Bruch der FDP-Fraktion in Bochum: „juristisch im Detail vorbereitet“ so Heiko Fröhlich und Felix Haltt (FDP)

Zum Untergang der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, über den das Pottblog bereits (in den Beiträgen Spaltung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum und Dokumentation der Vorgänge in der FDP-Fraktion Bochum: Fragen an Jens Lücking von den “Freien Bürgern” und die FDP-Politiker Heiko Fröhlich, Bastian Gläser und Felix Haltt) informierte, gibt es jetzt auch die Stellungnahme von Heiko Fröhlich (siehe Bild; Quelle: Stadt Bochum) und Felix Haltt auf die Pottblog-Anfrage, zu den Vorgängen vom Montag dieser Woche.

Heiko Fr̦hlich und Felix Haltt bilden jetzt Рals einzige verbliebene FDP-Mitglieder im Rat der Stadt Bochum Рeine neue FDP-Gruppe im Rat.
Eine Gruppe ist es deshalb, da sie für den nicht unwichtigen Fraktionsstatus ((der beispielsweise eine bessere Vertretung in den Ausschüssen bedeutet)) zu wenig Mitglieder haben, nachdem vier der bisher sechs Fraktionsmitglieder die FDP um den ehemaligen FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jens Lücking verlassen und die Fraktion der „Freien Bürger“ gegründet haben.

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog der Vollständigkeit halber die gesamten Fragen an Heiko Fröhlich und Felix Haltt – und natürlich die dazu gehörigen Antworten. Da ich persönlich Felix Haltt und Heiko Fröhlich duze, habe ich mich für die Fragestellung nicht verstellt und das förmliche Sie gewählt.

1.) Ihr berichtetet beide gestern von einem Ausschluss aus der FDP-Fraktion. Was war da geschehen?
Angekündigt war im Vorfeld die Wahl des Fraktionsvorstandes, die um knappe zwei Monate vorgezogen stattfinden sollte. Lücking wurde dabei einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Bei der Wahl des Stellvertretes kandidierte S. Merz gegen den bisherigen Stellvertreter F. Haltt und wurde mit 4:2 Stimmen gewählt.

Daraufhin beantragte eben jener den Ausschluss von Felix Haltt aus der FDP-Fraktion. Begründet wurde dies mit einem mangelnden Vertrauensverhältnis nach den Wahlergebnissen des Kreisparteitags. Heiko Fröhlich bat darum, diesen Antrag dann ebenso für seine Person zu stellen, da er das Verhalten der anderen Fraktionsmitglieder nicht gutheiße. Die anschließenden Abstimmungen gingen mit 4:2 und 4:1 (nach dem Ausschluss von Felix Haltt) wie erwartet aus. Daraufhin verließen beide die Fraktionssitzung.

2.) Haltet Ihr Euren Ausschluss für gerechtfertigt?
Nein, da die Fraktionsarbeit stets gut funktionierte und auch die Wiederwahl von Jens Lücking mit den Stimmen von Felix Haltt und Heiko Fröhlich – einstimmig – erfolgte. Differenzen tauchten so gut wie nicht auf. Auch bei strittigen Punkten einigte man rasch und geräuschlos als liberale Fraktion auf eine Freigabe der Abstimmung.

3.) Was ist danach passiert? Wurdet Ihr über die „Freien Bürger“ informiert?
4.) Wie habt Ihr von den „Freien Bürgern“ erfahren?
Erst durch die Meldung des Pottblogs von der Gründung der „Freien Bürger“ erfuhren wir von der Gründung der neuen Fraktion.

5.) Wie bewertet Ihr, dass anscheinend aus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum die Freien Bürger wurden?
Wie eindrucksvoll von Dirk Schmidt in seinem Blog-Beitrag festgestellt, war der Verlauf des Abends juristisch im Detail vorbereitet. Die Wahl des Fraktionsvorstandes sollte einen Vertrauensbruch inszenieren – der allerdings nicht kam; die rechtlichen Grundlagen waren genauestens untersucht, um Gelder, Räume und Personal behalten zu können. Pikanterweise hatte Jens Lücking 2009 bei Austritt von Dirk Caemmerer aus der FDP-Fraktion diesen aufgefordert, sein Ratsmandat abzugeben, da schließlich die Partei und nicht die Person gewählt worden sei.

