Christian Haardt (CDU) zieht als 6. Bochumer in den Landtag von NRW
Als Anfang April 2012, als man in der CDU NRW zumindestens noch öffentlich von einem Wahlsieg träumte, die CDU-Gremien die Landesliste zusammenstellten, grummelte es im Gebälk der Partei.
Da sahen sich einzelne Regionen nicht ordnungsgemäß vertreten, in den Medien wurde verbreitet, dass christdemokratische Regionalfürsten zur Nichtwahl der vorgeschlagenen Liste aufriefen usw.
Vielleicht wurde auch deswegen die Position des CDU-Spitzenkandidaten (Norbert Röttgen hieß der damals, der jetzt nur noch wenige Stunden amtierende Bundesumweltminister) nicht einzeln und klar abgetrennt gewählt, sondern en bloc mit den ersten anderen 29 Kandidatinnen und Kandidaten.
Zwar schnitt der erste 30’er Block schlechter ab als der folgende (sprich: die eine oder andere delegierte Person konnte vielleicht dennoch den Wahlzettel zur Unmutsbekundung nutzen), aber im Grunde genommen war das mit dem zweiten 30’er Block eh egal. Es gab ja schon Landtagswahlen wo für die großen Parteien CDU und SPD (alphabetische Reihenfolge…) die Landesliste gar nicht zog.
Die Bochumer CDU mit ihren drei Kandidaten war auf der Landesliste der CDU jotwede (janz weit draußen) vertreten – es reichte nicht einmal für die erste Seite des nicht gerade in 14 Punkt Schriftgröße gesetzten Dokumentes, sondern erst auf Seite 2 und Platz 44 tauchte mit Christian Haardt der erste Kandidat der CDU Bochum auf. Da hätte in guten Zeiten zweimal im Abstand von wenigen Wochen ein Komet im Fraktionssaal der CDU einschlagen müssen, um daraus realistische Chancen abzuleiten.
Doch dann kam der 13. Mai 2012:
Am Tag der nordrhein-westfälischen Landtagswahl fuhr die CDU in NRW ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein – und nur dank des umgekehrt guten Ergebnisses der SPD und den damit verbundenen Ãœberhangmandaten die durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien wie die CDU kompensiert wurden, verlor die CDU anzahlmäßig keinen einzigen Abgeordneten. Sie stellt im neuen Landtag 67 Abgeordnete, genau wie im alten – nur dass damals insgesamt 181 Abgeordnete im Landtag waren und jetzt 237. Dadurch wurde jetzt auch die CDU-Fraktion ordentlich durcheinander gewürfelt – konnte man vor dem 13. Mai 2012 noch scherzen, dass wahrscheinlich bald die Piratenpartei mehr Abgeordnete als die CDU aus dem Ruhrgebiet im Landtag hat, sieht das jetzt ganz anders aus, da einige Kandidaten der CDU Ruhrgebiet, die notorisch bei der Erststimme unterliegen, auf den Listenplätzen abgesichert waren, die jetzt zum Einzug in den Landtag berechtigen.
Die CDU-Liste zog bis Platz 43 (siehe Liste der gewählten Bewerberinnen und Bewerber aus den Landeslisten) – und Christian Haardt aus Bochum hatte Platz 44.
Eigentlich ging alle Welt davon aus, dass der scheidende CDU NRW-Vorsitzende Norbert Röttgen sein Landtagsmandat aufgeben würde und somit Christian Haardt für ihn nachrücken wurde. Nach Pottblog-Informationen ist das jedoch bis gestern nicht geschehen und er wäre nicht der erste Bundespolitiker der auch noch seinen Landtagssitz ein wenig warm hält und gleichzeitig MdB und MdL wäre…
… doch egal, was Norbert Röttgen macht (ab dem heutigen Dienstag hat er ja – sobald er als Bundesumweltminister offiziell die Entlassungsurkunde erhalten hat – wieder mehr Zeit), egal ob er sich für Berlin oder Düsseldorf oder beides entscheidet – eines ist klar:
Der Bochumer Rechtsanwalt Christian Haardt wird wohl (so er es nicht ablehnt, wovon aber – spätestens nach diesem Artikel – nicht auszugehen ist) in den Landtag einziehen, denn die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser bleibt in Berlin.
