Nordrhein-Westfalen: Piratenpartei käme mit 8 % in den Landtag und würde angeblich rot-grüne Koalition unter Hannelore Kraft gefährden!

Dieser Artikel wurde heute (12. Oktober 2011, 18:00 Uhr) aktualisiert. Die Ergänzungen zum ursprünglichen Beitrag finden sich am Ende des Beitrages!

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Piratenpartei das politische Thema überhaupt. Kurz vor der „etwas besseren Kommunalwahl im Bundesdorf“ schafften die Piraten es den „Sonstiges“-Balken in den Umfragen zu verlassen und ihren eigenen orangenen Balken zu bekommen. Mit ihren 8,9 Prozent haben sie die Politiker vor Ort (auf Kommunal- bzw. Landesebene) und auf Bundesebene natürlich aufgeschreckt (während die FDP mit jämmerlichen 1,8 % sehr schlecht abgeschnitten hat und eigentlich nur noch unter „ferner liefen“ laufen sollte).

Auch die bundesweiten Umfragen sprechen momentan stark für die Piratenpartei. In den USA würde man wohl von einem „momentum“ sprechen, was die Piraten derzeit haben. Wobei man hier vorsichtig sein sollte – nur weil man sich vorstellen kann, eine Partei XYZ zu wählen, heißt es noch lange nicht, dass man diese Partei auch wirklich wählt. Dazu hatte ich bereits vor rund drei Jahren mal den Beitrag Könnten Sie sich vorstellen, die Partei XYZ zu wählen? veröffentlicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Piratenpartei jetzt im Aufwind und stellt beispielsweise Anfragen zum Staatstrojaner 0zapftis und seinen Einsatz in Nordrhein-Westfalen.

Inzwischen bemerkt man die Piratenpartei auch in den Wahlumfragen für Nordrhein-Westfalen:

So berichtet aktuell Sat.1 NRW in einer Pressemitteilung, das nach einer aktuellen Umfrage die Piratenpartei NRW mit 8 % in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen würde. Weitere Details erfährt man jedoch erst morgen, wenn man um 17:30 Uhr Sat.1 NRW einschaltet (was ja inzwischen auch via Telekom Entertain möglich ist).

Die Piratenpartei kann sich jetzt natürlich darüber freuen (würde ich mich an deren Stelle auch). Aber ich persönlich nehme die Zahlen von YouGov nicht so ernst, wie beispielsweise die Umfragen von Infratest Dimap für die ARD (bzw. den WDR – dort oft für die politische Sendung Westpol). Der persönliche Wert bestimmter Umfragen ist mir dabei zu gering, als dass es sich meiner Meinung nach lohnt das ganze ernst zu nehmen. Das hat auch nichts von den Ergebnissen für die von mir präferierte Partei SPD zu tun, denn auch wenn beispielsweise Forsa die SPD mal im Hoch sieht, halte ich von diesen Umfragen im Vergleich zu denen, die bei ARD und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) veröffentlicht werden, nicht so viel. Alles andere sind für mich dann doch eher merkwürdige Umfragen, über deren Wert man geteilter Meinung sein kann…

PS: Der „Qualität“ einer vergangenen Umfrage von YouGov zu NRW widmet sich auch der lesenswerte Kommentar zur YouGov-Studie im Wir in NRW-Blog.

Aktualisierung (12.10.2011 – 18:00 Uhr)

Nachfolgend nun die Zahlen der aktuellen YouGov-Umfrage für NRW.

Gefragt wurde die klassische Standardfrage:

„Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen in NRW wären?“

Die Antworten sehen dabei wie folgt aus (in Klammern die Veränderungen zum Vormonat):

CDU: 30 % (-3 %)
SPD: 32 % (-1 %)
FDP: 4 % (-2 %)
GRN: 17 % (+-0)
Linke: 5 % (+-0)
Piraten: 8 % (nicht erfasst)
Sonstige: 4 % (nicht erfasst)

Dazu formuliert Sat.1 NRW folgende Pressemitteilung:

NRW-Wahltrend: Piraten gefährden rot-grüne Mehrheit
Dortmund/Köln, 12. Oktober 2011. Wäre am Sonntag in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl, würde die Piratenpartei mit 8 Prozent klar den Sprung ins Parlament schaffen. Damit sind sie der Gewinner einer aktuellen repräsentativen Um- frage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des SAT.1- Regionalprogramms für Nordrhein-Westfalen. Hierfür wurden über 1.000 wahlbe- rechtigte Nordrhein-Westfalen im Oktober 2011 befragt. Durch die Zugewinne der Piratenpartei wäre eine rot-grüne Regierungsmehrheit in Gefahr: 49 Prozent würden derzeit noch SPD oder Bündnis 90/Die Grünen wählen.

