Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit einer Mehrheit, Piratenpartei sicher im Landtag, FDP und Linke draußen
In dieser Woche sorgte eine Umfrage von YouGov zur politischen Lage in Nordrhein-Westfalen für ein wenig Aufregung (und ein paar neue Besucher hier im Pottblog).
Jetzt aktuell gibt es seit heute eine neue Umfrage zur politischen Lage in Nordrhein-Westfalen, auf die ich auch in diesem Beitrag eingehen möchte, nachdem ich noch einmal kurz etwas zu YouGov und Sat.1 NRW geschrieben habe.
Die Ergebnisse der neuen Umfrage gibt es direkt hier.
Noch einmal zu YouGov und Sat.1 NRW
Bei der YouGov-Umfrage und meiner Kritik daran ging es um die Darstellung des Umfrageergebnisses in der Regionalsendung 17:30 Sat.1 NRW. Diese Sendung kann man eigentlich nur in Nordrhein-Westfalen empfangen und informiert dementsprechend auch eigentlich nur über NRW-Themen.
Während der Sendung konnte man ein wenig den Eindruck gewinnen, dass die derzeitige Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), bei einer Neuwahl weiterhin keine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag hätte. Das war aber – ausgehend von den Umfragezahlen von YouGov – falsch. Insgesamt gibt es dazu ein paar Berichte hier im Pottblog, wobei ich vor allem auf den letzten hinweisen möchte – denn für „klassische“ Medien ist es anscheinend oft ein Problem Fehler einzugestehen – insofern war hier Sat.1 NRW wirklich vorbildlich.
Artikel zur YouGov-Umfrage im Pottblog
- Nordrhein-Westfalen: Piratenpartei käme mit 8 % in den Landtag und würde angeblich rot-grüne Koalition unter Hannelore Kraft gefährden! – Ein Tag vor Veröffentlichung der Umfrage weist Sat.1 NRW bereits per Pressemitteilung darauf hin. Legitim, so kann man natürlich Werbung für die eigene Sendung machen. Die Ergebnisse bzw. die Deutung habe ich jedoch schon damals angezweifelt, wie man aus der Ãœberschrift erkennen kann. Diesen Artikel hatte ich – nach der Sperrfrist von 18:00 Uhr – entsprechend aktualisiert.
- Die Sperrfrist -ein Anachronismus aus vergangener Zeit – Dieser Beitrag hat nur am Rande etwas mit dem Thema zu tun…
- Entsetzen über Sat.1 NRW und YouGov / Unkenntnis über das Wahlrecht in Deutschland – Nachdem ich dann die Sendung mit den Umfragewerten sah und vor allem mitbekam, wie die Umfrageergebnisse dargestellt wurden, musste ich mein Entsetzen darüber in Worte fassen.
- Sat.1 NRW reagiert vorbildlich auf die Vorwürfe zur Wahlumfrage für NRW – Seitens Sat.1 NRW hat man meiner Meinung nach recht vorbildlich auf meine Kritik reagiert.
Westpol-Umfrage (Infratest dimap) zur politischen Lage in Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag der WDR-Sendung Westpol hat das Umfrageinstitut Infratest dimap die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen analysiert und ausgewertet:
Sonntagsfrage für Nordrhein-Westfalen
Die Ergebnisse sehen dabei wie folgt aus:
CDU: 31 %
SPD: 35 %
Grüne: 16 %
FDP: 3 %
Linke: 4 %
Piratenpartei: 7 %
Gemessen an den Stimmen hätte Rot-Grün mit 51 % eine Mehrheit. Im Landtag selber wären es noch mehr Prozente bei den Mandaten, da ja die Zahlen für die Parteien, die unter der 5 %-Hürde landen, wegfallen. Sprich: Die 3 % bzw. die 4 % für die FDP und die Linkspartei (sowie die 4 % für sonstige Parteien, die nicht aufgeführt sind) werden noch an die anderen Parteien anteilmäßig verteilt.
Erfolg der Piratenpartei
Auch wenn die FDP und die Linkspartei nach dieser Umfrage nicht mehr in den nordrhein-westfälischen Landtag kommen würden, wären die drei großen Parteien SPD, CDU und Bündnis ’90/Die Grünen nicht alleine, da die Piratenpartei auch in den Landtag in Düsseldorf einziehen würde. Das ist sicherlich nicht primär der landespolitischen Kompetenz der Piratenpartei geschuldet ((im vergangenen Jahr hatte die Piratenpartei sogar das landespolitische Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welches eigentlich DAS Thema der Piratenpartei hätte sein müssen, im eigentlichen Wahlprogramm vergessen)), sondern dem Hoch der Piratenpartei allgemein, die nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin derzeit stark im Kommen sind.
Einer weiteren Auswertung von Infratest dimap zufolge könnten sich 23 % der Wählerinnen und Wähler in NRW vorstellen die Piratenpartei zu wählen – aber vorstellen kann man sich ja bekanntlich immer viel (siehe dazu den älteren Beitrag Könnten Sie sich vorstellen die Partei XYZ zu wählen?).
Hannelore Kraft oder Norbert Röttgen?
Bei der Frage, wen man in Nordrhein-Westfalen direkt zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten wählen würde, führt Hannelore Kraft mit 52 % klar vor Norbert Röntgen, dem Bundesumweltminister und Vorsitzenden der CDU NRW, der nur auf 30 % kommt – übrigens 1 Prozentpunkt weniger als die CDU NRW selber erzielen würde. Normalerweise gewinnen Spitzenkandidaten meistens mehr Stimmen als die eigene Partei…
Weitere Zahlen…
Weitere Zahlen (z.B. nach der Kompetenz der Parteien in einzelnen Politikfeldern) gibt es entweder bei Westpol heute Abend um 19:30 Uhr im WDR-Fernsehen oder aber direkt im Internet unter wdr.de/…nrwtrend.
