Was ist für Dich sozialdemokratisch? Sag es der SPD!

Anfang des Monats starteten Dennis Morhardt und Mathias Richel die neue Website das-ist-sozialdemokratisch.de im Rahmen des 3. PolitCamps, welches in diesem Jahr in Bonn stattfand. Diese aus privater Initiative (also nicht offiziell durch die SPD beauftragt oder so) gestartete Seite soll dazu beitragen, die Frage zu beantworten, wofür die Sozialdemokratie heutzutage steht.

Das Konzept dahinter ist ganz einfach: Man kann zu verschiedenen Themen (Arbeit/Soziales, Gesundheit, Netzpolitik, Wirtschaft usw.) einen Text schreiben, wo man der Meinung ist, dass dieser in diesem Bereich beispielhaft darstellt, was sozialdemokratisch bedeutet. Anstatt jedoch eherne Bleiwüsten zu tippen, die nachher eh kaum einer lesen kann, gibt es ein Limit von 600 Zeichen. Die einzelnen Beiträge können dann bewertet werden und irgendwann demnächst (der genaue Zeitpunkt ist jetzt, kurz nach dem Start der Seite, noch nicht klar) werden die am besten bewerteten Beiträge dem SPD-Parteivorstand in gedruckter Form zur Verfügung gestellt.

Drei Wochen nach dem Start gibt es schon über 300 registrierte User, ein vielfaches an Facebook-Fans und fast 200 Beiträge zu den verschiedensten Themen und auch zwei Werbevideos: Neben einem ersten Werbevideo für das-ist-sozialdemokratisch.de gibt es inzwischen auch ein zweites und lustigerweise haben die Macher ein Zitat von mir dabei verwendet (ab Zeitpunkt 00:16):

Das Zitat stammt aus meinem 600 Zeichen-Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik:

Eine verpflichtende solidarische Bürgerversicherung für alle, in denen die Kassen Anreize erhalten einen Wettbewerb um die besten Leistungen und den besten Service – und nicht um die besten Risiken – zu führen, in dem alle Krankheiten im Risikostrukturausgleich ausgeglichen werden. Statt eines zentralistischen Gesundheitsfonds ein Beitragssystem, bei dem die Kassen autonom handeln und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber sich gleichmäßig an den Gesundheitskosten beteiligen. Durch unabhängige Institute sollen neue Medikamente bewertet werden, damit nicht Scheininnovationen abgerechnet werden können.

Es ist übrigens gar nicht so einfach, ein solch komplexes Thema in 600 Zeichen zu packen. Eigentlich müsste man da noch viel mehr schreiben: Zur Ärztesituation auf dem Land (bzw. in den Städten), zum Wesen der quartalsweisen Abrechnung, zu den kassenärztlichen Vereinigungen, zu den Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen wie auch zur privaten Krankenversicherung usw.

Außerdem habe ich mir – wenn man schon mal dabei ist – auch noch einen 600 Zeichen-Beitrag zum Thema Netzpolitik überlegt und dort veröffentlicht:

Es muss eine sich am technischen Stand orientierende Grundversorgung an Telekommunikation für das gesamte Land geben („Leber-Plan für die Datenautobahn“). Die Netzneutralität muss gewährt bleiben um ein 2-Klassen-Netz zu verhindern. Im Zuge der IPv6-Umstellung Verpflichtung der IP-Dynamisierung um Privatsphäre zu beachten. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und einer Netzsperreninfrastuktur. Zeitgemäße Reform des Urheberrechts (Stichworte: Mash-Ups, fair use) und insbesondere das Abmahnunwesen gehört abgeschafft (Stichwort: kostenfreie „Take Down-Notices“).

Ich bin gespannt, wie es mit der Seite weitergeht und wie nachher dann das endgültige Werk aussieht. Und vielleicht schafft es ja auch der eine oder andere Text von mir. Da fehlen dann aber noch ein paar Daumen die nach oben zeigen ((das war jetzt der Werbeblock…)).