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Jens Matheuszik — 5. Februar 2012, 14:57 Uhr

Bürgerkonferenz im RuhrCongress Bochum: Wo sparen? / Ergebnisse des Bürgerforums im Internet


Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)Die Stadt Bochum ist verschuldet und ohne Gegenmaßnahmen würde die Stadt nach Angaben des Bochumer Kämmerers bereits 2018 den Banken gehören. Gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg, die den Haushalt der Stadt Bochum genehmigen muss, hat die Stadt Bochum eine „Beratungskooperation“ vereinbart. Dabei wurde der gesamte Haushaltsplan der Stadt Bochum nach Sparpotentialen durchforstet, mit denen man mindestens 51,5 Millionen Euro sparen kann.

Diese Vorschläge wurden ins Internet gestellt und insgesamt zwei Wochen konnte man unter bochumer-buergerforum.de über die dort aufgelisteten Vorschläge abstimmen, aber auch weitere eigene Vorschläge einbringen. Zum Abschluss des Bürgerforums im Internet fand gestern im Bochumer RuhrCongress eine Bürgerkonferenz statt, in der erste Ergebnisse aus den Internet-Abstimmungen und -Diskussionen bekannt gegeben wurden und bei der in verschiedenen Themenforen einzelne Aspekte zusammen mit den Verantwortlichen der Stadt diskutiert wurden.

Sowohl als Bürger als auch als Berichterstatter war ich bei der Bürgerkonferenz im RuhrCongress Bochum dabei und kann jetzt hier darüber berichten.

Schon im Vorfeld wurde Protest bei der Bürgerkonferenz angekündigt und so kam es dann auch: Bei Minustemperaturen versammelten sich laut Medienangaben rund 100 Demonstranten inklusive kleinen Kindern vor den Toren des RuhrCongresses, um gegen Kürzungen und Einschnitte zu protestieren – doch auch im Inneren gab es Protest und Aktionismus.

Begrüßung: Alles OK mit B

Zu Beginn (und da ich etwas zu spät war, bekam ich davon kaum was mit) lief das Video „Alles OK mit B“ von Steuerung B, welches eine Verbundenheit mit Bochum ausdrücken soll – und nachfolgend hier mal eingebunden ist:

An der Bürgerkonferenz nahmen übrigens rund 200 von 300 angemeldeten Bürgern teil, ansonsten waren auch die Politikerinnen und Politiker aus Bochum präsent, sollten sich aber bei dieser Veranstaltung, die primär für die Bürgerinnen und Bürger gedacht war, eher zurückhalten.

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress))Von Bezirksvertretern über Ratsmitglieder bis hin zu den beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch und Carina Gödecke waren viele Bochumer Politiker vor Ort präsent.

Dr. Ottilie Scholz, Bochums Oberbürgermeisterin (siehe Bild), die Beigeordneten der Stadt und die Amts- und Institutionsleitungen waren von Seiten der Stadt Bochum da und standen Rede und Antwort, wobei zu Beginn sich in der großen Runde nur die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer Manfred Busch zu Wort meldeten.

Ergebnisse des Bürgerforums im Internet

Die Detailergebnisse des Bürgerforums sollen am Montag (wahrscheinlich hier) veröffentlicht werden. Details dazu gab es jedoch schon bei der Bürgerkonferenz, die hier nachfolgend dokumentiert werden. Wer diese Statistiken nicht sehen will (weil er beispielsweise bei der Bürgerkonferenz dabei war und die entsprechenden Ergebnisse schon von den PowerPoint-„Folien“ kennt), der kann hier direkt zur weiteren Berichterstattung klicken.

