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Jens Matheuszik — 12. September 2011, 17:08 Uhr

Landtagspräsidium von NRW behandelt Vorwürfe von Christian Nienhaus (WAZ-Geschäftsführer) gegen den WDR (der ursprünglich Abgeordnete bedroht haben soll)


Nordrhein-Westfalen: Landtag, Foto: Thomas RosenauDas mißglückte PR-Interview der FAZ mit Christian Nienhaus, dem Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe zieht weiter seine Kreise.

An und für sich ging es in diesem Interview um Kritik an der Tagesschau-App seitens der Zeitungsverleger (Nienhaus ist Präsident der Zeitungsverleger in NRW), doch wurde das Interview genutzt um zu einem Rundumschlag auszuholen. So wurde beispielsweise auch der WDR für die – inzwischen beendete – Kooperation mit DerWesten, dem Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe, kritisiert, da die TV-Beiträge veraltet gewesen sei. Deutlich schwerwiegender wog jedoch der Vorwurf, wonach der WDR Druck auf die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags ausüben würde. Konkret hieß es im Interview (siehe auch faz.net):

“ Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn Sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.“

Das Pottblog hat sowohl beim WDR als auch beim Landtag, genauer gesagt beim Landtagspräsidium, diesbezüglich im Laufe der Ereignisse nachgefragt.

WDR erklärt sich zufrieden mit dem Rückzieher von Christian Nienhaus

Einige Tage nach dem ursprünglichen Interview wurde dann klar, dass Christian Nienhaus das mit dem WDR und dem Druck auf die MdLs in NRW gar nicht so gemeint hatte. Vielleicht hatte das auch was damit zu tun, dass inzwischen der WDR rechtliche Schritte angekündigt hatte… Diese deutlichen Vorwürfe die da gemacht worden sind wurden einfach nur falsch verstanden…
Das Pottblog konnte kurze Zeit später exklusiv mitteilen, dass der WDR den Rückzieher von Christian Nienhaus akzeptiert, was sicherlich auch damit zu tun hatte, dass weitere Vorwürfe und falsche Aussagen aus dem Interview in einer Meldung des WDR korrigiert wurden.

Der Einknicker der Woche

Das NDR-Medienmagazin Zapp kürte aufgrund des Rückziehers Christian Nienhaus dann zum Einknicker der Woche:

Landtagspräsidium greift die Vorwürfe auf

Auch wenn der WDR den Rückzieher Nienhaus‘ akzeptiert hat, wird das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags das Thema in seiner morgigen Sitzung – auf Initiative von Oliver Keymis – aufgreifen, wie das Präsidialbüro des Landtags dem Pottblog mitteilte.

Seitens des Pottblogs wurden die Mitglieder des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Vorwürfen von Christian Nienhaus befragt, und ob sie persönlich das Thema – nach dem Rückzieher von Nienhaus – erledigt sei. Dahingehend teilte Oliver Keymis (Grüne), der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Folgendes mit:

Für mich persönlich ist die Angelegenheit noch nicht erledigt, da ich die Tragweite dieser Aussage insofern sehr ernst nehme, da es sich bei Herrn Nienhaus ja nicht nur um den Geschäftsführer der WAZ handelt, sondern auch um den Landesvorsitzenden des Verlegerverbandes NRW. Dieser Verband hat seit dem 18.11.2010 einen Geschäftsführer, der heißt Hendrik Wüst und ist Abgeordneter des Landtags NRW. Insofern ist es immer im Interesse des Landtagspräsidiums, dass weder die Abgeordneten, noch der Landtag NRW insgesamt Schaden nehmen.

Seine Kollegin, die erste Vizepräsidentin Carina Gödecke (SPD), teilte mit:

Das Präsidium wird sicherlich versuchen zu klären, was wer wie gemeint hat und dann beraten, ob und gegebenfalls welche Reaktion und Konsequenz aus dem Präsidium heraus angemessen ist. Die Rechte der Abgeordneten zu wahren, die rechtliche Stellung, die mit dem Mandat verbunden ist, gerade auch in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, und die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit die Unabhängigkeit der von Ihnen zu treffenden Entscheidungen zu sichern, sind zentrale Aufgaben im Selbstverständnis des Präsidiums. Deshalb dürfen Sie davon ausgehen, dass wir uns mit den zitierten Äußerungen von Herrn Nienhaus beschäftigen werden.

Angela Freimuth, die von der FDP ins Landtagspräsidium entsandte Vizepräsidentin erklärte:

Nach derzeitigem Kenntnisstand sehe ich persönlich jetzt keinen weiteren Handlungsbedarf, da solche Befürchtungen möglicherweise abstrakt zutreffen mögen, aber offenkundig von wem auch immer außerhalb des WDR geäußert worden sind, so dass ich dem Sender hieraus keinen Vorwurf machen kann. Schließlich kann man nur für eigenes Verhalten in Anspruch genommen werden.

Eine Antwort seitens Eckhard Uhlenbergs (CDU), dem Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen, und von Vizepräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ist bisher nicht eingetroffen. Letzteres hat vielleicht damit zu tun, dass anscheinend Blogs wie das Pottblog „nicht zu den […] bevorzugten Gesprächspartnern“ der Linkspartei gehören (siehe auch den Beitrag Linkspartei NRW: Niemand hat die Absicht die Ruhrbarone als Rassisten zu diffamieren).

Wie es weiter geht…

… dürfte spannend sein. Wobei natürlich der Druck gegenüber Nienhaus deutlich zurückgegangen ist, da der WDR auf weitere rechtliche Schritte verzichtet hat. Es erscheint jedoch weiterhin merkwürdig, dass die ursprünglichen Aussagen von Christian Nienhaus weiterhin direkt (faz.net) als auch indirekt (DerWesten.de) im Netz stehen.

Das verwendete Bild des nordrhein-westfälischen Landtags (im Winter) stammt vom Wikimedia Commons-Nutzer Thomas Rosenau, steht unter der CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.


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