Da die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger bislang nicht durch inhaltliche Interessen abseits des bloßen Abarbeitens der Verwaltungsvorlagen aufgefallen sind und auch in der Parteiarbeit keinerlei Interesse an inhaltlicher Arbeit zeigten – und sogar Parteitage verließen, sobald die inhaltliche Arbeit begann, bezweifeln wir die Zukunftsfähigkeit dieser Fraktion über die laufende Amtsperiode hinaus.

6.) Was sagt Ihr zu den – von politischen Mitbewerbern geäußerten – Aussagen, wonach die Wahlen beim FDP-Parteitag der „Aufstand der Julis“ bei der FDP Bochum waren?

Alleine von den JuLis zu sprechen, ist verfehlt. Über Jahre hat die Personalunion zwischen Fraktion- und Parteivorsitz zu einer reinen Verwaltung der Parteiarbeit geführt. Inhaltliche Arbeit fand nicht statt, da die Konzentration auf der Fraktionsarbeit lag. Diese mangelnde Partizipationsmöglichkeit der Parteibasis hat zu einem massiven Rückgang der aktiven „Altliberalen“ geführt, während die Jungen Liberalen vor Ort einer der aktivsten Kreisverbände Nordrhein-Westfalens sind. Die aktive Parteibasis hat sich durch diese Entwicklung massiv verändert und lichtet insofern die wahren Verhältnisse der FDP in Bochum ab. Unzutreffend ist diese Behauptung auch dadurch, dass 40% der Parteimitglieder den Kreisparteitag besuchten und ihr Votum abgaben. Entsprechend kann nicht von einem Aufstand einer Minderheit gesprochen werden.

Die Neuaufstellung bietet jetzt erst die Möglichkeit, die älteren Parteifreunde an der Politik zu beteiligen, die in einer Partei eben über die Arbeit einer kommunalen Fraktion hinaus gehen sollte. Einige in die Passivität abgerutschte ältere Mitglieder meldeten bereits ihr Interesse an einer stärkeren Mitarbeit an.

7.) Kann man die Entwicklung bei der FDP-Fraktion bzw. Freien Bürger-Fraktion als „Putsch der Mehrheit“ gegen die Minderheit bezeichnen?
Nur wenn man die Mehrheit der Mandatsträger im Rat betrachtet. Es lichtet jedenfalls nicht die gesamten Parteiverhältnisse ab. 40% der Mitglieder waren beim Kreisparteitag anwesend.

8.) Wie geht es mit Euch als verbleibenden FDP-Mitgliedern im Rat der Stadt Bochum weiter?
Wir haben uns heute als Gruppe konstituiert. Natürlich kann eine zweiköpfige Gruppe nicht die Arbeit einer sechsköpfigen Fraktion schultern, daher wollen wir dies durch die strikte Einbeziehung der Parteibasis ausgleichen, um bei der Kommunalwahl 2014 wieder mit Fraktionsstatus in den Rat der Stadt Bochum einzuziehen. Da die Einbeziehung der Basis bereits vor den Ereignissen das wichtigste Vorhaben des neuen Kreisvorstandes darstellte, ist dieser Kurs nunmehr von besonderer Bedeutsamkeit.

Weitere Berichte und Hintergründe

Die politischen Entwicklungen in Bochum haben – nach einer gewissen Zeit – für einiges Aufsehen in den klassischen Medien gesorgt. So berichtet beispielsweise die WDR Lokalzeit Ruhr über die Angelegenheit und befragt dazu auch Heiko Fröhlich und Felix Haltt (siehe Bild; Quelle: Stadt Bochum) für die FDP sowie Jens Lücking für die Freien Bürger ((lustigerweise wird Jens Lücking in den ehemaligen Räumen der FDP-Fraktion gefilmt – dort, wo weiterhin ein FDP-Kalender an der Wand hängt)).

Einiges an weitergehender Information findet sich auch im Artikel Das Ende der FDP-Fraktion der Ruhr Nachrichten (RN), der auch mögliche Gründe für das Zerwürfnis beschreibt und auch das bedeutungsschwangere Wort „Dolchstoß“ erwähnt. Ob das jedoch eine Legende war, das wird wohl niemand so schnell sagen können…