Bürgerforum: Statistik

  • ca. 5.000 Teilnehmer (vom 13.01.2012 – 01.02.2012)
  • 35.978 vorgenommene Abstimmungen (21.318 mal zugestimmt, 14.660 mal abgelehnt)
  • 10.454 Kommentare zu den 166 Sparvorschlägen
  • 1.030 Ergänzungsvorschläge

Bürgerforum: Vorschläge mit den meisten Abstimmungen

  1. Kürzungen der Zuschüsse an die freien Kulturträger: 1.152
  2. Schließung von Grund- und Förderschulen: 1.070
  3. Zusammenlegung von Bürgerbüros: 1.014
  4. Schließung des Kunstmuseums Bochum: 824
  5. Schließung von zwei Zweigbüchereien: 718
  6. Entgelterhöhung Bochumer Symphoniker: 709
  7. Aufgabe Stadtarchiv Außenstelle Wattenscheid: 647
  8. Entgelterhöhung Schauspielhaus Bochum: 623
  9. Transferleistungskürzungen im Jugendbereich: 594
  10. Erhöhung Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen: 527
  11. Schließung von Lehrschwimmbecken: 483

Bürgerforum: Vorschläge mit den meisten Kommentaren

  1. Kürzungen der Zuschüsse an die freien Kulturträger: 525
  2. Schließung von Grund- und Förderschulen: 470
  3. Schließung des Kunstmuseums Bochum: 374
  4. Schließung von zwei Zweigbüchereien: 367
  5. Transferleistungskürzungen im Jugendbereich: 237
  6. Erhöhung Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen: 231
  7. Schließung von Lehrschwimmbecken: 204
  8. Entgelterhöhung Bochumer Symphoniker: 172
  9. Anhebung des Grundsteuerhebesatzes: 170
  10. Entgelterhöhung Bochumer Symphoniker: 158
  11. Kürzung Zuschusse Tierpark: 156

Bürgerforum: Bildung, Kultur – Abstimmungsergebnisse

  • Kürzungen der Zuschüsse an die freien Kulturträger: 165 JA, 987 NEIN
  • Schließung von Grund- und Förderschulen: 368 JA, 702 NEIN
  • Schließung des Kunstmuseums Bochum: 286 JA, 538 NEIN
  • Schließung von zwei Zweigbüchereien: 76 JA, 642 NEIN
  • Entgelterhöhung Bochumer Symphoniker: 655 JA, 54 NEIN
  • Aufgabe Stadtarchiv Außenstelle Wattenscheid: 611 JA, 36 NEIN

Bürgerforum: Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport – Abstimmungsergebnisse

  • Transferleistungskürzungen im Jugendbereich: 14 JA, 580 NEIN
  • Erhöhung Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen: 74 JA, 453 NEIN
  • Schließung eines Hallen-/Freibades: 61 JA, 300 NEIN
  • Schließung Übernachtungsstelle Wohnungslose: 53 JA, 254 NEIN
  • Erhöhung Kaufpreis Ferienpass: 167 JA, 74 NEIN

Bürgerforum: Recht, Ordnung, Organisation – Abstimmungsergebnisse

  • Zusammenlegung von Bürgerbüros: 65 JA, 949 NEIN
  • Abbau einer Hierarchieebene im Verwaltungsaufbau: 369 JA, 28 NEIN
  • Verzicht Geldgeschenk bei Ehrungen Altersjubiläen: 306 JA, 53 NEIN
  • Konzentration KFZ-Angelegenheiten am Standort Straßenverkehrsamt: 156 JA, 182 NEIN
  • Vermarktung städtischen Wohnbesitzes: 217 JA, 53 NEIN

Bürgerforum: Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr – Abstimmungsergebnisse

  • Reduzierung Straßenbeleuchtung (Nachtabschaltung): 163 JA, 161 NEIN
  • Schließung Vogelpark Wattenscheid: 55 JA, 211 NEIN
  • Reduzierung Straßenbeschilderung: 257 JA, 7 NEIN
  • Stilllegung Brunnen/Wasserspiele: 57 JA, 207 NEIN
  • Baumschutzsatzung / Nadelhölzer vom Schutz ausnehmen: 165 JA, 60 NEIN

