Linkspartei NRW: Niemand hat die Absicht die Ruhrbarone als Rassisten zu diffamieren!

Die Ruhrbarone, das größte regionale Blog des Ruhrgebiets, Nordrhein-Westfalens und wohl auch ganz Deutschlands hat in seiner bisherigen Geschichte auch den einen oder anderen Streit mit Parteien:

Ob nun der damalige nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) mit den PFT-Belastungen in der Ruhr, die damalige Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) mit ihrem Lebenslauf, Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit ihrem „Arbeitseinsatz“ im Europäischen Parlament (EP) usw.usf. – die Ruhrbarone sind überparteilich. Sowohl von den Autoren her als auch von den Themen.

Gemäß dem Motto „Viel Feind, viel Ehr'“ können die Ruhrbarone eine neue Kerbe in ihr Kerbholz schlagen – denn die Linkspartei in NRW hat sich die Ruhrbarone zum Ziel gemacht (jedenfalls für ein paar Stunden). Die Ruhrbarone berichten zum kommenden Parteitag der Linkspartei NRW wie folgt über einen geplanten Antrag (die Hervorhebung stammt von mir):

Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel “Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!” einen Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Das ist natürlich ein großer Schwachsinn – und das gleich aus mehreren Gründen:

Erst einmal ist die Gleichsetzung von den Ruhrbaronen mit PI-News (eine Verlinkung erfolgt bewusst nicht) ehrabschneidend für die Ruhrbarone, denn die „Qualität“ von PI-News verbietet es eigentlich die Ruhrbarone mit PI-News in einem vergleichenden Satz zu erwähnen.

Dann sollte den Antragstellern natürlich klar sein, dass „rassistische Hetze“ auch jetzt schon verboten ist. Im Grunde genommen ist dieser Satz die Linkspartei-Variante von „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“! ((was definitiv nicht der Fall ist, da gerade im Bereich Internet-Kriminalität Sachen verfolgt werden, die tagtäglich „offline“ ungestraft in der analogen Welt geschehen))

Peinlich ist natürlich auch der regionale Bezug – als ob die Ruhrbarone nicht bundesweit gelesen werden. Das vermutlich zweitgrößte Ruhrgebietsblog beispielsweise hat die meisten Leser in Berlin ((und direkt dahinter folgen Städte wie Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg usw. – würde man die Metropole Ruhr zusammenzählen wäre Berlin nur auf Platz 2)) und diese Regionalitätsangabe in dem Antragstext zeigt eigentlich nur, dass die Antragsteller mit dem Internet sich nicht wirklich auskennen.

Würden sich die Antragsteller der Linkspartei auskennen, dann würden sie auch wissen, dass gerade die Ruhrbarone – trotz aller Vielfalt bei den Autoren und den Themen – einen strikten Gegenkurs zu Rassismus und Rechtsnationalismus führen und beispielsweise ausführlichste über rechte Umtriebe im Land berichten.

Der wahre Grund für den Antrag?

Den wahren Grund kennen wahrscheinlich nur die Antragsteller. Meine Vermutung ist jedoch, dass die eindeutige Positionierung der Ruhrbarone gegen antisemitische Umtriebe bei der Linkspartei und insbesondere in Duisburg ein Grund hierfür sind. So hatten die Ruhrbarone als erstes Medium hierzulande aufgedeckt, dass es antisemitische Hetze zum Download bei der Linken Duisburg gab. Gerade in Duisburg sieht man das ganze wohl etwas locker, denn da reden führende Politiker der Linkspartei auch gerne mal vom „läppischen Existenzrecht Israels“.
Die Ruhrbarone halten hier immer wieder den Finger in die Wunde und natürlich mag man das nicht, wenn man einem den Spiegel vorhält…

Die Linkspartei und Blogs

Generell hat die Linkspartei NRW ((die Unterscheidung ist insofern notwendig, als dass es auch pragmatische Landesverbände wie z.B. in Berlin gibt)) anscheinend Probleme mit Blogs die ggf. auch mal kritisch sind.
Im vergangenen Jahr gab es beispielsweise die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Hierzu hatte das Pottblog dutzende Beiträge und auch Interview-Termine mit allen Fraktionen des Landtages. Obwohl die persönliche Meinung des Pottblogs-Autoren ((also von mir)) in dieser Frage sehr deckungsgleich mit der Position der Linkspartei war, lehnte damals Ralf Michalowsky, der da noch amtierende parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion in NRW, den Interviewwunsch ab.

Dahingehend wurde mir mitgeteilt, dass man dem Pottblog für ein Video-Interview nicht zur Verfügung steht, da man „nicht zu den […] bevorzugten Gesprächspartnern“ gehören würde. Das mag natürlich mit meiner Mitgliedschaft in der SPD ((momentan als Karteileiche im Ortsverein Olfen)) zu tun haben, aber selbst einem Interview mit Andreas Krautscheid (CDU), das die Ablehnung des JMStV begründet stand das nicht entgegen.

Rückzieher der Linkspartei

Doch irgendwie scheint den einen oder anderen Verantwortlichen der Linkspartei zu geben, der vernünftig ist. Denn inzwischen konnten die Ruhrbarone berichten, dass die Linkspartei NRW die Ruhrbarone-Denunziation aus dem Antrag entfernt hat.

Das ist grundsätzlich gut – stellt natürlich aber auch die Frage nach der innerparteilichen Demokratie. Denn Anträge zu Parteitagen werden grundsätzlich ja nach gewissen Regularien gestellt, müssen Unterstützer gewinnen und stehen dann zur Abstimmung. Dass jedoch anscheinend mal so eben ein Antrag geändert werden kann, weil es Druck gibt, das finde ich sehr merkwürdig – unabhängig davon, dass es inhaltlich richtig ist.

Der korrektere Weg wäre gewesen, wenn offizielle Vertreter der Linkspartei sich entsprechend ablehnend zu diesem Passus geäußert hätten. Eventuell hätten sich auch die Antragsteller davon selber distanzieren können und der Parteitag hätte ein eindrucksvolles Votum gegen diese Passage treffen können.

Aber so sieht das ganze wirklich so aus, als ob niemand in der Linkspartei die Absicht hatte, die Ruhrbarone zu diskreditieren…