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J. Matheuszik — 7. April 2012, 10:36 Uhr

Links anne Ruhr – und am Rhein (Landtagswahl #nrw12) 07.04.2012


Am 13. Mai 2012 wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Mehrheit für den Haushalt 2012 erhalten hat.

Während Rot-Grün die Möglichkeit suchen eine Regierungsmehrheit zu erlangen, möchte die CDU wieder regieren und die kleinen Parteien wie die FDP und die Linkspartei kämpfen um das parlamentarische Überleben, während die Piratenpartei den Düsseldorfer Landtag entern möchte. Zur „kleinen Bundestagswahl“ im Westen Deutschlands wird es natürlich auch einiges an Berichten, Kommentaren usw. geben – diese werden hier – ähnlich wie die Links anne Ruhr – gesammelt, die für diesen kurzen Zeitraum etwas anders heißen.

Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen strapaziert die Nerven der CDU (badische-zeitung.de) – Siehe auch: NRW CDU: Führungsprobleme (Teil 1), aber auch: Röttgen schafft doch noch den Befreiungsschlag.

Plakataktion der NRWSPD (Design Tagebuch) – Die Plakataktion der NRWSPD, bei der man Ideen für ein zu druckendes Wahlplakat der SPD einreichen (und ein Abendessen mit Hannelore Kraft gewinnen) kann, kommt nicht ganz so gut an…

Steuerstreit mit der Schweiz: Röttgen nennt SPD verantwortungslos (RP ONLINE) – Während die SPD fordert, dass das Abkommen nicht hinter die Regelungen des Schweizer Abkommens mit den USA fallen dürfe, möchten CDU-Politiker das deutlich "harmlosere" Abkommen unterschreiben.

Grünen-Chef Lehmann fordert Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld (DerWesten)

Interview mit Armin Laschet: "Ich werde mit Härte gegen Kriminelle vorgehen" (RP ONLINE)

NRW-Wahlkampf im Netz: Kraft, Röttgen, Lindner und Co buhlen um Wähler (Mindener Tageblatt)

Altkanzler Schröder wirbt für Rot-Grün – in NRW und im Bund (ZEIT ONLINE)

Hinweise auf lesenswerte Beiträge an: linksanneruhr@pottblog.de


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