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Jens Matheuszik — 3. April 2011, 18:50 Uhr

Warum es in Nordrhein-Westfalen erstmal keine Neuwahlen gibt


Die politische Situation in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Wochen eigentlich nicht wirklich geändert. Die rot-grüne Minderheitsregierung sitzt weiterhin fest im Sattel, die Opposition versucht dagegen zu punkten und die als Damoklesschwert schwebenden Neuwahlen bleiben immer wieder in der Diskussion, werden immer wieder vereinzelt von Politikern erwähnt um dann kurze Zeit später wieder verschämt ad acta gelegt zu werden.

Eine neue Umfrage von Infratest dimap, die für die WDR-Sendung Westpol (die am heutigen Sonntag, um 19:30 Uhr läuft) durchgeführt wurde, zeigt jetzt relativ eindeutig, dass es keine Neuwahlen geben wird. Dazu vorweg ein Hinweis: Die Umfragen von Infratest dimap für den WDR gehören zu den wenigen Umfragen, denen ich eine gewisse Relevanz zubilligen möchte. Andere Umfragen halte ich eher für merkwürdig und nicht aussagekräftig.

Die politische Lage würde laut der aktuellen Umfrage wie folgt aussehen:

Die CDU würde sich ggü. der letzten Umfrage (vom Dezember 2010) leicht um 2 Prozentpunkte auf 34 % verbessern, die SPD würde deutlich verlieren (-6 auf 30 %), während die Grünen genau diesen Verlust kompensieren könnten (+6 auf 24 %). Die FDP bleibt bei mageren 4 % und die Linke würde (mit -1) auch hier landen. Entscheidendes Ergebnis wäre: Rot-Grün hätte – wie in eigentlich allen Umfragen nach der Landtagswahl im Mai 2010 – weiterhin eine absolute Mehrheit.

Das die Regierung von Hannelore Kraft in den Umfragen immer wieder – vor allem gegenüber der teilweise kopf- und führungslosen CDU – besser abschnitt, wird sicherlich dazu beigetragen haben, dass auch aus SPD-Kreisen immer wieder mal das Thema „Neuwahlen“ angesprochen wurde. Doch spätestens mit dieser Umfrage sollte das ganze wirklich vorbei sein:

Nicht nur, dass die Wähler mehrheitlich Neuwahlen ablehnen (diese werden laut wdr.de von 57 % abgelehnt) – es wäre ein zu großes Risiko. Bekanntlich kann man nicht so einfach mit dem Finger schnipsen und es gibt Neuwahlen – denn man braucht da schon eine Mehrheit für. Eine Mehrheit, die jetzt ferner ist denn je, denn Rot-Gelb-Dunkelrot hat da eher wenig Interesse dran.

FDP und Linkspartei
Sowohl die FDP als auch die Linkspartei können bei Umfragewerten von 4 % kein Interesse an einer Neuwahl haben. Nach dem desaströsen Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann man froh sein, dass man im Landtag sitzt und wird nicht das Risiko eingehen, diese warmen Plätze wieder abgeben zu müssen.

SPD
Auch die SPD selber dürfte kein Interesse an Neuwahlen haben. Die Umfragezahlen vom Dezember 2010 waren noch deutlich besser, da führte die SPD vor der CDU. Danach kam dann aber beispielsweise die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster gegen den Nachtragshaushalt und zwei Monate später dann die endgültige Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Wenn schon jetzt die CDU in den Umfragen wieder an der SPD vorbeizieht, dürfte die Bereitschaft bei den SPD-Landtagsabgeordneten, von denen einige teilweise sehr knapp gewählt wurden, für eine Neuwahl zu stimmen sehr gering sein.
Selbst wenn da nach eine rot-grüne Mehrheit sicher ist – es ist sicherlich nicht im Interesse der SPD, dass die Grünen durch eine Neuwahl deutlich gestärkt werden würden. Ob dann strittige Themen wie beispielsweise die Kita-Finanzierung (die SPD musste hier den Grünen klar machen, dass die versprochene Beitragsfreiheit auch wirklich durchgesetzt werden soll) noch zugunsten der SPD ausgehen, wäre dann fraglich.

Die SPD mag sich ja noch trösten, dass Hannelore Kraft deutlich beliebter bei den Wählerinnen und Wählern ist als Norbert Röttgen (siehe auch rp-online.de). Doch auch wenn man deutlich beliebter ist, bringt das nicht unbedingt was, wie man in Rheinland-Pfalz sehen konnte: Dort führte Kurt Beck die Beliebtheitsumfragen deutlich an, er würde auch als deutlich kompetenter als seine Herausforderin Julia Klöckner angesehen – am Ende lag die SPD dort aber nur knapp vor der CDU.

CDU und Grüne
Die CDU und die Grünen wären die Gewinner. Die CDU weil sie klar die Nummer 1 im Lande wären (momentan sind sie es ja nur mit wenigen tausend Stimmen). Norbert Röttgens Anti-Atom-Kurs hat sich der Umfrage zufolge anscheinend ausgezahlt, denn anstatt wie Stefan Mappus ordentliche Verluste einzufahren, würde er dazu gewinnen.

Dass für die Grünen nach Fukushima die derzeitige politische Lage besonders positiv ist, muss nicht weiter erklärt werden.

Was würden Neuwahlen bringen?

Abgesehen davon, dass es keine Mehrheit für Neuwahlen im Düsseldorfer Landtag gibt – man muss sich auch fragen, was Neuwahlen überhaupt bringen würden. Neuwahlen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzuführen dürfte eher ungünstig sein und inhaltlich würde sich kaum etwas ändern. Denn auch bei Neuwahlen würde vermutlich Rot-Grün wieder regieren – und an dem Gebot der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes (ein Scheitern des Haushaltes wird ja immer wieder gerne als Neuwahlgrund angegeben) würde sich dadurch nichts ändern.

Insofern: Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kommen wird. Oder sieht das jemand anders? Ich freue mich auf Kommentare dazu!

Nachtrag: Inzwischen berichtet auch DerWesten darüber.


2 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Peter @ 4. April 2011, 19:36 Uhr

    Wie teuer wäre der Quatsch überhaupt? Viel zu teuer sicherlich, das Geld könnte man für sinnvolleres verwenden!


  2. (2) Kommentar by Jens @ 5. April 2011, 01:26 Uhr

    @Peter (1):
    Nun ja, Demokratie ist halt mit gewissen Kosten verbunden. Das finde ich auch okay. Wobei man sich natürlich fragen kann, ob jetzt eine Neuwahl wirklich sinnvoll wäre.


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