Mehrheit in NRW will keine Änderung der Ladenöffnungszeiten (Update)

Von Ende Januar bis Anfang März boten die Grünen in NRW die Möglichkeit an, anhand einer Online-Umfrage die eigene Meinung zum Thema Ladenöffnungszeiten mitzuteilen.

Unter der von 2005 bis 2010 herrschenden CDU/FDP-Landesregierung in NRW wurde das Ladenschlußgesetz geändert und das neue Ladenöffnungsgesetz ermöglichte den Händlern werktags bis Mitternacht rund um die Uhr ihre Läden zu öffnen – wobei das primär von großen Ketten in Großstädten durchgeführt wurde (wie z.B. dem Rewe-Supermarkt im stark frequentierten Bermuda3eck in Bochum, wo auch das Schild aufgenommen wurde).

Doch da damnals bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Überprüfung vorgesehen war und die neue rot-grüne Landesregierung sich im Koalitionsvertrag auch dem Thema (jedoch primär dem Wildwuchs bei den Sonntagsverkäufen) widmete, starteten die Grünen als Regierungspartei dazu eine Umfrage, deren Ergebnisse jetzt offiziell vorgestellt wurden.

Mehr als 10.000 Teilnehmer konnten verzeichnet werden und die Ergebnisse der Online-Beteiligung sind mehr oder weniger ((leider fast schon etwas versteckt, denn von der Hauptseite der Grünen findet man den Weg nicht wirklich dorthin)) im Internet zu finden.

Das Thema Ladenöffnungszeiten wird ja zum Teil immer noch sehr strittig diskutiert – nicht nur auf Landesebene, sondern auch vor Ort: Beispielsweise lehnte in Bochum der rot-grün dominierte Stadtrat ursprünglich alle verkaufsoffenen Sonntage ab, woraufhin viele Bochumer Politiker das ganze schnell revidieren wollten (was inzwischen dann auch gemacht wurde).

Die vollständigen Ergebnisse der Grünen-Befragung kann man sich in einer 46-seitigen PDF-Datei anschauen, das vermutlich interessanteste Ergebnis gibt es (erst) auf Seite 23:

Demnach will eine knappe Mehrheit von 51 % der Befragten an den derzeit geltenden Ladenöffnungszeiten (Ergänzung: von Montag bis Freitag) nichts ändern. Das ist prozentual gesehen übrigens mehr, als die SPD und die Grünen in der inzwischen abgeschlossenenen 15. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtages hatten…

46 % wollen jedoch die Ladenöffnungszeiten begrenzen, so dass auch die Gegner relativ stark sind ((was nicht verwundert, da beispielsweise über eMail-Verteiler bestimmter Interessensgruppen massenhaft zu einer Teilnahme aufgerufen wurden, mit dem Zweck, die Ladenöffnungszeiten wieder einzuschränken)).

Konkrete Ergebnisse kann man jetzt jedoch nicht erwarten – durch die plötzlichen Neuwahlen in NRW ist das Thema im Landtag erst einmal ad acta gelegt worden und auch die Grünen haben momentan eher Wahlkampfvorbereitungen vor. Dennoch ist das grundsätzlich eine tolle Idee, dass man solche Meinungsbilder erhebt, auch wenn das Ergebnis in diesem Fall nicht unbedingt eine 100 % klare Handlungsempfehlung vorgibt.

Update (und Korrektur)

Aus irgendwelchen Gründen wurde dieser Absatz ursprünglich nicht mit veröffentlicht! Jetzt aber – und dann konnte ich auch gleich die Chance nutzen, den obigen durchgestrichenen Fehler korrigieren, auf den der Kommentator rantanplan aufmerksam machte (Danke!)…

Merkwürdig jedoch, dass die Grünen sich schon jetzt für eine Begrenzung der Öffnungszeiten am Samstag aussprechen. Das ist insofern merkwürdig, als dass zwar in den Auswertungen sich eine Mehrheit dafür ausspricht, dass an Samstagen die Geschäfte um 20:00 Uhr geschlossen werden, aber eigentlich die Grünen ursprünglich nur vor hatten anhand der Ergebnisse erst einmal zu diskutieren. Auf oeffnungszeiten.gruene-nrw.de heißt es dazu (die Hervorhebung stammt von mir):

„Danach werden wir alle Ergebnisse auswerten und hier präsentieren. Am 25. März diskutiert dann unser Landesparteirat das Thema und alle Argumente und legt eine Position fest – auch hier könnt ihr im Livestream die Debatte verfolgen. Wir wollen transparent machen, wie wir zu unserer Position kommen, Beteiligung ist uns ganz besonders wichtig – deswegen: Nutzt die Chance, Regierungspolitik in NRW zu beeinflussen!“

Warum jetzt die Position schon vorher festgelegt wurde, obwohl doch eigentlich noch darüber diskutiert wurde, wird nicht so ganz klar – aber es wird wohl mit den kommenden Landtagswahlen zu tun haben, die jetzt vorbereitet werden sollen. Schließlich dient das ganze auch dem Pflöcke einschlagen gegenüber späteren Koalitionspartnern – denn mit dieser Position verfolgen die Grünen eine weitergehende Position als im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2010.