Neuwahlen in NRW: Rot-Grün scheitert mit Haushalt, Opposition (CDU, FDP, Linkspartei) hat sich verzockt, Wahl wohl am 6. Mai 2012
Ich gebe es zu – ich bin überrascht worden. Meine Einschätzung, wonach ich nicht an ein Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW glaube, ist ungefähr komplett anders ausgegangen. Naja, bei einer 50/50-Entscheidung kann das schon mal passieren, dass man eine „klassische Fehleinschätzung“ vornimmt – und Glaubensfragen sind vielleicht wirklich besser in der Kirche als in der Politik aufgehoben (so jedenfalls zwei Kommentare auf den gestrigen Beitrag).
Dass es so kommen würde zeichnete sich heute morgen schon ab, denn entgegen – der von vielen (z.B. auch der Ruhrbarone geäußerten – Vermutung, dass heute Abgeordnete von CDU, FDP oder Linkspartei fehlen würden, waren die Abgeordneten vollständig und somit war Rot-Grün nur mit 90 Abgeordneten vertreten, während die Opposition 91 Abgeordnete ins Plenum brachte.
Wie es jetzt in NRW weitergeht?
Die Sitzung des Landtages wurde, nachdem der Einzelplan Inneres abgelehnt wurde, unterbrochen. Gleich um 16:00 Aktualisierung: 17:00 Uhr soll es weitergehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte schon angekündigt, dass sie die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen bitten wird, einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen, von der CDU (die auch schon gleich mal erste Wahlplakate präsentierte) wird gleiches berichtet. Insofern ist die Mehrheit von 91 Stimmen für die Auflösung des Landtages sicher und es kommt zu Neuwahlen. Neuwahlen, die eigentlich viele der politischen Akteure in NRW gar nicht wollen, die sie jetzt aber selber verursacht haben.
Wahrscheinlicher Termin für die Neuwahlen ist der 6. Mai 2012.
Presseschau zu den Neuwahlen in NRW:
Nachfolgend eine Reihe von Links zu dem Thema:
- Ruhrbarone: Neuwahlen in NRW
- DerWesten: Haushaltsentwurf in NRW abgelehnt – Rot-Grün gescheitert
- DerWesten: Das chaotische Ende einer Koalition der Unverbindlichkeiten – meiner Meinung nach ein Artikel/Kommentar, dem ich irgendwie so gar nicht zustimmen kann…
- RP-Online: Neuwahlen in NRW: Röttgen fordert Kraft heraus
- RP-Online: Umfragen sehen Kopf an Kopf-Rennen
- RP-Online: Die FDP hat sich gnadenlos verzockt
- Der Freitag: Wer zuletzt zockt
- LR-Online: Mehrheit für Auflösung des NRW-Landtags sicher
