„Freibeuter“ Dr. Volker Steude beharrt auf seinem Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum – ohne die Piratenpartei Bochum

Gestern noch berichtete das Pottblog darüber, dass die Piratenpartei Bochum Abstand vom geplanten Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum nimmt.

Fraglich war gestern jedoch noch, ob das bereits initiierte Bürgerbegehren von Dr. Volker Steude, der für die Piratenpartei bei der kommenden nordrhein-westfälischen Landtagswahl als Direktkandidat antritt, dadurch obsolet geworden ist oder nicht.

Bei den Piraten Bochum ging man gestern Abend noch davon aus (bzw. hoffte es!), dass das ganze jetzt ad acta gelegt wird. Inzwischen konnte das Pottblog mit Dr. Volker Steude sprechen und dadurch ist jetzt klar: Es wird weiterhin ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum in Bochum geben! Dieses Bürgerbegehren soll einen Ratsbürgerentscheid erzwingen, so dass die Bochumer Bevölkerung über den Bau des Musikzentrums entscheiden kann.

Nachfolgend weitere Informationen und Reaktionen:

Erklärung der Initiatoren

Hier die Erklärung, in der mitgeteilt wird, dass das Bürgerbegehren weiter gehen soll:

Initiatoren des Bürgerbegehrens Musikzentrum starten zweite Phase der Unterschriftensammlung
 
Viele Bürger haben schon die Unterschriftenlisten von der Seite buergerbegehren-musikzentrum.de herunter geladen und die Sammlung für das Bürgerbegehren bei Freunden, Bekannten und Nachbarn begonnen. Nachdem die PIRATEN Bochum leider nicht mehr das Bürgerbegehren unterstützen möchten, wollen die Initiatoren nunmehr mit der aktiven Unterschriftensammlung beginnen.
 
Für Dienstag, den 24.04.2012 laden sie daher alle Bürger, die sich aktiv dafür einsetzen wollen, dass die Bürger an Stelle des Rates über das Musikzentrum entscheiden in das Brinkhoffs, Brüderstraße 13 für 19:30 Uhr ein. Wer sich an der Organisation beteiligen möchte, Unterschriften sammeln oder informieren will, ist herzlich willkommen.
 
Die Initiatoren sind weiterhin von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt, die jüngst ja auch von Dr. Markus van den Hövel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum in einer Expertise für die WAZ-Bochum bestätigt wurde. Die Stadt hat zwar eine abweichende Rechtsposition, zu bedenken ist aber auch, dass die Rechtsdezernentin Fr. Jägers (CDU) nicht zuletzt auch politische Interessen verfolgt.
 
Sollte die Verwaltung ihre Rechtssicht aufrecht erhalten und der Rat der Rechtsmeinung der Rechtsdezernentin folgen, müssten ggf. die Gerichte entscheiden. Leider ist es ja in Bochum nicht unüblich, wenn wichtige Entscheidungen an Stelle des Rates durch die Bürger entscheiden werden sollen, zu versuchen derartige Anliegen über juristische Formalien auszuhebeln, wie leider auch das cross-border-Bürgerbegehren gezeigt hat. Die Entscheidung des Rates wird daher auch zeigen, wie glaubwürdig Politik in Bochum ist und wie ernst Politik den Willen der Bürger nimmt.
 
Die von den PIRATEN jetzt geplante Unterschriftensammlung, mit der Bitte an den Rat die Bürger über das Musikzentrum in einem Ratsbürgerentscheid abstimmen zu lassen, halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für absehbar aussichtslos. Für den Rat besteht keine Verpflichtung sich damit zu beschäftigen. Auch haben Die Grünen den gleichen Vorschlag erst kürzlich in den Rat eingebracht. Die nötige 2/3-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid war und ist nicht zu erreichen, weil die SPD mit fast 40% der Sitzen im Rat diesen Vorstoß der Grünen bereits im März in aller Deutlichkeit abgelehnt hat. Dass die SPD sich in dieser Frage umentscheidet ist nicht zu erwarten.
 
Nur durch ein Bürgerbegehren, kann der Rat rechtlich verpflichtet werden sich mit der Angelegenheit Bürgerentscheid zum Musikzentrum zu befassen und gezwungen werden, die Bürger über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Nur auf diese Weise ist es realistisch möglich, eine Abstimmung der Bürger an Stelle des Rates zu erreichen. Wir haben den Bürger versprochen, alles zu versuchen ihnen eine Stimme zu geben, also setzen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch weiterhin genau dafür ein.

Im Gespräch mit dem Pottblog erklärte Dr. Volker Steude, dass er das Bürgerbegehren weiter anstrebt, weil er auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden sei, die sich enttäuscht darüber gezeigt haben, dass die Piraten wohl doch nicht das Bürgerbegehren unterstützen wollen (was sich ja jüngst andeutete und gestern dann bestätigt wurde). Seine Meinung, dass das Bürgerbegehren juristisch möglich sei, sei beispielsweise durch das Gutachten der WAZ bestärkt worden.

Außerdem vermutet Dr. Steude, dass die geplante Unterschriftensammlung der Piratenpartei Bochum nichts bringen würde, da sie keinen rechtlichen Charakter hätte und somit nichts bewirken würde. Außerdem würde ein (freiwilliger) Ratsbürgerentscheid an den SPD-Stimmen im Rat der Stadt Bochum scheitern, während ein durch ein Bürgerbegehren bzw. -entscheid erzwungener Ratsbürgerentscheid mit einfacher Mehrheit den Rat passieren müsste. Hier hofft Dr. Steude auf Unterstützung von anderen Parteien im Bochumer Rat, die ggf. eher für einen Ratsbürgerentscheid seien. In der Vergangenheit zeigten sich hier ja die Grünen aufgeschlossen.
 

Reaktionen der Piratenpartei Bochum

Bei der Piratenpartei Bochum findet man das ganze eher „ungünstig“, man befürchtet, dass dadurch die „Bürger verunsichert“ werden und dass diese sich die Sinnhaftigkeit fragen. Die Klassifizierung des Bürgerbegehrens als „Privatangelegenheit von Dr. Volker Steude“ spricht da ja schon Bände…

Bewertung

Das Bürgerbegehren gibt es jetzt doch – aber nicht unter der Flagge der Piratenpartei. Quasi wie ein Freibeuter ((mit selbst ausgestelltem Kaperbrief?)) hat sich der Pirat Dr. Volker Steude entschlossen das ganze fortzusetzen.
Seine junge Partei wird sich über diesen Gegenwind in den eigenen Segeln ((okay, die ganzen Piratenanalogien hören jetzt auf!)) sicherlich sehr „freuen“ (das war Ironie). Dadurch wird die geplante Unterschriftensammlung fast schon ad absurdum geführt.

Natürlich hat jede Person das Recht ((wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen)) ein Bürgerbegehren zu starten. Aber gerade als hervorgehobenes Parteimitglied (er kandidiert schließlich zur Landtagswahl) sollte man nicht unbedingt der eigenen Partei in den Rücken fallen.
Genau das macht Dr. Volker Steude jetzt – ob er damit sein Ziel eher erreicht ist eine ganz andere Sache. Diverse Juristen bezweifeln, dass ein solches Bürgerbegehren überhaupt möglich sei ((obwohl es auch Gegenstimmen gibt!)) und daher muss man sich schon fragen, ob es hier wirklich noch um die Sache geht…