Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


J. Matheuszik — 13. März 2012, 18:41 Uhr

NRW: Rot-Grüne Minderheitsregierung droht schon Mittwoch zu scheitern! Ich glaube nicht daran… (3. Update)


Nordrhein-WestfalenEigentlich wird erst in zwei Wochen der nordrhein-westfälische Landeshaushalt beschlossen (oder eben nicht), so dass die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch rund 14 Tage Zeit hat, eine der Oppositionsparteien (CDU, FDP, Linkspartei) zu überzeugen (siehe auch RP-Online), bis die 3. Lesung im Landtag stattfindet.

Da die rot-grüne Regierung bekanntlich keine eigene parlamentarische Mehrheit hat, muss man mindestens dafür sorgen, dass sich wer von der Opposition enthält (oder gerade nicht im Plenum ist, wenn abgestimmt wird).

Doch der nordrhein-westfälische Landtag bzw. die Landtagsverwaltung sieht das jetzt dann doch etwas anders. Dort heißt es, dass wenn alle Einzelpläne ((so ein Haushalt besteht aus verschiedenen Plänen für beispielsweise Soziales, Wirtschaft, Umwelt usw.)) des Etatentwurfs für 2012 bereits in der 2. Lesung abgelehnt werden, der gesamte Haushalt als abgelehnt gilt.

Für diesen Fall würde die rot-grüne Minderheitsregierung als gescheitert gelten – und nach übereinstimmenden Aussagen von Politikern der SPD und der Grünen würde das entweder Neuwahlen oder aber eventuell eine große Koalition bedeuten. Ob das jedoch beispielsweise die FDP und die Linkspartei wirklich wollen, darf man angesichts recht aktueller Umfrageergebnisse des WDR für Nordrhein-Westfalen bezweifeln.

Insofern: Ich glaube nicht, dass die Minderheitsregierung jetzt scheitert.

Aktualisierung (1):
Inzwischen berichtet auch RP-Online darüber.

Mögliche Konsequenzen eines Scheiterns des Haushalts

Wenn der Haushalt nicht angenommen wird, würde nach übereinstimmenden Aussagen vieler Regierungspolitiker bzw. aus den die Regierung unterstützenden Parteien/Fraktionen von SPD und Grünen das zu einem Ende der Minderheitsregierung führen. Die dann möglichen Konstellationen wären wohl folgende:

Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD

Über eine große Koalition von CDU und SPD wurde bereits nach der Landtagswahl verhandelt, diese Verhandlungen hat die SPD jedoch nicht fortgeführt. Auch jetzt kann die SPD eigentlich kein Interesse daran haben, denn eigentlich würde dann der CDU die Position des Ministerpräsidenten zustehen, denn obwohl CDU und SPD gleich viele Abgeordnete im Landtag haben, hat die CDU ein paar Stimmen mehr bei der Wahl bekommen als die SPD.

Neuwahlen

Der nordrhein-westfälische Landtag kann sich – im Gegensatz zum Bundestag – selbst auflösen. Doch hierfür muss eine absolute Mehrheit erreicht werden und hier ist natürlich die Frage, ob sich die hierfür notwendigen Stimmen finden lassen. Man kann davon ausgehen, dass beispielsweise weder die FDP noch die Linkspartei angesichts der aktuellen Umfragezahlen ein Interesse daran haben.
Aber auch bei den großen Parteien CDU und SPD dürfte sich das Interesse an (kostspieligen) Neuwahlen in Grenzen halten. Einerseits bindet so ein Wahlkampf natürlich viele Ressourcen und andererseits gab es sowohl bei CDU als auch bei SPD teilweise recht knappe Ergebnisse bei den Erststimmen ((durch die Abgeordnete direkt gewählt werden)) und daher ist es natürlich sehr fraglich, ob diese Abgeordneten die Hand zur Aufhebung des Landtages heben.

Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP

In den letzten Wochen hatte sich die FDP ein wenig der rot-grünen Minderheitsregierung angenähert – beispielsweise hat die FDP verhindert, dass die CDU der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf ihre Tatkraft-Tage in die (parlamentarische) Parade fahren konnte. Das wurde als erste Annäherung der FDP an die Minderheitsregierung gesehen, die vielleicht ja fortgeführt und ausgeweitet wird.

Neuer Haushalt

Natürlich könnte auch ein neuer Haushalt eingebracht werden. Der müsste aber wirklich neu sein und es darf nicht nur das Datum auf der Landtagsvorlage anders sein. Sowas wäre schon mal mit einem gewissen Aufwand verbunden…

Was jetzt passiert?

Persönlich gehe ich davon aus, dass entweder morgen bei der FDP oder der Linkspartei doch noch etwas Bewegung entstehen wird, damit die einzelnen Haushaltspläne in der 2. Lesung nicht gesamt abgelehnt werden.

Aktualisierung (2):
Jetzt berichtet auch DerWesten darüber.

Aktualisierung (3):
Jetzt in diesem Moment, sollen laut politisch informierten Kreisen, die Fraktionsspitzen in Düsseldorf zusammen sitzen. Seitens der (rot-grünen) Fraktionen, die die Minderheitsregierung stützen, geht man jedoch davon aus, dass das alles gut aussehen würde.
Insbesondere seitens der FDP-Fraktion wird auch bezweifelt, dass schon jetzt in der 2. Lesung eine Mehrheit gebraucht wird. Falls sich diese anders lautende Rechtsauffassung (gegenüber der Landtagsverwaltung) nicht als tragfähig erweisen wird, geht man davon aus, dass seitens der FDP eine Lösung für das Problem gefunden wird.


5 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.