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Jens Matheuszik — 5. April 2011, 21:38 Uhr

Bundesregierung kippt Netzsperren endgültig: Erfolg für die FDP?


So eben lief es über den dpa-Ticker (siehe auch netzpolitik.org):

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, die umstrittenen Netzsperren endgültig zu kippen.

Damit ist „Zensursula“ erst einmal Geschichte. Natürlich kann es sein, dass gerade die Vertreter von CDU und CSU sich von den guten Argumenten, wo nach löschen besser ist als sperren, haben leiten lassen, aber zu befürchten ist doch, dass das eventuell ein politisches Geschäft ist, wo jetzt CDU/CSU der FDP entgegenkommen (dort braucht man ja auch mal das eine oder andere politische Erfolgserlebnis), während die FDP dann bei anderen Themen (Vorratsdatenspeicherung?) zurückstecken muss.


1 Kommentar »

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