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Jens Matheuszik — 18. April 2012, 21:23 Uhr

(2. Update) Piratenpartei Bochum nimmt Abstand vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum / Gibt es zwei Unterschriftensammlungen ?


2. Aktualisierung (19.04.2012 – 12:30 Uhr): Wie man dem Artikel „Freibeuter“ Dr. Volker Steude beharrt auf seinem Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum – ohne die Piratenpartei Bochum entnehmen kann, soll es das Bürgerbegehren doch weiter geben.

Weiter im alten Text:

Es ist eine unendliche Geschichte – das Bochumer Konzerthaus, was inzwischen unter dem Namen Musikzentrum firmiert. Gebaut werden soll es seit Jahrzehnten, doch niemals waren die Bochumer Symphoniker der Verwirklichung so nahe wie jetzt, nachdem neben zahlreichen privaten Spendern auch Fördermittel in beträchtlicher Höhe bereitstehen ((siehe dazu auch das Interview mit Michael Townsend zum neuen Musikzentrum in Bochum von Ende Dezmeber 2010)).

Eigentlich könnte man schon so langsam die blau-weißen Spaten für den Spatenstich ordern ((gerüchteweise wurden beispielsweise heute in der Bochumer Hustadt schwarz-gelbe genutzt… was ich persönlich natürlich sportlich gesehen sehr sympathisch finde!)), aber Anfang März wurde bekannt, dass die Piratenpartei Bochum ein Bürgerbegehren zum Musikzentrum plant. CDU-Ratsherr Dirk Schmidt veröffentlichte dazu im Artikel Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung warum das ganze wohl nicht funktionieren würde.

Nach einer ersten Beratung der Piratenpartei, die von den Befürwortern der Bochumer Symphoniker unter Steven Sloane, quasi gekapert wurde ((die Analogie musste sein)), wollte man weiter darüber diskutieren, nachdem die Stadtverwaltung schriftlich mitteilte, warum ein derartiges Bürgerbegehren nicht möglich sei ((siehe diesen Artikel bei DerWesten)).

Nachdem sich zuletzt in einer einmaligen Aktion ((normalerweise machen sowas die Initiatoren/Parteien die für ein Bürgerbegehren sind und nicht die an sich neutrale Presse…)) die WAZ engagierte und ein Gutachten zur Durchführung eines Bürgerbegehrens beauftragte ((siehe diesen Artikel)), aus dem hervorging, dass doch ein Bürgerbegehren möglich sei, entschied heute die Piratenpartei in Bochum über das weitere Vorgehen:

Ergebnis der Versammlung: Ein Bürgerbegehren, welches dann zu einem Bürgerentscheid führt, wird von der Piratenpartei Bochum nicht angestrebt!

Die Mitglieder der Piratenpartei stimmten mit deutlicher Mehrheit (17 zu 7) gegen das geplante Begehren ((bei DerWesten wird über diesen ersten Teil der Sitzung in einer Art Kurzfassung berichtet)).

Hintergrund hierfür war, dass man wohl mehrheitlich auch die Rechtsauffassung jetzt teilt, dass ein solches Begehren gar nicht mehr möglich sei. Man möchte jedoch nicht die Bochumerinnen und Bochumer um Unterschriften für ein Bürgerbegehren bitten, von dessen Gültigkeit man selber gar nicht überzeugt ist.

Stattdessen sprach sich in einer zweiten Abstimmung ebenfalls eine deutliche Mehrheit (18 zu 4) am heutigen Abend für eine Befragung aus, die einen Ratsbürgerentscheid erzwingen soll. Bei einem Ratsbürgerentscheid erklärt der Rat, dass die Entscheidung von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden soll. Einen solchen Ratsbürgerentscheid kann man jedoch nicht per Bürgerbegehren erzwingen, hier müsste der Rat freiwillig schon dafür sein, was momentan in Bochum nicht der Fall ist.

Daher wollen die Piraten möglichst viele Unterschriften sammeln und hoffen dann darauf, dass die politischen Gremien der Stadt Bochum diese nicht ignorieren können. Damit möchte man auch ein Signal für mehr Bürgerbeteiligung setzen. Natürlich werden auch bei der Unterschriftensammlung – wie im Vorfeld besprochen – nicht nur die Argumente gegen das Musikzentrum vorgestellt, sondern auch die Argumente dafür, die die Bochumer Symphoniker liefern wollen.

Unterschriftensammlung zum Ratsbürgerentscheid in Sachen Musikzentrum Bochum

Nachfolgend der beschlossene Text zur Unterschriftensammlung:

Wir fordern den Rat der Stadt Bochum auf, die Entscheidung über den Bau des Musikzentrums den Bochumer Bürgern zu überlassen. Dies soll in Form des Ratbürgerentscheides geschehen.

