Gladbeck: Bürgerentscheid sagt Nein zum Ausbau der B224 zur A52
Heute wurde nicht nur im Saarland gewählt, sondern auch in Gladbeck im Ruhrgebiet.
Dort stand ein Ratsbürgerentscheid zur Wahl, bei dem die Bürgerinnen und Bürger sich zu folgender Fragestellung entscheiden sollten:
Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?
Auf gut deutsch gesagt: Soll die Stadt sich an der Finanzierung des Ausbaus der B224 zur A52 beteiligen.
Den Ratsbürgerentscheid (das bedeutet, dass der Rat diese Entscheidung an die Bevölkerung „delegiert“ hat) konnte man mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten, was folgende Konsequenzen bedeutet hättet:
Mit „Ja“ stimmen Sie für die finanzielle Be- teiligung der Stadt Gladbeck an dem Volltunnel und für eine Fortsetzung des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW.
Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck an dem Voll- tunnel und für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet durch das Land NRW.
Während die große Mehrheit der politischen Akteure vor Ort (SPD, CDU, Bündnis ’90/Die Grünen und die FDP) sich für den Ausbau ausgesprochen hatten, haben Die Linke und die Soziale Liste dagegen argumentiert – und einige äußerst rege aktive Bürgerinitiativen. Deren Argumente gegen den Tunnelbau haben anscheinend mehr gezogen, denn das Endergebnis sieht wie folgt aus:
Mit „Ja“ stimmten 10.255 der Gladbecker (entspricht: 44,12 %), während mit „Nein“ 12.991 Gladbecker stimmten (entspricht: 55,88 %). 23.276 Wähler gab es (bei 58.201 Wahlberechtigten), das macht eine Wahlbeteiligung von 39,99 %.
Insofern: Gladbeck sagt Nein zum A52-Ausbau.
[…] 1995 (1) « Gladbeck: Bürgerentscheid sagt Nein zum Ausbau der B224 zur A52 Jens — 25. März 2012, 20:08 […]
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