Bürgerforum: Steuern, Beteiligungen, Wirtschaft – Abstimmungsergebnisse

  • Erhöhung Grundsteuerhebesatz: 54 JA, 373 NEIN
  • Kürzung Zuschüsse an den Tierpark Bochum: 33 JA, 368 NEIN
  • Verminderung Verluste im ÖPNV: 276 JA, 43 NEIN
  • Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz: 93 JA, 166 NEIN

Bürgerforum: Ergänzungsvorschläge

  1. Bildung, Kultur: 373
  2. Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr: 210
  3. Recht, Ordnung, Verwaltungsorganisation: 182
  4. Steuern, Gebühren, Beteiligungen: 131
  5. Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport: 69
  6. Wirtschaft, Arbeit: 66

Bürgerforum: Oft genannte Ergänzungsvorschläge

  • Ampelanlagen reduzieren, Kreisverkehre bauen
  • Ausweitung des Angebotes von Bauland
  • Ehrenamtliches Engagement fördern
  • Energetische Gebäudesanierung
  • Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung
  • Erhöhung der Hundesteuer
  • Intensivere Zusammenarbeit mit anderen Städten
  • Internet: elektronische Verwaltungsvorgänge einführen
  • Reduzierung des städtischen Gebäudebestandes
  • Verschlankung von Verwaltungsstrukturen
  • Verzicht Konzerthaus/Musikzentrum

Elektronische Abstimmung bei der Bürgerkonferenz

eVoting bei der Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)Schon bei der Anmeldung erhielten die Bürgerinnen und Bürger (aber nicht die anwesenden Politiker und Pressevertreter) eine Art „Fernbedienung“, mit der man im Rahmen der Bürgerkonferenz elektronisch abstimmen konnte.

Persönlich lehne ich solche elektronischen Abstimmungsgeräte für wichtige Entscheidungen ab – siehe dazu auch meinen Beitrag über die „Fernbedienung“ für die grüne Partei.

Wobei natürlich ein Parteitag (mit Wahlen) eine andere Qualität hat als diese Veranstaltung. Insofern nahm ich es auch eher locker, dass das System meiner Meinung nach unzureichend war (da man beispielsweise seine Wahl nicht unbedingt korrigieren konnte). Es gab auch vereinzelt Vermutungen, dass man mit den Geräten teilweise mehrfach abstimmen konnte, jedenfalls konnte das „reply plus“-Gerät von voteworks mehrfach Stimmabgaben versenden. Ob sie auch wirklich mehrfach gezählt wurden? Aber alleine aufgrund dieser Unsicherheiten, sollte man auf solche technischen Spielereien bei bedeutenden Abstimmungen und Wahlen verzichten, da hier die allgemeinen Grundsätze der Wahl, wie sie im Grundgesetz definiert werden, verletzt werden könnten – nicht umsonst, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich negativ zur Nutzung von Wahlcomputern entschieden.

Doch bei der Bürgerkonferenz ging es nicht um „verbindliche“ Entscheidungen, insofern war das schon eine lustige Spielerei, die man jedoch nicht ernst nehmen sollte. Das betraf auch teilweise die Fragestellungen, denn die waren auch nicht immer ganz eindeutig formuliert und aus dem Publikum kam auch Kritik dahingehend auf, dass statistische Grundsätze für Umfragen verletzt wurden, die man im ersten Semester Statistik schon beigebracht bekommt…

Kleiner Aufruhr bei der Veranstaltung

Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)Doch bevor es zur elektronischen Abstimmung kam und zur Eingangsrede des Kämmerers der Stadt (Manfred Busch) kam, richtete sich jemand von den Protestierern an das versammelte Publikum und bat darum, dass beispielsweise der Kämmerer von Bochum seinen Vortrag kürzen solle, da die finanzielle Situation schon bekannt sei, und auch auf die elektronische Abstimmung verzichtet werden solle, da man hier nicht als „Stimmvieh“ geladen sei. Es sei schließlich ein Unding, wenn man über Dinge abstimmen würde, über die man im Detail in den Foren erst nachher abstimmen würde.

