Hannelore Kraft und ihre angebliche Forderung nach einer allgemeinen Kita-Pflicht – oder: Wie lenkt man von der Herdprämie der CSU ab? (jetzt reagiert Norbert Röttgen!)

Der nordrhein-westfälische Wahlkampf könnte ja doch noch interessant werden – denn „interessierte Kreise“ (zum Teil fragt man sich da: warum auch immer?) versuchen gerade der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine programmatische Aussage unterzujubeln, die sie so nicht gemacht hat. So heißt es heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) auf dem Titel:

Da steht wortwörtlich: Kraft: Alle Kinder müssen in die Kita.

Das hat mich ehrlich gesagt ein wenig gewundert, denn ich dachte, ich kenne ein bisschen die politischen Forderungen der NRWSPD. Daher weiß ich auch, dass das so nicht im SPD-Wahlprogramm steht und auch beim Wahl-O-Mat NRW sich die SPD sehr eindeutig dazu positioniert hat, denn auf die These, ob „das letzte Kindergartenjahr […] vor der Einschulung in Nordrhein-Westfalen verpflichtend sein [soll]“ heißt es seitens der SPD:

Stellungnahme der Partei [SPD]: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei [SPD]:
Eine Kindergartenpflicht halten wir für überflüssig. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind mindestens drei Jahre eine Kindertagesstätte besucht. Wenn genügend wohnortnahe und gebührenfreie Plätze mit hoher Qualität vorhanden sind, gibt es keinen Grund, eine Pflicht einzuführen.

Schaut man sich den eigentlichen Artikel der FAS an, dann ist das ganze etwas differenzierter:

Während online der Artikel unter der ähnlich falschen Ãœberschrift Hannelore Kraft: Alle Kinder müssen in die Kita wie der FAS-Titel selbst geführt wird, ist das eigentliche Interview mit Hannelore Kraft dann doch etwas genauer, denn dort wird Hannelore Kraft mit den Worten „Bildung muss in der Kita beginnen“ zitiert (siehe auch die Anführungszeichen, die diese Aussage als Zitat kennzeichnen).

Damit zieht Hannelore Kraft eine klare Trennlinie zu den Plänen der CSU die ein allgemeines Betreuungsgeld einzuführen – etwas, was eigentlich außer der CSU niemand so richtig will. Noch nicht einmal die CSU-Koalitionspartner (die reden teilweise zurecht von der „Herdprämie“ stattdessen) wollen das, Ursula von der Leyen hat sich in der Vergangenheit stark gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, unlängst erklärte erst Armin Laschet (der stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW), dass er das Betreuungsgeld nicht gut finden würde und selbst die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gilt nicht unbedingt als Freundin des Betreuungsgeldes (was erklären würde, warum sie entsprechende Gesetzesinitiativen immer wieder hinauszögert).

Aus den Interview-Sätzen

„Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemanden einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.“

aber eine allgemeine Kita-Pflicht zu machen, ist schon irgendwie amüsant. Nicht nur, dass die FAS das mit ihrem irreführenden Titel macht, oder aber Roland Tichy (den Chefredakteur der WirtschaftsWoche), der via Twitter eine ganze Suada gegen Hannelore Kraft startet – beispielsweise hier:

Zwangs-Kita und Eltern zu blöd für Erziehung (Özdemir)) Hannelore Kraft: Alle Kinder müssen in die Kita faz.net/-gpg-6zhz4”

— Roland Tichy (@RolandTichy) April 28, 2012

Auch die Ruhrbarone haben sich – siehe Von Kitas und Kraft – verleiten lassen, zu glauben, dass ein FAS-Titel, den die FAS selbst geschrieben hat, zu einer Aussage von Hannelore Kraft zu machen. Zahlreiche CDU-Wahlkämpfer bei Twitter freuen sich über den angeblichen Patzer von Hannelore Kraft. Aber es ist halt Wahlkampf.

