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Jens Matheuszik — 26. Dezember 2011, 14:17 Uhr

Adolf Sauerland (CDU), der Oberbürgermeister von Duisburg, ist meiner Meinung nach ein Heuchler


Adolf Sauerland: "Es ging ums nackte Überleben" (Focus 52/2011)Eigentlich will man ja über Adolf Sauerland (CDU), den derzeit noch amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, nichts mehr schreiben, außer eine Nachricht wie beispielsweise Duisburger Bürger wählen Sauerland ab!

Doch leider bietet Adolf Sauerland, der aufgrund seines Krisenmanagements rund um die Loveparade 2010 eigentlich überall (außer bei der CDU in Duisburg) in Kritik geraten ist ((und das ist noch harmlos ausgedrückt!)), immer wieder neue Gründe zur Berichterstattung. Nachfolgend dokumentiere ich mal die Punkte des Interviews die mir negativ aufgefallen sind:

„Es ging ums nackte Überleben“

Jetzt aktuell äußerte er sich (siehe Abbildung) in einem Interview dem Focus ((da gibt es leider nichts online zu)) gegenüber (es berichten DerWesten und RP-Online über den Artikel im Focus) – unter der Überschrift Es ging ums nackte Überleben.

Damit sind natürlich nicht die Opfer der Loveparade 2010 gemeint, sondern Adolf Sauerland selbst, dem man anscheinend nach der Loveparade-Katastrophe Todesdrohungen gegenüber geäußert haben soll. Um es klarzustellen: Auch das ist natürlich ein Unding und gehört sich nicht, denn in einem Rechtsstaat kann Selbstjustiz keine Lösung sein. Es überrascht jedoch die Chuzpe, dass Sauerland um sein Überleben bangt, wo doch die Angehörigen, Freunde und Bekannten von mehr als 20 Loveparade-Besuchern eben um das Überleben dieser Opfer nicht mehr bangen müssen, sondern mit der Gewissheit des zu frühen Todes leben müssen.

Abwahlbefürworter „eine Mogelpackung“

Die überparteiliche Initiative Neuanfang für Duisburg als Mogelpackung von SPD und Linkspartei zu bezeichnen ist für Sauerland wohl sehr einfach. Wobei man sich natürlich fragen muss, warum Sauerland hierbei die Grünen vergisst, denn die Grünen (mit denen die CDU in Sauerlands erster Amtsperiode eine schwarz-grüne Koalition bildete) sprechen sich auch für einen Neuanfang in Duisburg aus. Es gibt auch diverse CDU-Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene, die sich kritisch zu einem Verbleib von Adolf Sauerland im Amt geäußert haben sollen.
Da die SPD (und wohl auch die Linkspartei) sich mit dem Ziel der Initiative einverstanden erklärt haben und dementsprechend dafür werben, kann man meiner Meinung nach auf keinen Fall von einer Mogelpackung reden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bürgerentscheide […] deutlich erleichtert

Seitens des Focus wurde Sauerland gefragt, ob der nordrhein-westfälische Innenminister ((der auch aus Duisburg stammt)) mit der Gesetzesänderung in Sachen Bürgerentscheiden ihn vom Hof jagen wolle, worauf Sauerland schmunzelnd erwidert, dass sich da jeder sein eigenes Bild von machen könne.
Wer sich ein eigenes Bild machen will, der sollte sich mal einfach den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW anschauen, denn schon dort wurde beschlossen, dass eine Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten ((so die offizielle Bezeichnung für Bürgermeister, Oberbürgermeister bzw. Landrat)) künftig auch im Rahmen eines Bürgerbegehrens möglich sein soll. Der Koalitionsvertrag wurde Wochen vor der Loveparade 2010 verabschiedet, insofern ist dieses Argument ziemlich lächerlich.

Eigentlich müsste Sauerland das auch selber wissen – in einem anderen Interview vor einiger Zeit hat er mal sinngemäß auf die Frage, ob die Gesetzesänderung im nordrhein-westfälischen Landtag eine „Lex Sauerland“ ((also ein Gesetz, welches nur für ihn verabschiedet wurde)) sei, geantwortet, dass die Pläne hierfür seitens Rot-Grün ja schon vorher bekannt gewesen waren. Im Focus-Interview erinnert er sich wohl nicht mehr daran…

Moralische Verantwortung?

Die Focus-Frage nach der Bedeutung von moralischer Verantwortung für ihn beantwortet er nicht. Leider dokumentiert der Focus das ganze nicht wortgetreu sondern schreibt nur

„Die FOCUS-Frage, was für ihn moralische Verantwortung bedeutet, beantwortete Sauerland nicht.“

Hier wäre es schön, wenn die genaue Frage und die (nicht-)Antwort abgedruckt worden wäre.

Sauerland tritt zurück…

… wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen irgendjemanden aus der Stadtverwaltung eine Schuld nachgewiesen wurde und das durch ein Gericht bestätigt wurde. Ansonsten bleibt er bis 2015 im Amt und überlegt sich erneut zu kandidieren. So äußerte sich Sauerland.