Hier zeigte sich dann ein merkwürdiges Verständnis von dieser Veranstaltung – einerseits haben die Protestanten, die größtenteils anhand von schwarzen Luftballons leicht zu identifizieren waren, sich generell gegen die Veranstaltung an sich ausgesprochen, gleichzeitig aber auch zur Teilnahme aufgerufen, was dann doch ein wenig widersprüchlich wirkt. Das man seitens einiger Personen auf bestimmte Dinge bei der Bürgerkonferenz verzichten wollte, um Zeit zu sparen, war auch insofern eher widersprüchlich, weil teilweise die Diskussion darüber länger dauerte, als beispielsweise die einzelnen elektronischen Abstimmungen dauerten. Markus Bloser, von der Dortmunder Firma IKU GmbH, die die Bürgerbefragung durchführte, schlug dann als Kompromiss vor, dass man einfach jetzt mal mit der ersten Abstimmung anfangen würde und wenn sich da niemand beteiligt, man das ganze dann nicht weiter verfolgen würde.
Die deutliche Mehrheit von über 140 abstimmenden Teilnehmern zeigte dann, dass sie gerne abstimmen würden und so wurde dann auch das eVoting durchgeführt, obwohl es da weiterhin Proteste gegen gab und die Minderheit versuchte der Mehrheit vorzuschreiben, was zu tun sei bzw. eher was nicht.

Am Rande der Veranstaltung erklärte auch ein Vertreter einer Ratsfraktion, dass er sich zwar sehr wohl als links ansehen würde, aber hier mal wieder das Grundproblem einiger Linken offenbart worden wäre – man ist immer für Bürgerbeteiligung und Partizipation, akzeptiert aber nur schwer, dass da auch mal als Ergebnis eine andere Meinung sich heraus bilden könnte.

Vorstellung von Sparpotentialen

Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)Im Rahmen der Einführungsrunde wurde dann auch noch seitens der Vertreter der Stadt erklärt, dass zwar beispielsweise ein Schwimmbad mit Kosten von 1,3 Millionen Euro/Jahr im Haushalt stehen würde, das aber eine Schließung keineswegs einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro bedeuten würde, denn beispielsweise könnten von den genannten 1,3 Millionen rund 300.000 Euro aus Eintrittsgeldern resultieren, die dann natürlich nicht zur Verfügung stehen würden.
Ähnlich wäre es auch beim Konzerthaus bzw. Musikzentrum, denn hier zahlt die Stadt Bochum für den Bau nur einen sehr geringen Teil der veranschlagten Summe, da das restliche Geld von privaten Spendern und anderen Stellen kommt. Wer sich privat für die Bochumer Symphoniker spendentechnisch engagiert hat, wird sicherlich nicht automatisch einverstanden sein, dass sein Geld zweckentfremdet wird. Auch würden die Fördergelder der höheren Ebenen (wie dem Land Nordrhein-Westfalen) beim nicht-Bau des Musikzentrums der Stadt Bochum nicht mehr zur Verfügung stehen.

Diskussionsforen

Nach den allgemeinen Einführungen startete die erste Runde der Foren (eine zweite fand nach der Mittagspause statt).

Gegenüber der im Vorfeld bekannt gewordenen Aufteilung wurden noch Änderungen durchgeführt:

„Das Themenforum „Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport“ wird in zwei Foren aufgeteilt: Themenforum „Soziales, Jugend, Gesundheit“ und Themenforum „Sport“
[…]
Die Themenforen „Wirtschaft, Arbeit“ und „Steuern, Gebühren, Beteiligungen“ werden auf Wunsch vieler Interessenten in einem
gemeinsamen Forum durchgeführt.

