Daniel Bahr (Parteivorsitzender der FDP NRW) „korrigiert“ Gerhard Papke (Fraktionsvorsitzender der FDP NRW) und sieht keinen Bedarf für eine Sondierung mit Rot-Grün in NRW

Bekannterweise gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die im Parlament mit wechselnden Mehrheiten ihre Vorstellungen durchsetzt – mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit der Linkspartei. Auch auf Oppositionsseite ist man da oft flexibel und hat – wenn es denn politisch gerade passt – keinerlei Berührungsängste gemeinsam von CDU- und FDP-Seite mit der Linkspartei abzustimmen.

Nach dem es kürzlich im Düsseldorfer Landtag im Rahmen der WestLB-Abstimmungen zu einer Art „Skandal“ kam, war die Aufregung groß und es musste mit Britta Altenkamp, sogar die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion ihren Hut nehmen. Die CDU gab in dieser Angelegenheit kein eindeutiges Bild ab:
Während der bei der Wahl zum Fraktions- wie zum Parteivorsitz unterlegene Armin Laschet, seinerseits erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der rot-grünen Regierung und ihrer Parlamentsminderheit Konsequenzen bis zum Ende der Legislaturperiode androhte und auch die Gespräche für einen Schulfrieden gefährdet ansah, schrieben seine parteiinternen Gegner von einst (Karl-Josef Laumann, der knapp gegen Laschet die Wahl um den Fraktionsvorsitz gewann und Norbert Röttgen, der knapp gegen Laschet die Wahl um das Amt des Parteivorsitzenden gewann) bereits einen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), um mit ihr das weitere Procedere in Sachen Gespräche um den Schulfrieden zu vereinbaren.

Bei der FDP blieb es – außer der pflichtschuldigen Erwähnung, wonach die Minderheitsregierung sich nicht von der Linkspartei abhängig machen dürfe – erst ruhig, bis dann plötzlich (fast kaum beachtet) die Rheinische Post (RP) unter der Ãœberschrift NRW-FDP will mitregieren folgendes berichtete:

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat Rot-Grün aufgefordert, Verhandlungen über die Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen. Die FDP sei zwar kein „Reserverad“ für die Minderheitsregierung, Sondierungen seien aber eine „durchaus mögliche Variante“. Nach dem Wortbruch der SPD gegenüber der CDU beim WestLB-Abstimmungsmarathon vergangene Woche taumele Rot-Grün wie ein „angeschlagener Boxer durch den Ring“. […]

Dieses Angebot des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke an die rot-grüne Regierung verhallte nahezu ((es gab noch u.a. einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger zum Thema)) wirkungslos – außer anscheinend parteiintern selbst. Denn Papkes Parteivorsitzender Daniel Bahr, der Bundesminister für Gesundheit, „korrigierte“ heute im „großen 17:30-Sommerinterview“ von Sat.1 NRW seinen Parteifreund:

In der Pressemitteilung von Sat.1 NRW zu dem Sommerinterview mit Daniel Bahr heißt es wie folgt:

„NRW-FDP Chef Daniel Bahr sieht zurzeit keine Grundlage für Sondierungsgespräche zwischen der FDP und der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf. Er korrigierte die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer
Landtag, Gerhard Papke, der vor Kurzem dazu aufgerufen hatte über solche Sondierungsgespräche nachzudenken.
Laut Bahr betreibe die rot-grüne Landesregierung eine verantwortungslose Verschuldungspolitik und stehe für eine Gleichmacherei in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik.
Zwar seien Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90/Grüne) im Gespräch persönlich sehr sympathisch, er sähe aber inhaltlich keinerlei Berührungspunkte. […]“

Das ganze Interview mit Daniel Bahr (siehe Foto) kann man am morgigen Dienstag um 17:30 Uhr in der Sendung „17:30 SAT.1 NRW“, dem regionalen Nachrichtenmagazin von Sat.1 in Nordrhein-Westfalen sehen.

Das ist fürwahr eine interessante Entwicklung – denn natürlich war es schon merkwürdig, dass ausgerechnet Gerhard Papke der rot-grünen Minderheitsregierung Gespräche angeboten hat. Er ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht unbedingt als ein Freund von einem Ampel-Bündnis bekannt und hat das beispielsweise vor einem Jahr in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung entsprechend mehr oder weniger deutlich zwischen den Zeilen geäußert. In den Webarchiven findet sich übrigens ein Beitrag vom Januar 2011 von Wir in NRW – in dem Text mit dem Titel Wendehals Papke – oder was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? wurde schon einmal mit den Ampel-Avancen Papkes aufgeräumt. Der Unterschied zu damals ist jedoch, dass diesmal der FDP-Landesvorsitzende ein Machtwort gesprochen hat…

… was übrigens insofern interessant ist, als dass beide FDP-Politiker eher mit vertauschten Rollen spielen: Daniel Bahr wäre eine Ampel-Koalition eher zuzutrauen als Gerhard Papke. So unpassend für Nordrhein-Westfalen wäre das auch gar nicht, da beispielsweise die parlamentarischen Versammlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (die ganz NRW abdecken) derzeit von einer rot-grün-gelben Ampel-Koalition beherrscht werden.