Die bisherige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (also in Röttgens Ministerium) sollte ihrem Chef nach NRW nachfolgen und war als Ministerin im Gespräch. Ihre Entscheidung für Berlin (siehe dazu ihre Pressemitteilung) sorgt jetzt dafür, dass Christian Haardt auf jeden Fall der erste Nachrücker im nordrhein-westfälischen Landtag sein wird.
Damit ergänzt er die direkt gewählten Bochumer Abgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel (alle SPD) sowie die beiden über die Liste gewählten Abgeordneten der Piratenpartei Simone Brand und Monika Knipschild-Pieper als sechster Bochumer im Landtag zu Düsseldorf.
[…] Bochum IV:Â Christian Haardt (CDU) zieht als 6. Bochumer in den Landtag von NRW…Pottblog […]
Auch wenn Bochumer und Ruhrgebietspatrioten eventuell ein Interesse daran haben, dass auch die Ruhr-CDU mit möglichst viele Kandidaten im neuen Landtag vertreten ist, hält sich für mich als Konservativ orientierter Mensch die Freude um den Einzug von Christian Haardt in Grenzen. Wie Haardt vor der Wahl zu Röttgen stand, mag ich nicht beurteilen, dafür fehlen mir die Informationen. Fakt ist allerdings, dass gerade die Ruhr-CDU einen entscheidenden Anteil daran trägt, dass Röttgen Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der NRW-CDU wurde. Die Mitgliederbefragung machte es möglich, nachdem Generalsekretär Oliver Wittke seine Ruhr-CDU auf Röttgenkurs gebracht hatte. Aufgrund der Überhangsmandate hat sich die Zahl der vertretenen Christdemokraten im Landtag nicht verändert. Weil aber frühere Direktmandate nicht geholt werden konnten, ziehen jetzt sehr viele Abgeordnete über die Landesliste ein, auf deren oberen Rängen verhältnismäßig viele Kandidaten der Ruhr-CDU von Wittke installiert wurden. Die Oppositionsarbeit der CDU im Landtag in der nächsten Legislaturperiode wird leider genau von den Figuren gestaltet, die den größten Wahllooser in der Geschichte der NRW-CDU erst möglich machten. Zu glauben, die CDU würde sich jetzt aufgrund ihrer historischen Niederlage reformieren und personell neu aufstellen, der hat die Rechnung ohne die Ruhr-CDU gemacht. Je stärker Wittke und seine Jünger im Landtag vertreten sind, desto schwerer dürfte sich ein Neuanfang der Konservativen in NRW gestalten.
@Joe Hannes (2):
Zum Verhältnis Haardt/Röttgen weiß ich auch nichts.
Aber das was Du als Fakt darstellst würde ich so nicht unbedingt sehen.
Der CDU-Bezirk Ruhr hat mehrheitlich für Armin Laschet gestimmt (7266 für Laschet, 7060 für Röttgen), während aber die CDU im gesamten Ruhrgebiet (das es da Unterschiede gab, wusste ich bis zum November 2010 auch noch nicht) nur äußerst knapp für Norbert Röttgen stimmte (24 Stimmen Vorsprung für Röttgen).
Quelle: Internet eh Pottblog: https://www.pottblog.de/2010/11/01/cdu-bezirk-ruhr-will-armin-laschet-als-landesvorsitzenden-die-cdu-im-ruhrgebiet-jedoch-norbert-roettgen/ ;)
Und die Mitgliederbefragung der CDU war ja nicht nur unter den jetzigen Fraktionsmitgliedern durchgeführt, sondern alle Parteimitglieder konnten abstimmen. Insofern ist die Aussage, dass jetzt die Röttgen-Installierer die CDU-Politik im Landtag bestimmen meiner Meinung nach nicht unbedingt zutreffend.
Und wie stark die Rolle von Oliver Wittke noch zukünftig sein wird, werden wir ja bald wissen – man vermutet ja, dass er sein Amt als Generalsekretär verliert.
[…] Nach Niederlage in NRW-Wahl: Röttgen verzichtet auf NRW-Landtagsmandat (RP-Online) – Siehe auch IKZ.de und den Pottblog-Beitrag Christian Haardt (CDU) wird 6. Bochumer im Landtag von NRW. […]