SPD Bochum beschließt bei Parteitag Resolution gegen ACTA und für eine Reform des Urheberrechts

Am gestrigen Montag fand ein Unterbezirksparteitag der SPD im DGB-Jahrhunderthaus in Bochum (siehe das Symbolbild) statt. Hauptthema war ein Vortrag und eine sich daran anschließende Diskussion zum Thema Ist Europa noch zu retten?, bei der zu erst Jürgen Mittag (der Vorsitzende der Europa-Union in Bochum) und Andreas Neukirch (Vorstandsmitglied der GLS Bank) sprachen und dann in einer erweiterten Runde diskutierten.

Neben weiteren Formalien (Wahl von Delegierten zum Landesparteitag der NRWSPD am 12. Mai 2012 in Bielefeld, Personalvorschlägen usw.) wurden auch Anträge der Jusos behandelt. In einem Antrag wurde die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten gefordert – dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Dafür argumentierte Svenja Ludwig, die Vorsitzende der Jusos in Bochum, die Gegenrede hielt Holger Richter (von der Gewerkschaft der Polizei in Bochum). Man einigte sich dann darauf, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Jusos, des SPD-Unterbezirkes und der GdP geben soll, die sich mit diesem Thema weiter beschäftigen wird.

Ein weiterer Antrag ist – wie man ja schon der Ãœberschrift entnehmen kann – eher der Netzpolitik zuzuordnen, denn die Jusos haben eine Resolution in Sachen ACTA ((siehe dazu auch beispielsweise diesen Pottblog-Beitrag)) und Urheberrecht vorgestellt, der gestern von Kevin Kenter für die Bochumer Jusos vorgestellt und vom Parteitag mit sehr breiter Mehrheit (eine Gegenstimme, eine Enthaltung) beschlossen wurde. Nachfolgend dokumentiert das Pottblog den gesamten Text:

ACTA ablehnen und das UrheberInnenrecht reformieren

Die SPD Bochum lehnt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab.

Unabhängig von der durch die EU-Kommission angestrebten juristischen Prüfung des Abkommens, bleibt aus unserer Sicht die Haltung gegenüber ACTA weiterhin eine politische Entscheidung und ist nur nachrangig eine juristische Frage. An ACTA sind aus einer sozialdemokratischen Perspektive insbesondere drei Punkte kritikwürdig:

1. ACTA ist in einem intransparenten und undemokratischen Vorgehen entstanden. Der seit Jahren andauernde Verhandlungsprozess wurde, auch von der EU-Kommission und den beteiligten Mitgliedsstaaten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Bis heute sind nicht alle relevanten Unterlagen und Informationen frei einsehbar. Diese Geheimniskrämerei entspricht nicht unserem Verständnis einer modernen Demokratie und einer gerechten Beteiligung von InteressenvertreterInnen und BürgerInnen.
2. Das Grundanliegen muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht eingeschränkt, Datenschutzrechte nicht in Frage gestellt werden. Die in ACTA vorgesehenen Regelungen und Maßnahmen sind einseitig zu Gunsten der Industrie und Content-Verwerter. Das Abkommen lässt eindeutige Aussagen zum Rechtsschutz der betroffenen BürgerInnen vermissen und stärkt stattdessen die gesetzliche Grundlage für eine Rechtsdurchsetzung gegen sie. In unserem Verständnis eines modernen Rechtsstaates kommen weiterhin allen Beteiligten gleiche Rechte zu, so dass die Wahrung der Interessen aller auch auf juristischem Wege gesichert ist. Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass das derzeitige UrheberInnenrecht die Industrie und Content-Verwerter nicht ausreichend schützt.
3. ACTA macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit der Ratifizierung des ACTA-Abkommens würde das existierende UrheberInnenrecht zementiert und seine Durchsetzung gesichert. Dabei werden die Zeichen der Zeit verkannt. Durch den rasanten technischen Wandel der digitalen Gesellschaft sind neue Produktions- und Konsumformen entstanden, die längst gesellschaftliche Praxis sind, sich aber häufig in einer urheberrechtlichen Grauzone befinden. Anstatt diese nun endgültig zu kriminalisieren, stünde es einer progressiven Kraft wie der SPD gut zu Gesicht, in die Diskussionen um eine Reform des UrheberInnenrechts einzusteigen und für eine modernes und zeitgemäßes UrheberInnenrecht einzutreten. Auf der Basis eines reformierten UrheberInnenrechts ist dann auch die Verabschiedung eines internationalen Vertrags zum Schutz eines reformierten UrheberInnenrechts möglich und sinnvoll.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament auf gegen die Ratifizierung dieses Abkommens zu stimmen und sich gemeinsam mit der NRWSPD im parlamentarischen Prozess für ein demokratisches und transparentes Verfahren bezüglich einer Reform des UrheberInnenrechts einzusetzen.

Das klingt meiner Meinung nach sehr unterstützenswert und vernünftig – und das schreibe ich jetzt nicht als Mitglied der SPD. Fast schon eher im Gegenteil, denn manche netzpolitischen Entscheidungen der SPD sind ja nicht immer ganz nachvollziehbar gewesen.
Aber da gibt es inzwischen ein positives Umdenken – und da hat auch die SPD Bochum eine nicht geringe Rolle, denn bei der Verabschiedung der netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) waren damals ((Anfang 2010)) auch Bochumer Delegierte dabei, die mit ihrer Unterschrift den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt haben.