Landesregierung von NRW antwortet in angeblicher Affäre – die nach dem Ultimatum von CDU-Fraktionschef Laumann jetzt beendet sein müsste…
In der angeblichen Affäre rund um die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und das Wir in NRW“-Blog (siehe dazu auch den Pottblog-Beitrag Wir in NRW-Blog, der Stern und der Versuch einer Kampagne gegen Hannelore Kraft und die SPD in NRW) stellte Karl-Josef Laumann, der ehemalige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, der Landesregierung ein Ultimatum. Bei RP-Online heißt es dazu:
Der Streit um angebliche „Dankeschön-Aufträge“ der rot-grünen Landesregierung an mutmaßliche Sympathisanten spitzt sich zu. Die NRW-CDU hat die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bis Freitagmittag zehn Fragen zu den umstrittenen Vorgängen zu beantworten.
Beim WDR heißt es:
„Wenn die Landesregierung uns die Fragen bis morgen (Freitag, 11.05.2012) zur Zufriedenheit beantwortet, dann ist die Sache aus der Welt“, sagte Laumann.
Dann dürfte ja jetzt alles erledigt und „die Sache aus der Welt“ sein:
Denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Internetseite NRW.de folgende Dokumente veröffentlicht:
- Antwortbrief an Herrn Laumann
- Anlage 1: Leistungsbeschreibungen“
- Anlage 2: Publikationen des MFKJKS“
Eigentlich müsste jetzt die Kampagne also vorbei sein – aber ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten, Funktionäre und Sympathisanten der CDU und der JU weiter auf Hannelore Kraft und die Landesregierung einschlagen werden. Ganz getreu dem Motto, was das Handelsblatt festgestellt hat: Kraftgate? CDU-U-Boote schreiben einen Skandal herbei“
Das man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, zeigte sich ja gestern sehr schön, denn obwohl die WAZ-Mediengruppe und insbesondere der WAZ-Chefredakteur die Behauptungen eines CDU-Funktionärs (wonach Hannelore Kraft bei der WAZ interveniert habe um einen Artikel zu verhindern) auf das schärfste dementierten, wurde weiterhin darauf verwiesen…
Nach den herbeigezauberten Affären und Affärchen um OB Sauerland, zu Guttenberg und Wulff muss man in der Tat vorsichtig sein.
Bei den beiden Erstgenannten war bis heute strafrechtlich nichts zu holen und gerade gerät „Bild“ als „Aufklärungsorgan“ in die Defensive. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/groenewold-gewinnt-vor-gericht-gegen-springer-wegen-bild-bericht-a-832330.html
Wird die Regierung Kraft ebenfalls Opfer einer Kampangne?
Wenn ja, dann sind die hier angeführten Nachweise äußerst dürftig und deuten eher auf eine Mogelpackung für Blauäugige hin.
Der Stern hat nämlich bisher nichts zurückgenommen und eine „Einstweilige Verfügung“ besagt nichts in punkto Wahrheit.
Mehr Butter beim Fisch wäre deshalb wirklich besser, als die Sache über die Wahl hinweg aussitzen zu wollen.
Im Übrigen macht sich die Landesregierung nach § 945 ZPO schadenersatzpflichtig, falls die Einstweilige Verfügung zu Unrecht beantragt wurde. Macht aber nichts, die Strafe bleibt dann beim Steuerzahler hängen.
Bin gespannt, ob der Kommentar stehen bleibt.
So ein Screenshot hilft bisweilen…