Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 25.04.2012
Bochum: Oskar-Hoffmann-Straße: Bauarbeiten beginnen erst im Sommer (Ruhr Nachrichten) –
Dortmund: Polizeipräsident Wesseler kämpft weiter in Dortmund gegen Nazis (DerWesten) –
Dortmund/Essen/Ruhrgebiet: Auch OB Sierau dagegen: Radschnellweg-Pläne stehen vor dem Aus (Ruhr Nachrichten) – Siehe auch: Rad-Autobahn im Ruhrgebiet droht das Aus, aber auch: Essens Oberbürgermeister Paß hält an Rad-Autobahn durchs Ruhrgebiet fest.
Minister Remmel will Druck erhöhen: Hygienemängel in NRW-Großbäckereien (RP-Online) –
NRW: Erfolgreicher Kampf gegen Obdachlosigkeit (Ruhrbarone) –
Schalkes Trainer Stevens: "Sehe mir gerne Spiele von Dortmund an" (RP-Online) –
Am 13. Mai 2012 wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Mehrheit für den Haushalt 2012 erhalten hat.
Während Rot-Grün die Möglichkeit suchen eine Regierungsmehrheit zu erlangen, möchte die CDU wieder regieren und die kleinen Parteien wie die FDP und die Linkspartei kämpfen um das parlamentarische Überleben, während die Piratenpartei den Düsseldorfer Landtag entern möchte. Zur „kleinen Bundestagswahl“ im Westen Deutschlands wird es natürlich auch einiges an Berichten, Kommentaren usw. geben – diese werden hier – ähnlich wie die Links anne Ruhr – gesammelt, die für diesen kurzen Zeitraum etwas anders heißen.
Landtagswahl in NRW: Ab jetzt ist Wählen möglich (RP-Online) –
NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft (Post von Horn) –
Linken-Spitzenkandidatin Schwabedissen: „Spitzensteuersatz ab 65 000 Euro“ (Westdeutsche Zeitung) –
Christian Lindner (FDP) im Interview: "Bürgerliche Alternative" (wa.de) –
Die vergessene Linkspartei (ZEIT ONLINE Blogs) –
Hinweise auf lesenswerte Beiträge an: linksanneruhr@pottblog.de
Zum Absatz:
„Am 13. Mai 2012 wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Mehrheit für den Haushalt 2012 erhalten hat.“
Das der Haushalt keine Mehrheit fand, ist nicht der Grund für die Auflösung des Landtages.
Die Wahl wurde nötig, da alle Abgeordneten dem Antrag auf Auflösung des Landtages zugestimmt haben. Das ist Punkt 16 im Plenarprotokoll.
Die Landesregierung hätte auch andere Möglichkeiten gehabt. Artikel 68 (3) gibt der Landesregierung die Möglichkeit ein Gesetz durch Volksentscheid durchzubringen.
Eine andere Variante: Man hätte auch einen mehrheitsfähigen Haushalt aufstellen können. Die Zeit dafür wäre ja offensichtlich dagewesen. Stattdessen haben wir jetzt bis voraussichtlich Herbst 2012 keinen Haushalt.
@Spider (1):
Nun, es war eine Folge der Ablehnung des Haushaltes. Insofern finde ich die Formulierung nicht falsch.