OB Ottilie Scholz (Bochum) über den Solidarpakt Ost – Kritik über „Abbruch West“ im gesamten Ruhrgebiet
Viele Städte in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet leiden unter einer chronischen Unterfinanzierung. Selbst wenn alle freiwilligen Aufgaben zusammengestrichen werden würden, gäbe es Städte, die es nicht schaffen ihre Pflichtaufgaben von den Einnahmen her zu erfüllen.
Einer der Gründe ist auch der Solidarpakt Ost, der dafür sorgt, dass Städte aus NRW den Aufbau Ost mit finanzieren. Gesamtgesellschaftlich gesehen eine wichtige und richtige Aufgabe, die jedoch in den letzten Jahren immer mehr die Situtionen vor Ort ignorierte: Während im Westen die Geberstädte Schulden machen mussten um den Solidarpakt zu bedienen gibt es im Osten teilweise Nehmerstädte, die schwarze Zahlen schreiben. Schon seit Jahren wird daher von nordrhein-westfälischen Politikern eine Reform gefordert, denn „Eine arme Stadt ist eine arme Stadt, egal ob in Ost oder West“.
Im übrigen – es geht hier nicht um den Solidaritätszuschlag (den übrigens auch die Steuerzahler im Osten zu zahlen haben und der nicht zweckgebunden in den Haushalt des Bundes einfließt und dort für allerlei Dinge verwendet wird – vielleicht zum Teil auch für den Osten), da gibt es große Unterschiede (zur Erklärung siehe den Artikel Der Unterschied zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarfonds Deutsche Einheit – am Beispiel Dresden).
Der SZ-Kommentar Debatte um Solidaritätszuschlag: Abbruch West hat die alte Diskussion erneut aufbrechen lassen, inzwischen äußern sich zahlreiche Politiker aus dem Ruhrgebiet dazu (siehe Linkübersicht am Ende). Nachfolgend beispielsweise ein Kommentar von Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz dazu:
Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz zum Solidarpakt Ost:
„Seit 20 Jahren zahlen die Städte des Ruhrgebiets in den Solidaritätspakt Ost ein. Insgesamt flossen 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen, um den Aufbau Ost zu unterstützen, allein Bochum zahlte bisher 341 Millionen Euro. Das Geld wurde sicherlich dringend benötigt. Doch die Ziele des Solidarpakts sind 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in weiten Teilen erreicht. Die Städte im Ruhrgebiet können sich die Zahlungen nicht länger leisten und brauchen hier das Geld für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“
Artikelübersicht zur aktuellen Diskussion zum Solidarpakt Ost:
"Perverses System": Dortmunds OB Ullrich Sierau wettert gegen Solidarpakt (Ruhr Nachrichten) –
Ruhrpott-Bürgermeister fordern Abschaffung: "Solidarpakt Ost ist ein perverses System" (RP ONLINE) – Siehe auch den Kommentar Wir brauchen einen Solidarpakt West.
RuhrSPD-Chef Baranowski will Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Soli (DerWesten) –
Ruhrgebiets-Bürgermeister klagen: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System“ (Handelsblatt) –
Aufbau Ost: Pleitestädte im Ruhrgebiet wollen Solidarpakt kündigen (SPIEGEL ONLINE) –
Und die SZ nennt den status quo schlicht „verrückt“.
Krise: Es ist vorbei mit der Solidarität…
Verschiedene Städte aus dem Pott (Ruhrgebiet) wollen die Zahlungen für den Solidarpakt II einstellen. Dabei zahlen westdeutsche Städte in einen Topf, um für ostdeutsche Fördermittel bereit zu stellen. Nun haben die Westdeutsche…