Anders lässt es sich auch nicht erklären, dass morgen in einem FAZ-Artikel die Familienministerin Kristina Schröder (wie gesagt, die mag ja selber das Betreuungsgeld nicht) frontal Hannelore Kraft angreift.

Sie behauptet, dass wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag haben will, ein ziemlich verqueres Menschenbild haben müsse. Das Hannelore Kraft das nicht gefordert hat, dass es keine Beschlusslage der NRWSPD ist – geschenkt, das wären ja Gegenargumente, die so nicht passen würden.

Übrigens: Im weiteren Verlauf kritisiert Kristina Schröder, dass der Ausbau der Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen im Verzug sei. Damit hat sie was mit dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gemein, der kritisiert das auch. Das Handelsblatt stellte kürzlich dazu im Artikel Röttgens großer Kita-Bluff fest, dass die Verzögerung des Ausbaus vor allem seiner eigenen Partei anzulasten ist.

Erklärung von Hannelore Kraft (NRWSPD):

Nachfolgend kopiere ich mal eine 1:1 eine Meldung der NRWSPD:

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat). Der Vorwurf von Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr abgeschafft und eine Aufholjagd beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gestartet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in die KiTa schicken können.

Aber wie gesagt es ist Wahlkampf – da muss man halt durch. Das ist übrigens auch der Grund, warum ich dazu jetzt was geschrieben habe, denn ich möchte nicht, dass da ein falsches Bild hängen bleibt und den entsprechenden falschen Aussagen widersprechen.

Norbert Röttgen (CDU) reagiert…

Jetzt zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich schon klar ist, dass die NRWSPD und Hannelore Kraft keine Kitapflicht fordern (was selbst ein Roland Tichy einsieht, wobei er argumentiert, dass das nur aufgrund des Einflusses von Twitter geschehen sei – oder so ähnlich…), reagiert auch die CDU NRW etwas verspätet und teilt folgendes per Pressemitteilung mit:

Zu den heutigen Äußerungen von Frau Kraft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für das Ministerpräsidentenamt Norbert Röttgen:

Norbert Röttgen: Kraft will Kita-Pflicht einführen

„Mit ihrer Forderung einer Kita-Pflicht für alle Kinder stellt sich Frau Kraft in die programmatische Tradition der SPD, die Chancengerechtigkeit immer mit Gleichmacherei verwechselt hat“, so der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. „Sozialdemokraten wollten die Erziehung der Kinder immer dem Staat überlassen, weil sie den Eltern nie zugetraut haben, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Insofern entspricht die erste inhaltliche Aussage von Frau Kraft in diesem Wahlkampf genau der politischen Linie ihrer Partei. Frau Kraft versucht nun zurück zu rudern. Angesichts ihrer klaren Äußerung, dass alle ein- und zweijährigen Kinder in die Kita gehen sollen, ist das ein untauglicher Versuch. Der Vorstoß zur Kita-Pflicht ist auch deshalb völlig absurd, weil Frau Kraft in ihrer Regierungszeit kläglich gescheitert ist, ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen zu gewährleisten. Rot-Grün hat Nordrhein-Westfalen auch in der bundesweiten Kita-Statistik die Rote Laterne eingehandelt“, so Röttgen.

„Für die CDU hat die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder immer an erster Stelle gestanden. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Eltern frei entscheiden können, wie ihre Kinder betreut werden sollen.“

Vielleicht sollte man Herrn Röttgen noch einmal den oben verlinkten Handelsblatt-Artikel Röttgens großer Kita-Bluff nahelegen… und dass dies angeblich Hannelore Krafts erste inhaltliche Aussage im Wahlkampf sei ist eine große Ehre für die Ruhrbarone – denn anscheinend schreibt die CDU NRW den Inhalt ihrer Pressemitteilungen dort ab, denn dort hatte Stefan Laurin genau das auch so formuliert (was aber dennoch meiner Meinung nach nicht richtig ist).