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Jens Matheuszik — 18. September 2011, 20:18 Uhr

Mehr netzpolitische Demokratie und Rot-Rot-Orange in Berlin wagen!


Heute fanden in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen 2011 statt. Michael Spreng zufolge waren in Berlin kluge Wähler am Werk. Der bisherige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sehr wahrscheinlich weiter regieren können, obwohl die bisherige rot-rote Koalition mit der als pragmatisch bekannten Linkspartei in Berlin nicht weiter regieren kann. Für genauere Ergebnisse siehe auch wahlrecht.de ((oder auch DerWesten und RP-Online)).

Es sieht wohl so aus als ob es jetzt zu einer rot-grünen Koalition in Berlin kommen wird ((ein Satz den ich bundespolitisch gesehen gerne 2013 oder eher noch mal schreiben wollen würde)), obwohl natürlich das Verhältnis zwischen der SPD und den Grünen nach der Wahl in Berlin nicht soo gut ist, wie nach anderen Wahlen – schließlich haben die Grünen mit ihrer erfolglosen Spitzenkandidatin Renate Künast ((die laut ZDF-Angaben bei der Bevölkerung sogar unbeliebter war als Franziska Eichstädt-Bohlig bei der letzten Wahl, die als schwach bezeichnet wurde…)) ursprünglich mal versucht Nr. 1 zu werden. Insofern zeigten die Grünen diesmal, dass man auch mit zusätzlichen Prozentpunkten zum gefühlten Verlierer werden kann.

Doch neben Rot-Grün gibt es noch weitere Koalitionsmöglichkeiten:

SPD/CDU: Rot-Schwarze Koalition

Rechnerisch ist natürlich auch eine SPD/CDU-Koalition möglich, ich kann mir aber nicht wirklich vorstellen, dass es bei der SPD großes Interesse an einer solchen Koalition gibt. Die Buh-Rufe bei der SPD-Wahlparty in Berlin dazu sprechen dazu deutliche Bände. Wobei eine solche große Koalition natürlich immer noch als Hinterpfand für mögliche Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien genutzt werden kann…

SPD/Linke/Piraten: Rot-Rot-Orangene Koalition

Auch wenn beispielsweise beim ZDF der Moderator Theo Koll der Meinung war, dass es nur zwei Koalitionsmöglichkeiten (SPD/Grüne und SPD/CDU) gab, muss man ihn da doch noch korrigieren. Oder gibt es einen geheimen Verfassungszusatz in der Berliner Landesverfassung, wo nach es nur Zweierkoalitionen im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat geben darf?

Natürlich gibt es einen solchen Verfassungszusatz nicht und natürlich kann es Dreierkoalitionen geben. Da wäre beispielsweise auch Schwarz-Grün-Orange möglich, wobei ich mir eine Koalition von CDU, die Grünen aus Piratenpartei eher nicht vorstellen kann. Aber es gibt ja noch die Konstellation SPD, Linkspartei und Piratenpartei ((die Variante SPD, Grüne und Linkspartei halte ich für eher utopisch, da Rot-Grün alleine schon eine Mehrheit haben und einen dritten Partner nicht brauchen)). Die Linkspartei in Berlin gehört eher zu den pragmatischeren Landesverbänden der Linkspartei (im Vergleich beispielsweise zur Linkspartei in Nordrhein-Westfalen) und wenn man sich die Programme von SPD, Linkspartei und Piratenpartei anschaut ((was ich zugegebenermaßen nicht en detail gemacht habe)), dann findet man da sicherlich viele Punkte, wo man Übereinstimmungen finden kann. Netzpolitisch kann beispielsweise eine Beteiligung der Piratenpartei sicherlich nur eine Bereicherung sein, denn es wird den etablierten Politikern schwieriger gelingen, wichtige netzpolitische Themen für unwichtig zu erachten, wenn ein Koalitionspartner diese mit vollem Herzen vertritt, als wenn einzelne Vertreter der eigenen Partei oder des anderen Koalitionspartners das machen. Es bringt halt momentan noch nicht viel, wenn beispielsweise SPD und Grüne sich netzpolitisch ein tolles Programm geben, was dann aber von den Innen- und Rechtspolitikern gerne nach der Wahl ignoriert wird. Sitzt aber im Koalitionsausschuss eine Partei, für die das Gebiet der Netzpolitik ein Herzensthema ist – dann dürfte das eine positive Entwicklung sein, denn dadurch werden auch die Netzpolitiker in den anderen Parteien gestärkt.

Insofern fände ich es gut, wenn die SPD gemeinsame Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der Piratenpartei aufnimmt!


6 Kommentare »

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