Es wird ergänzend ein Themenforum „Bürgernähe“ (Bürgerbüros, Ehrenamt
etc.) in der Zeit von 13.15 bis 14.15 Uhr geben.“

Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)So fanden dann insgesamt folgende Foren im RuhrCongress bzw. im nebengelegenen Renaissance-Hotel statt:

  • Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Beteiligungen
  • Bildung, Kultur
  • Recht, Ordnung, Sicherheit bzw. Bürgernähe
  • Soziales, Jugend, Gesundheit
  • Sport
  • Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Bis auf „Recht, Ordnung, Sicherheit“, was durch „Bürgernähe“ abgelöst wurde, fanden die einzelnen Foren allesamt doppelt statt (vor und nach der Mittagspause). Zum Teil gab es jedoch auch noch Kritik an den einzelnen Zuschnitten – so meldeten sich für das Forum „Recht, Ordnung, Sicherheit“ auch Bürgerinnen und Bürger an, die die wohl ursprünglich auch genannten Themen „Innere Verwaltung, Personal“ interessierte.

Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)In den einzelnen Foren wurden die Bürgerinnen und Bürger erst einmal allgemein von den Beigeordneten und weiteren städtischen Mitarbeitern über den jeweiligen Bereich informiert und konnten ihre Arbeit erläutern. Danach hatten die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen und/oder Vorschläge zu erarbeiten, wobei das teilweise nur eine Aneinanderreihung von Schlagworten war – wer beispielsweise städtisches Sponsoring von Beteiligungen komplett ablehnt, der vergisst, dass hier auch viel karitatives Engagement hinter steckt und beispielsweise die Sparkasse Bochum zu den Sparkassen hierzulande gehört, die mit am meisten Gewinnausschüttungen leisten.
Auch das (oft in der allgemeinen Spardiskussion erwähnte) Sponsoring des VfL Bochum hat natürlich auch positive Auswirkungen für Bochum, denn ein Bundesliga-Verein vor Ort gehört zu den so genannten weichen Standortfaktoren, auf die eine Stadt bauen kann.

Zum Teil kamen sehr konkrete Verbesserungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache, teilweise schien es jedoch, dass man sich um Spiegelstriche und Kommata im Haushalt streiten würde:
Ob jetzt beispielsweise die Entgelte der von der EGR betriebenen Parkhäuser in dem einen oder anderen Titel auftauchen, dürfte relativ irrelevant sein und die dahinterstehende Intention die Gewinne der Parkhäuser dem ÖPNV zuzuordnen, erschien nicht nur mir fragwürdig.
Hier entgegnete Dezernent Paul Aschenbrenner jedoch, dass es sowieso sehr schwer sei gewinnbringende Parkhäuser zu betreiben – die finanzielle Situation würde hier eher bei plusminus Null liegen und die haushaltsrechtliche Einordnung (dahingehend assistierte der Kämmerer Manfred Busch) sei aufgrund von Landesvorgaben zum neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) erfolgt.

Abschluss und weitere Berichte

Bürgerkonferenz Bochum: Standpunkt Bochum (im RuhrCongress)Nach dem Ende der zweiten Runde der Foren gab es noch eine Art Abschlussrunde, wobei sich zu diesem späten Zeitpunkt der RuhrCongress schon deutlich geleert hatte.
Abschließend wurde hier noch einmal per eVoting abgestimmt, wiewohl es natürlich nicht überraschend war, dass das eher gut besuchte Themenforum „Bildung, Kultur“ insgesamt mehr Abstimmungsergebnisse hatte als beispielsweise „Recht, Sicherheit, Ordnung“.
Insofern waren auch diese Abstimmungen eher sinnfrei – sinnfrei ist jedoch sicherlich auch die Überschrift 49 BochumerInnen waren zufrieden bei bo-alternativ.de, wo man sich über eine der letzten Abstimmungen amüsierte. Abstimmungen übrigens, die – siehe oben – einige Leute ja gar nicht durchführen wollten…

Zwei Berichte zur Bürgerkonferenz gibt es in den Ruhr Nachrichten:

Bildergalerie

Die in diesem Beitrag verwendeten Bilder (und ein paar weitere Impressionen ) sind im flickr set: Bochumer Bürgerkonferenz zu finden. Nachfolgend eine zufällige Auswahl:



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    […] denn Bochum schwimmt nicht gerade in Geld und muss ordentlich sparen, worüber auch öffentlich diskutiert […]


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