Angesichts der Tatsache, dass der Umfrage zufolge die FDP nicht in den Landtag zurückkehren würde, die Sonstigen auch unter der 5 %-Hürde bleiben und eventuell auch die Linkspartei gefährdet ist, sind die 49 % für Rot-Grün eine satte Mehrheit an Sitzen im Landtag zu Düsseldorf. Insofern wundert die Formulierung von der Gefahr der Piratenpartei für Rot-Grün, denn wenn so jetzt wirklich gewählt werden würde – dann hätte Rot-Grün eine Mehrheit. Eine Mehrheit, die die SPD und die Grünen derzeit eben noch nicht haben.

Im Fernsehen selber wurde von einem YouGov-Mitarbeiter erklärt, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hätte und es eventuell auf Nachkommastellen ankommen würde oder aber auf die Verteilung der Direktmandate. Das ist großer Unsinn!

Mag sein, dass Rot-Grün „nur“ noch 49 % der Stimmen hat – aber man muss ja die Prozente der Parteien abziehen, die nicht in den Landtag kommen. Deren Stimmen werden ja anteilig auf die Parteien, die die 5 %-Hürde geschafft haben, aufgeteilt. Das würde dann ungefähr so aussehen:

Rot-Grün würde es (ausgehend von 181 Mandaten) auf rund 96 Mandate bringen, die Opposition (CDU: 59 Mandate, Linke: 10 Mandate, Piraten: 15 Mandate) auf insgesamt 84 bringen. Die rot-grüne Mehrheit wäre damit gesichert…

Nachfolgend der weitere Text der Pressemitteilung:

Der Vergleich zur letzten Erhebung, im September 2011, zeigt: Die CDU (30 %) verliert drei Prozentpunkte. Auch die SPD (32 Prozent) verliert einen Prozent- punkt, bliebe aber stärkste Kraft im Landtag. Drittstärkste Kraft wären die Grünen (17 Prozent). Sie bleiben auf dem Niveau des Vormonats, ebenso wie die Linke. Sie rangiert weiterhin bei 5 Prozent. Die FDP (4%) verliert im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und würde den Einzug ins Parlament verpassen. Neu im Landtag wären die Piraten (8%), die auch potenzielle Nichtwähler aktivieren.

YouGov-Vorstand Holger Geissler erklärte im SAT.1 Regionalprogramm:
„Trotz des positiven Trends ist die Piratenpartei inhaltlich immer noch die große Unbekannte. 84 Prozent der Nordrhein-Westfalen wissen nicht oder nur in etwa, für was diese Partei steht. Dennoch rechnen 43 Prozent fest damit, dass sie bei der nächsten Wahl in den Landtag einziehen wird.“

Zufriedenheit mit der Regierungsleistung: Krafts rot-grüne Koalition legt zu
Für die die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Kraft gibt es aber auch gute Nachtrichten: Im September gaben noch 26 Prozent aller Befragten an, diese Koalition sei gut für Nordrhein-Westfalen. Inzwischen sind es 27 Prozent. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken käme für 13 Prozent in Frage (Sep.: 12 %). Eine Beteiligung der FDP, also eine rot-grün-gelbe Koalition, ist dagegen noch etwas unpopulärer als im Vormonat. Lediglich sechs Prozent halten diese Konstellation für wünschenswert (Sep.: 7 %). Stünde das Amt des Ministerpräsidenten zur Direktwahl ginge das Amt erneut an Hannelore Kraft. Sie legte im Vergleich zum Vormonat sogar deutlich zu und erhielte 38 Prozent der Stimmen (Sep.: 33 %). Norbert Röttgen (CDU) büßt dagegen ein und käme auf 19 Prozent (Sep.: 22 %). Auch die Regierung als Ganzes legt zu: Im September waren 26 Prozent aller Befragten mit deren Arbeit zufrieden. Inzwischen sind es 30 Prozent.