Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erklärte keinen Rücktritt und taktiert weiter – noch (!) ist er auch nicht wortbrüchig…

Heute überreichten die Initiatoren von Neuanfang für Duisburg dem Rat der Stadt Duisburg 79.194 Unterschriften. 79.194 Duisburgerinnen und Duisburger wollen damit einen Abwahlantrag gegen den derzeit noch amtierenden Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) unterstützen. Dieser ist bekanntlich aufgrund der Vorkommnisse bei der Loveparade 2010, die 21 Todesopfer und viele Verletzte forderten, in die Kritik geraten. Vor allem die Art und Weise, wie er sich direkt unmittelbar nach dem Unglück geäußert hat, als auch seine Auftritte im Laufe der Zeit haben ihm nicht unbedingt Sympathien eingebracht, da er sich strikt weigerte auch nur symbolisch die Verantwortung zu übernehmen.

Erst fast ein Jahr später versuchte er sich zu entschuldigen – was zu diesem Zeitpunkt auch nicht unbedingt mehr sehr glaubwürdig wirkte.

Die Initiative hatte recht bereits im September die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt (siehe diesen Bericht des Pottblogs), doch man sammelte weiter Unterschriften. Einerseits symbolisch, da man mehr Unterschriften sammeln wollte, als sich bei der Kommunalwahl Bürgerinnen und Bürger für eine Wahl von Adolf Sauerland aussprachen (im Rahmen der Kommunalwahl 2009 gab es 74.179 Stimmen für Adolf Sauerland). Andererseits will man auch auf Nummer Sicher gehen, denn auch wenn das geforderte Quorum von ca. 55.000 Unterschriften anscheinend deutlich übertroffen wurde, wollte man zur Sicherheit mehr Unterschriften sammeln. So gab es zwischendurch auch Berichte, wo nach geleistete Unterschriften nur dann gültig seien, wenn neben der Straße auch die Hausnummer stehen würde.

Adolf Sauerland möchte im Amt bleiben

Noch bevor der Rat der Stadt Duisburg (in Abwesenheit des Oberbürgermeisters Sauerland, der den Rat als Oberbürgermeister eigentlich zu leiten hat, wo er aber sich selber für befangen erklärte) die fast zwanzig Aktenordner mit den Unterschriften in Empfang nahm, erklärte erklärte Adolf Sauerland, dass er Oberbürgermeister von Duisburg bleiben wolle (siehe auch RP-Online). Diese Aussage war so eigentlich schon zu erwarten gewesen – ich ging persönlich nie davon aus, dass Adolf Sauerland „nur“ weil mehr als genügend Unterschriften gesammelt worden sind, zurücktreten würde.

Bei DerWesten heißt es, dass Sauerland mitgeteilt habe, dass er sich erst dann äußern wolle

[…] wenn die offizielle Zahl der gültigen Unterschriften zur Einleitung des Bürgerbegehrens vorliegt. Das wird erst am 12. Dezember der Fall sein, wenn der Rat – sollten tatsächlich mehr als 55.000 Duisburger unterschrieben haben – das Abwahlverfahren beschließen muss.

Damit agiert Adolf Sauerland juristisch korrekt. Noch gibt es keinen gültigen Abwahlantrag, denn dies Unterschriften werden jetzt erst noch geprüft. Der Rat der Stadt Duisburg wird dann darüber zu urteilen haben, ob ein Abwahlverfahren durchzuführen ist oder nicht. Falls der Stadtrat die Gültigkeit des Abwahlantrages feststellt – dann hat Adolf Sauerland die Möglichkeit gemäß der Gemeindeordnung „zurückzutreten“. Er kann dann seine Abwahl quasi anerkennen und auf eine förmliche Abwahl verzichten. In diesem Fall gilt er alleine durch die geleisteten Unterschriften als abgewählt (siehe für die Details zur Gemeindeordnung auch den Beitrag Loveparade: Adolf Sauerland, der umstrittene OB von Duisburg, kann sich jetzt doch Rücktritt vorstellen!).

Natürlich hätte Adolf Sauerland auch schon heute erklären können, dass er – so genügend Duisburgerinnen und Duisburger für seine Abwahl sich eingesetzt haben – auf jeden Fall das Amt des Oberbürgermeister aufgeben würde. Das er das nicht gesagt hat, spricht dafür, dass er sich wohl noch ein Hintertürchen offen halten will. Das passt auch zu einem bemerkenswerten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dort sagte er:

Wenn in meinem Aufgabenbereich Fehler nachgewiesen werden, ziehe ich die politischen Konsequenzen. Dann trete ich zurück oder lasse mich abwählen, mache aber auf jeden Fall den Platz frei.