Nachtrag: Inzwischen berichten auch DerWesten und RP-Online.
[…] NRW: Rot-Grün weiterhin mit einer Mehrheit, Piraten sicher im Landtag, FDP und Linke draußen…Pottblog […]
„Norbert Röntgen“ – das ist auch großartig…
Hallo Jens,
zur Fußnote [1] „im Wahlprogramm vergessen“.
ja, es stimmt, der JMStV stand nicht im Wahlprogramm der NRW-Piraten, aber auf wie vielen Veranstaltungen dazu haben wir zusammen gesessen? Und mit wem hattest du auf diesen Veranstaltungen einen Konsens? Mit den unzähligen teilnehmenden Mitgliedern der Piraten-NRW oder mit Marc Jan Eumann, der den JMStV in seiner damaligen Form unbedingt durchwinken wollte?
Und wie ist deine Bewertung unseres Papiers zum JMStV ( http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf ), das sowohl Ralf Michalowski von der Linken, als auch Matthi Bolte von den Grünen in der Argumentation gegen die Novelle genutzt hat?
Es gibt bestimmt Dinge die im Wahlprogramm der Piraten NRW fehlen, man muss es auch erst mal schaffen, ein Programm zu entwickeln, wenn man faktisch nicht älter als 2 jahre ist, aber den JMStV haben wir auch ohne Wahlprogramm erfolgreicher bearbeitet als die SPD. Von daher, auch auf Grund dessen, dass du da mit uns über weite Strecken Seite an Seite „gekämpft“ hast, finde ich es doch unangebracht, ausgerechnet den JMStV heraus zu picken, denn gerade bei dem Thema haben wir Kompetenz geliefert, die auch rege genutzt wurde.
Gruß
Kai
Wenn FDP und Linke draußen bleiben, dann ist Gott wenigstens einmal mit den Guten
@S. Ooker (2):
Mist, das ist mir dann einmal durch die Autokorrektur geschlüpft. In der Ãœberschrift fiel mir auf, was Lion daraus gemacht hat, aber nicht im Fließtext. Muss ich gleich mal ändern – Danke für den Hinweis!
@Dave-Kay (3):
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Piraten in NRW (u.a. Du persönlich!) viel Energie im Kampf gegen den JMStV investiert haben.
Wir sind da ja auch – wie Du ja schon festgestellt hast – einer Meinung.
Dennoch gehört es meiner Meinung nach eher zu den Merkwürdigkeiten des Wahlkampfes, dass gerade zu diesem Thema, welches mehr als jedes andere Piratenthema ein Landesthema ist, im offiziellen Wahlprogramm nichts dazu stand. Wenn selbst die SPD in der Lage ist deutlich vor der Wahl sich dazu zu positionieren, dann hätten das die Piraten auch können müssen.
Das sich nach der Wahl die Positionierung der SPD nicht wirklich gehalten hat – okay, das ist eine andere Sache, da bin ich aber auch (wie Du sicherlich weißt) nicht sehr zufrieden mit.
Aber um auch die Euphorie mal etwas zu bremsen: Im Endeffekt ist der JMStV in NRW gescheitert, weil die CDU NRW die Möglichkeit sah die Minderheitsregierung effektiv zu ärgern. Denn es ging ja nicht wirklich um die guten Argumente.
@allemachtdendrähten (4): ;)
Das eigentliche Problem war ein anderes. Wir mussten unser Wahlprogramm im Februar auf einem Landesparteitag verabschieden. Die Novelle zum JMStV wurde aber fast zeitgleich (kurz davor/danach iirc) das erste Mal geleakt, die endgültige den Ländern zur Abstimmung vorgelegte Version sogar erst im Juni 2010.
Es ist richtig, mit viel Manpower hätte man vorab ein eigenes Konzept zum Jugendschutz im Internet entwickeln oder wenigstens skizzieren können. Das war aber zu dem Zeitpunkt utopisch. Der erste richtige Zulauf an neuen Mitglieder in PP war im Prinzip erst sechs Monate vorher (Sommer 2009), wir mussten aus dem Stand einen Bundestagswahlkampf organisieren, kurz danach den Landtagswahlkampf NRW (incl. der Hürden bei den Wahlzulassungen!) und parallel den exponentiell gestiegenen Verwaltungsaufwand bewältigen. Auch ein Piratentag hat nur 24 Stunden ;-).
Ciao
Achim
Es ist verrückt! So viel Bewegung in den politischen Reihen und in den Köpfen der Menschen. Die Zustimmung für die Piratenpartei ist daher kein Zufall. Allein der Name bringt wankelmütige Wähler in dieses Lager. Denn Versprechen posaunen kann jede Partei und nicht halten auch jede! Aber den revolutionären WIllen in sic kann man besser mit den Piraten vereinbaren.
@Achim Müller (6):
Damit hattet ihr somit noch ein paar Wochen mehr Zeit als andere Parteien.
Ja, die Piratenpartei ist jung und noch nicht lange dabei – aber ich denke gewisse Maßstäbe müssen auch für die Piratenpartei gelten und es ist nicht utopisch im Februar zu wissen, dass man die bisherigen bekannten JMStV-E’s ablehnt (oder gut findet oder was weiß ich).