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Jens Matheuszik — 19. August 2011, 14:40 Uhr

Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)


Sven Thomsen, Moritz Karg, Henry Krasemann (ULD SH)

Im Rahmen des heute (und noch morgen!) stattfindenden BarCamps Kiel wurde auch direkt zu Beginn bei der Sessionplanung des BaCamps die heutige Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein (ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“) thematisiert. Drei Mitarbeiter vom ULD haben angeboten zu diesem Thema, welches inzwischen auch bei diversen Medien (heise.de, Lausitzer Rundschau), NDR und netzpolitik.org) angekommen ist, eine Session zu halten.

Ganz überraschenderweise1 zeigten sich die BarCamp-Teilnehmer sehr interessiert, so dass gleich der größte Raum für diese Session genutzt wurde und doch konnten nicht alle Interessenten teilnehmen. In der Session stellten die drei ULD-Vertreter erst einmal die technischen Grundlagen dar, wie man als Facebook-Nutzer (von facebook.com) oder aber als Besucher von Seiten, die „Social Plugins“ von Facebook nutzen mit Facebook bzw. anderen Servern2 kommuniziert. Auch wurden die datenschutzrechtlichen Grundlagen vorgestellt, wo nach beispielsweise eigentlich erst einmal alles verboten ist, so lange es nicht speziell erlaubt wurde.

Die Grundlagen der Präsentation, die leider aufgrund des Datenschutzempfinden des Beamers kaum gezeigt werden konnten3, kann man auch direkt beim ULD sehen, denn dort wird die „datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook im Internet“ zum Download angeboten.

Der Analyse zufolge verstoßen Facebook Fanpages, eben weil sie den datenschutzrechtlichen Aspekten nicht entsprechen, gegen geltendes Recht und müssen abgeschaltet werden. Gleiches gilt auch für die beliebten „Social Plugins“, die auf zahlreichen Seiten dafür sorgen, dass man durch einen Klick auf „Das gefällt mir“ (I like) via Facebook für die jeweilige Seite werben kann. Daher fordert das ULD weitreichende Konsequenzen. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

„Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.“

Auch wenn das grundsätzlich erst mal nur für Schleswig-Holstein gilt, steht das ULD doch in Kontakt mit allen Datenschutzstellen der anderen Bundesländer, so dass man hier (Düsseldorfer Kreis?) auch versucht eine Koordinierung zu erzielen.

Im weiteren Verlauf der Session wurde auch über das Thema engagiert und auch kritisch diskutiert:

So wurde beispielsweise das Vorgehen des ULD beim Verfahren in Sachen Google Analytics kritisiert (hier hatte das ULD Seitenbetreiber, die Google Analytics verwendeten angeschrieben und um Entfernung gebeten). Das ähnliches für Facebook Fanpages (und Seiten mit Social Plugins) geplant sei, wurde nicht nur positiv aufgenommen. Doch im weiteren Verlauf der Diskussion wurde seitens der Mitarbeiter des ULD (Dr. Moritz Karg, Henry Krasemann, Sven Thomsen) klargestellt, dass primär versucht wird auf Facebook einzuwirken. Leider kann dass ULD gegenüber Facebook nicht aktiv werden, da die datenverarbeitende und somit verantwortliche Stelle „Facebook Inc.“ seinen Sitz in Kalifornien (USA) hat. Insofern hofft man hier auf ein Entgegenkommen durch Facebook. Beim Verfahren gegen Google in Sachen Google Analytics hat sich dies als erfolgreich erwiesen.

Interview mit Dr. Moritz Karg vom ULD

Nach der Session habe ich kurz die Gelegenheit genutzt um (quasi unvorbereitet) mit Dr. Moritz Karg vom ULD ein Interview durchzuführen. So habe ich beispielsweise gefragt, worum es eigentlich geht, ab wann das ULD gegen entsprechende Seitenbetreiber vorgehen wird, ob davon nur Wald- und Wiesen- oder Küstenblogger betroffen sind, was eigentlich der Unterschied zwischen einer Facebook Profilseite und einer Facebook Fanpage sei – jedenfalls aus datenschutzrechtlicher Sicht. Zu all diesen Fragen konnte mir Dr. Karg antworten – nachfolgend das Video dazu:

Auszug aus dem Interview

Pottblog: Und was ist der Unterschied zwischen einem Facebook-Profil und einer Facebook Fanseite? Wenn ich jetzt ein Facebook Profil habe und jemand darauf geht, wird ja auch irgendwas gescannt, mitgeschnitten und analysiert.