Das klingt auf den ersten Blick gut und vernünftig, jedoch muss man rein rechtlich Folgendes dazu feststellen:

Wenn der Abwahlantrag erfolgreich ist und sich genügend Duisburgerinnen und Duisburger in der Wahlkabine für die Abwahl von Sauerland entscheiden, dann lässt er sich nicht abwählen, dann ist er abgewählt! In diesem Fall hat Adolf Sauerland keinerlei Entscheidungsbefugnisse mehr, auch wenn das in dem oben zitierten Text dann doch etwas anders klingt, fast schon gönnerhaft („lasse mich abwählen“). Aus freien Stücken könnte sich Adolf Sauerland nur jetzt schon (und das auch schon seit der Loveparade 2010-Katastrophe im vergangenen Juli 2010) zu einem freiwilligen Rücktritt entscheiden. Das hat er bisher nicht gemacht und das wird er voraussichtlich auch in Zukunft nicht machen, denn das ganze will er ja laut FAZ/FAS nur dann machen, wenn in seinem Aufgabenbereich Fehler nachgewiesen werden. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die gerichtlichen Entscheidungen ((ich gehe nicht davon aus, dass das erstinstanzlich geklärt wird – und auch die erste Instanz muss erstmal dazu tagen, was noch lange nicht der Fall ist!)) so schnell abgeschlossen sind. Da wäre ja schon fast der reguläre nächste Kommunalwahltermin eher in Sicht als eine solche rechtlich unangreifbare Entscheidung. Insofern ist die Aussage von einem freiwilligen Rücktritt in einem solchen Fall eher Humbug.

Wie geht es weiter in Duisburg?

Es gibt jetzt verschiedene Szenarien wie es weitergehen könnte…

Nicht genügend Unterschriften

Das Wahlamt der Stadt Duisburg könnte feststellen, dass nicht genügend Unterschriften geleistet worden sind. Dies könnte man ggf. mit der fehlenden Hausnummer auf den Unterschriftenlisten begründen. Interessant wird es dann, wie der Stadtrat darüber entscheidet. Da jedoch im Stadtrat eine Mehrheit eher gegen Adolf Sauerland eingestellt ist, könnte die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (der ja Adolf Sauerland vorsteht) zwar die Ablehnung vorsehen, die Mehrheit im Rat sich aber dennoch anders entscheiden.
Diese Variante halte ich persönlich jedoch für ziemlich ausgeschlossen – die Chance dafür liegt meiner Meinung nach bei ca. 10 %.

Genügend Unterschriften gesammelt: jedoch weniger als 74.179 Stimmen

Sollten zwar an sich genug Unterschriften gesammelt worden sein, aber diese weniger als 74.179 betragen, dann könnte Adolf Sauerland immer noch erklären, dass eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern ihn gewählt habe. Er wurde von ihnen bis 2015 gewählt worden, er sei Ihnen verpflichtet und könne daher die Abwahl nicht einfach anerkennen und dann müsse halt das gesamte Wahlvolk noch einmal entscheiden. Kostet zwar eine ganze Menge Geld (und Duisburg ist nicht auf finanziellen Rosen gebettet), aber das ist dem Oberbürgermeister, der eigentlich das Wohl der Stadt als erstes Anliegen haben sollte, scheinbar egal.
Dieser Variante gebe ich eine Chance von 30 %.

Genügend Unterschriften gesammelt: mehr als 74.179 Stimmen

Selbst wenn mehr als 74.179 Bewohnerinnen und Bewohner Duisburgs sich für den Abwahlantrag entschieden haben, kann Adolf Sauerland immer noch sagen, dass er keinesfalls gemäß § 66 (1) Satz 2, Nummer 2 GO NRW zurücktritt und eine reguläre Abstimmung verlangt, die dann wenige Monate später stattfinden dürfte.
Diese Variante dürfte zu 40 % zu treffen.

Genügend Unterschriften gesammelt, Adolf Sauerland nimmt die Abwahl an

Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, dann hat Adolf Sauerland die Möglichkeit die Abwahl anzuerkennen. Er gilt dann als abgewählt und es muss keine gesonderte Abwahl mehr stattfinden. Dies wäre vermutlich die sauberste Lösung, die auch den persönlichen Bedürfnissen und Interessen Adolf Sauerlands am ehesten entgegenkommt. Denn rechtlich gesehen können beispielsweise Bundesminister wegen Einkaufswagenchips, oder Planschebilder im Swimming Pool zurücktreten ohne große finanzielle Verluste für den Ruhestand zu befürchten – bei Kommunalbeamten ist das jedoch anders. Da kann ein persönlicher Rücktritt schnell sehr negative finanzielle Folgen auch für die gesamte Familie haben. Insofern war ich persönlich immer der Meinung, dass Sauerland nicht unbedingt von alleine zurücktreten sollte, sondern ruhig vom Rat abgewählt wird (was ja damals die CDU Duisburg in falsch verstandener Fürsorge nicht wollte). Sollte er jedoch jetzt durch den Abwahlantrag als abgewählt gelten, wäre diese Hürde nicht mehr gegeben.
Dieser Variante rechne ich eine Chance von 20 % zu.

PS: Das oben verwendete Bild von Adolf Sauerland von Xtranews stammt ursprünglich aus dem Flickr-Account Xtranews und steht unter CC-BY-Lizenz.