Dadurch zeigt sich meiner Meinung nach, dass Adolf Sauerland ein Heuchler ist!

Vor rund einem halben Jahr hieß es, dass Adolf Sauerland, der umstrittene Oberbürgermeister von Duisburg, sich einen Rücktritt vorstellen könne. Auch damals erwähnte er eine gerichtliche Entscheidung. Angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft immer noch ermittelt und Gerichtsprozesse hierzulande aufgrund ihrer Komplexität nicht so schnell stattfinden, dürfte klar sein, dass vor Ablauf der regulären Amtszeit Sauerlands kein endgültiges Urteil gefällt werden wird. Insofern ist seine Aussage, dass er zurücktreten würde geheuchelt!

Sauerland akzeptierte demokratisches Votum gegen ihn nicht

Nachdem die Initiative Neuanfang für Duisburg die Unterschriftenlisten einreichte ((die Unterschriftenlisten, bei denen die Duisburger Stadtverwaltung das ganze so eng auslegte, dass die Anzahl der gültigen Stimmen sank)) und der Duisburger Stadtrat den Abwahltermin festlegte, erklärte Adolf Sauerland sich (siehe Bericht von RP-Online) wie folgt, auf die Frage, wie er darauf reagiert:

„Es ist meine feste Absicht, dieser Pflicht [sich für das Wohl der Stadt Duisburg einzusetzen; Anm. d. Bloggers] nachzukommen, es sei denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

Die geleisteten Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von Adolf Sauerland sind jedoch meiner Meinung nach schon ein demokratisches Votum (siehe einen Pottblog-Beitrag zu den Details der Gemeindeordnung), denn nach Feststellung der ausreichenden Anzahl an gültigen Unterschriften hätte Adolf Sauerland gemäß § 66 (1), Satz 2, Nummer 2 GO NW “auf die Entscheidung der Bürger über seine Abwahl verzichten” können, und hätte damit als demokratisch abgewählt gegolten.

Warum ich gegen einen eigenmächtigen Rücktritt Adolf Sauerlands war?

Viele forderten nach der Loveparade 2010 einen sofortigen Rücktritt von Adolf Sauerland. Ich persönlich lehnte das ab, denn auf kommunaler Ebene gibt es keine entsprechenden Regelungen zur Versorgung wie auf den höheren politischen Ebenen (Land, Bund, Europa). Sauerland hätte wahrscheinlich all seine erworbenen Pensionsanwartschaften verloren und wäre als Familienvater mit Kindern unter Umständen ins Bodenlose gefallen. Etwas, was meiner Meinung nach – bei aller moralischer Schuld, die ich Sauerland ankreide – nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Hier wäre der Königsweg die Abwahl von Sauerland im Duisburger Rat gewesen – wäre er abgewählt worden, hätte dies (im Gegensatz zum freiwilligen Rückzug) keine negativen Auswirkungen auf seine Versorgung gehabt. Hier muss man dann auch ein wenig die CDU in Duisburg kritisieren, die ihrem Parteifreund keinen einigermaßen positiven Abgang bescherten und sicherlich nicht an das Beste für die Stadt Duisburg dachten.
Auch die Abwahl im Rahmen des Bürgerbegehrens und eine Akzeptanz nach § 66 (1), Satz 2, Nummer 2 GO NW hätte keine negativen Auswirkungen auf Sauerlands Versorgung gehabt. Das ganze kann jetzt natürlich noch im Februar 2012 passieren – aber dann hat die Stadt Duisburg (für deren Bestes die CDU Duisburg und Adolf Sauerland sich einsetzen wollen) aufgrund eines durchzuführenden Abwahlverfahrens Kosten im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich. Etwas, was sich eine arme Stadt wie Duisburg eher weniger leisten kann.

12. Februar 2012: Adolf Sauerland abwählen!

Am 12. Februar 2012 kommt es dann zum Abwahlverfahren. Ich hoffe sehr, dass Adolf Sauerland dabei abgewählt wird, denn er ist momentan meiner Meinung nach die schlimmste Hypothek, die die Stadt Duisburg aufzuweisen hat. Ein Oberbürgermeister der seine Stadt nicht richtig repräsentieren kann, der zu manchen Veranstaltungen gar nicht mehr erscheinen kann/sollte, der kann schlecht seine Stadt gut vertreten. Es wird auch Zeit, dass die CDU in Duisburg ihren Tunnelblick verliert, denn ein Festhalten an Adolf Sauerland gehört sicherlich nicht zu dem besten, was man für die Stadt machen kann. Diese Wagenburg-Mentalität dürfte der CDU wahrscheinlich noch langfristig schaden, was angesichts der Demokratie vor Ort sogar schlecht ist – denn man braucht starke Volksparteien und die CDU in Duisburg ist – sicherlich auch aufgrund ihrer sonstigen Skandale ((Stichwort z.B. die Wahlnomaden)) – davon weit entfernt.


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