Dr. Moritz Karg: Ja, das ist richtig, da liegt aber die Verantwortung – das ist eine rechtliche Frage – die Verantwortung liegt da beim Facebook-Profil nicht beim Nutzer, sondern bei demjenigen der das Profil erstellt, sondern bei Facebook originär. Wenn ich eine Fanpage ins Netz stelle biete ich einen eigenen Inhalt an. Man kann natürlich sagen, dass Nutzer auch eigene Inhalte anbieten, wenn sie ein Profil einrichten, aber Fanpages sind hauptsächlich darauf gerichtet, nicht sich selbst darzustellen, sondern einen Dienst, eine Idee oder eben ein Blog. Dinge, die nicht unmittelbar mit der Nutzung von Facebook als eigener privater Nutzer, sondern im weitesten Sinne im geschäftlichen Umfeld [zu tun haben; Anm. d. Bloggers].

Gerade die Frage, ob vielleicht die datenschutzrechtlichen Regelungen enger ausgelegt werden und auch Facebook-Profile an sich betreffen, dürfte interessant sein. Spannend wird es jedoch vor allem sein, wie Facebook darauf reagieren wird.

  1. das war Ironie []
  2. beispielsweise den Content Delivery Networks von Akamai []
  3. da dieser die Daten nicht anzeigen wollte… []

15 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

  1. (1) Kommentar by Carsten Wawer @ 19. August 2011, 15:07 Uhr

    Schöner Artikel. Verstehen tu ichs aber immer noch nicht…


  2. (2) Kommentar by RA Sebastian Dosch @ 19. August 2011, 16:00 Uhr

    Vielen Dank an das Pottblog für dieses wenigstens ein wenig klar stellende Interview. Ich habe eine erste rechtliche Einschätzung zum Thema auf kLAWtext geschrieben.


  3. (3) Pingback by Facebook-Fanpages und “Das gefällt mir”-Button datenschutzwidrig - Jens Matheuszik @ 19. August 2011, 17:06 Uhr

    […] vom ULD zu sprechen. Das ganze findet sich primär “nebenan” im Pottblog im Beitrag Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhängigen L…. Aber das Video binde ich auch mal hier direkt […]


  4. (4) Pingback by Glanzlichter 79: Ramadan, Lockenwickler und die Babylonier | Ruhrbarone @ 19. August 2011, 18:30 Uhr

    […] Matheuszik Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhängigen Lande… Udo Vetter fragt: Schleswig-Holstein bald Facebook-freie Zone?, Thomas Stadler: Gilt deutsches […]


  5. (5) Pingback by Datenschutz? Facebook in Schleswig-Holstein unerwünscht | Der Webanhalter @ 19. August 2011, 21:45 Uhr

    […] Pottblog: Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhäng… […]


  6. (6) Pingback by Datenschützer fordern: Facebook-Fanpage abschalten | Landesblog Schleswig-Holstein @ 19. August 2011, 23:34 Uhr

    […] Kiel in einer Session offensiv vertreten. Jens Matheuszik vom Pottblog hat darüber nicht nur ausführlich berichtet sondern auch Dr. Moritz Karg vom ULD dazu interviewt:  Kieler Reaktionen unterschiedlich Die […]


  7. (7) Kommentar by Timo @ 20. August 2011, 12:20 Uhr

    Also muss ich, wenn ich mit meiner Firma mein Geld im Internet verdiene nun aus Schleswig Holstein weg ziehen….:) nagut, dann verlege ich meine Firma eben ins Ausland, habe ich eh schon oft drüber nachgedacht… 😉

    An Facebook kommen die nicht ran, also versucht man es bei den kleineren, den Webseiten Betreibern direkt….

    Naja, kann meine steuergelder auch in einem anderen Land zahlen 😉


  8. (8) Pingback by allfacebook.de | Facebook (mal wieder) im Visier der Datenschützer – ULD will weitergehende Maßnahmen gegen Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein ergreifen @ 20. August 2011, 22:19 Uhr

    […] Wer eine Facebook Page betreibt, hat also lt. TMG hier die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eigenen Nutzer. Der Verstoß liegt hier nicht etwas in der normalen Nutzung der Facebook Seite, sondern wie im Dokument beschrieben in der Nutzung der Facebook Insights für eine Facebook Page (bzw. deren Verknüpfung mit den User-Accounts, Details im Dokument). Dazu gehört laut Dokument “insbesondere Dienste der Reichweitenanalyse oder der verhaltensbasierten Online-Werbung”. Thilo Weichert fordert alle Betreiber aus Schleswig Holstein dazu auf ihre Facebook Page bis Ende September zu löschen. Die Nutzung der Facebook Page ohne diese Daten zu erheben ist derzeit leider auch nicht möglich. Hier ein passendes kurzes Interview von Pottblog zum Thema: […]