Bewertung

Es ist vernünftig gewesen, dass die Piratenpartei ein Bürgerbegehren, was sehr wahrscheinlich keinen Erfolg haben dürfte (da es rechtlich nicht zulässig ist), nicht weiter verfolgen. Insofern ist es schon eine politische Leistung, dass man trotz aller Stimmen für ein solches Bürgerbegehren ein unter Umständen unsinniges Ansinnen nicht weiter verfolgt. Natürlich gibt es da auch Zweifel, ob es wirklich nicht rechtlich möglich ist – aber wenn selbst anerkannte Kenner von Bürgerbegehren wie der Verein Mehr Demokratie e.V. sich eher kritisch äußern, sollte man die Zeichen der Zeit erkennen.

Vielleicht ist die Unterschriftensammlung auch viel besser – denn von der Formulierung her könnten theoretisch auch die Befürworter eines Musikzentrums sich geneigt fühlen zu unterschreiben. Bei einem Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, welches in der Fragestellung sich negativ zum Musikzentrum äußert, wäre das eher nicht der Fall.

Natürlich hat eine solche Unterschriftensammlung keinen wirklich bindenden Charakter – aber vielleicht sind es nachher so viele Unterschriften, dass die Politik vor Ort das ganze nicht ignorieren kann.

Zieht „Wir in Bochum“ das bereits gestartete Bürgerbegehren zurück?

Einer der maßgeblichen Initiatoren eines möglichen Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum bei den Bochumer Piraten ist Dr. Volker Steude. Nachdem sich zwischenzeitlich abzeichnete, dass die Piraten das Bürgerbegehren nicht durchführen wollen, hieß es eine zeitlang auch, dass ggf. das ganze unabhängig von den Bochumer Piraten durchgeführt werden soll.

Dafür spricht auch die Internet-Seite Wir in Bochum:

Dort fand sich bis vor kurzem folgendes in einer Fragen- und Antwortensammlung:

Wann startet die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren Musikzentrum?
Das Bürgerbegehren wurde gestartet. […]

Wie stehen die PIRATEN Bochum zum Bürgerbegehren?
Die PIRATEN Bochum entscheiden am 18.04.2012 in einer Kreismitgliederversammlung, ob sie sich an dem Bürgerbegehren beteiligen. Vertreter für das Bürgerbegehren zum Musikzentrum ist: Dr. Volker Steude

Sprich: Dr. Steude hatte anscheinend das Bürgerbegehren schon gestartet, bevor die Piratenpartei Bochum heute drüber entscheiden konnte, ob sie daran teilnimmt – obwohl es ursprünglich ja als ein Bürgerbegehren der Piratenpartei Bochum geplant war…

Aktualisierung (19.04.2012 – 05:30 Uhr):

Doch inzwischen ist die Website wir-in-bochum.de nicht mehr erreichbar bzw. durch einen Schutz gesperrt worden, so dass man davon ausgehen kann, dass sich Dr. Steude der Mehrheit der Piratenpartei gebeugt hat und sein Ansinnen (erst mal?) nicht weiter verfolgt.

Bei der heutigen Mitgliederversammlung der Piratenpartei Bochum wurde dazu nichts gesagt, das Pottblog hat Dr. Steude auch nicht erreichen können, um dort selber nachzuhaken ((sollte eine Antwort auf die zugegebenermaßen sehr kurzfristige Mail eintreffen, wird das ganze ggf. aktualisiert)) an. Die Sperrung der Website spricht jedoch für sich.

Gestern Abend wurde über einen Kommentar zu diesem Artikel mitgeteilt, dass die Webseite zum Bürgerbegehren nur umgezogen sei:
Statt unter wir-in-bochum.de findet man das ganze jetzt unter buergerbegehren-musikzentrum.de. Merkwürdigerweise jedoch ohne eine Weiterleitung von der bisherigen Seite oder sonstigen Notizen.

Inwiefern dieses Bürgerbegehren aufrecht erhalten bleiben soll, wird dort nicht erwähnt. Bei den dort erwähnten Positionen der Piratenpartei wird auf die aktuelle Mitgliederversammlung nicht eingegangen – während am Anfang des Textes die Piraten weiterhin einen Bürgerentscheid (nach einem Bürgerbegehren) fordern, wird am Ende nur von einer Bürgerbefragung gesprochen.

Insofern wäre es sinnvoll, wenn der/die Initiator/en des Bürgerbegehrens sich dazu äußern würde – sobald Reaktionen auf die Fragen des Pottblogs eingehen, wird dieser Artikel ggf. ein zweites Mal aktualisiert werden.

Ansonsten wäre es gerade für die Piratenpartei eine Katastrophe, wenn einzelne Vertreter der Piratenpartei – ohne Unterstützung der Mitpiraten – doch noch ein Bürgerbegehren anstreben. Vor allem werden dadurch die Bürgerinnen und Bürger eher verwirrt – unterschreibt man jetzt hier für den Ratsbürgerentscheid oder doch für das Bürgerbegehren?


7 Kommentare »

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