  9. (9) Pingback by BarCamp Kiel Tag 1: Rechtswidriges Facebook, Steckdosen-Gespräche und andere Podcasts, OMclub und mehr » Pottblog @ 21. August 2011, 20:41 Uhr

    […] leider draußen bleiben mussten. Zu dem Thema habe ich bereits einen eigenen Beitrag (Video: Fanpages bei Facebook datenschutzwidrig – Interview mit Moritz Karg vom Unabhängig…) geschrieben und konnte glücklicherweise einen der ULD-Vertreter kurz und vor allem […]


  10. (10) Pingback by Links der Woche – KW33: xing.to, Wp-Hilfe und pottblog Interview mit dem ULD @ 21. August 2011, 21:52 Uhr

    […] genutzt und ein Videointerview mit Dr. Moritz Karg vom ULD  geführt. Das könnt ihr euch auf hier auf seiner Website […]


  11. (11) Pingback by MOSAIQ MEDIA Blog » Facebook: Datenschutzprobleme beim Like-Button und bei Fanpages – ULD droht mit Bußgeld @ 23. August 2011, 20:06 Uhr

    […] wesentlichen Inhalt gibt es beim Pottblog auch als Video-Interview mit Dr. Moritz Karg vom […]


  12. (12) Kommentar by Jens @ 24. August 2011, 08:05 Uhr

    @Carsten Wawer (1):
    Was genau nicht?

    @RA Sebastian Dosch (2):
    Danke!

    @Timo (7):
    Tja, ich kann die Haltung des ULD an sich sogar verstehen (auch wenn ich meine, dass man dort deutlich übertreibt). Wenn diese Aktion jetzt dafür sorgt, dass Facebook (zumindestens hier in D) weniger Daten sammelt, dann wäre das ein Gewinn.


  13. (13) Kommentar by ralph @ 15. September 2011, 10:35 Uhr

    Die genannten Unterschiede zwischen Fanpage und Profil sind keine. Hier wird unzulässigerweise zwischen „privaten“ und geschäftlichen Inhalten unterschieden, denn auch Profil-Inhalte werden mit Werbung verknüpft, wodurch sie nicht mehr privat, sondern auch geschäftlich sind.

    Man nehme sich also für eine medienwirksame Kampagne ein möglichst schwaches Opfer, vielleicht ein paar kleine Gewerbetreibende, und statuiere ein abscheckendes Beispiel, Facebook selbst ist ja nicht angreifbar.

    Die datenschutzrechtlichen Gründe sind auch nur vorgeschoben oder man misst nicht mit gleichem Maß. Ich will gar nicht vom SWIFT-Abkommen (staatlich, nicht böse!) reden. Aber wenn ich für meine Werbung auf Adserver zurückgreife, wenn ich Flattr nutze, ja wenn ich nur Webfonts von Google nutze oder irgendeine javascript-Datei einbinde, werden personenbezogene oder personebeziehbare Daten weitergegen, womöglich sogar in die USA. Alles Privatwirtschaft, also böse.

    Like-Button böse, Google Plus böse, Google Font API nicht? Mehr Konsequenz bitte.

    Und überhaupt, werden nicht mit jedem Klick auf einen Link personenbeziehbare Daten übertragen? Oder mit jedem Absenden eines Kommentars in einem fremden blog? Alles verbieten! Den Verbraucher schützen, vor allem vor sich selbst. Dem Verbraucher das Denken abnehmen, mehr Kontrolle, alles zu Ihrer Sicherheit.


  14. (14) Kommentar by Jens @ 20. September 2011, 07:27 Uhr

    @ralph (13):
    Ich sehe den Unterschied auch eher nicht wirklich existent…


  15. (15) Pingback by Facebook, das ULD, der Datenschutz, das World Wide Web und Deutschland – ein interaktives Beispiel » Pottblog @ 25. Oktober 2011, 13:11 Uhr

    […] Ich nutzte damals die Gunst der Stunde und führte ein Interview mit Moritz Karg vom ULD über die Datenschutzwidrigkeit von Fanpages bei Facebook. […]


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