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Jens Matheuszik (unterwegs) — 24. Februar 2011, 17:23 Uhr

Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren: Wahlversprechen erfüllt – die Studiengebühren wurden heute abgeschafft


NRWSPD-Plakat Landtagswahl 2010: FreudeHeute hat der nordrhein-westfälische Landtag die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester 2011/2012 beschlossen (siehe auch DerWesten, RP-Online und das Blog der NRW-Jusos).

Damit hat die rot-grüne Landesregierung einen ersten großen parlamentarischen Erfolg erzielt, denn auch wenn bisher die rot-grüne Minderheitsregierung nahezu jede Abstimmung gewonnen hat – im Großen und Ganzen waren das (bis auf wenige Ausnahmen) eher symbolische Entscheidungen.

Die Abschaffung der Studiengebühren sind jedoch ein Pfund mit dem man wuchern kann und sowohl die SPD als auch die Grünen setzen damit ihr Wahlversprechen konsequent um, während CDU und FDP sich dagegen ausgesprochen haben. Die Linkspartei, der es ursprünglich nicht schnell genug gehen konnte, stimmte dem Gesetzesvorschlag von Rot-Grün schlußendlich doch noch zu.
Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren regelt jedoch nicht nur die Abschaffung der unsozialen Bildungsschranken, sondern auch den finanziellen Ausgleich für die Universitäten im Land, damit der Wegfall der Studiengebühren, die bis zu 500 Euro im Semester betrugen konnten, kompensiert wird.

Persönlich halte ich die Entscheidung für richtig – nicht umsonst habe ich im Landtagswahlkampf 2010 für ein NRW ohne Studiengebühren geworben und das ganze im Beitrag Für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität (Darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen) genauer erläutert.

Was haltet Ihr von dieser Entscheidung des Landtages? Ist das richtig und wichtig und überfällig? Oder ist das ein Schritt in die falsche Richtung?


10 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by rantanplan @ 24. Februar 2011, 18:01 Uhr

    Insgesamt find ich das gut, fühler mich aber doch etwas verarscht, dass ich vom 2. bis zum letzten Semester jedes einfache Semester mit Studiengebühren mitgemacht habe und jetz auf 4000 Euro Schulden sitze…


  2. (2) Kommentar by Marc @ 24. Februar 2011, 18:08 Uhr

    als beschäftigter an einer hochschule und gleichzeitig ehemann einer studentin bin ich da sehr zwiegespalten.

    einerseits ist es toll, dass für meine frau keine gebühren mehr fällig sind. andererseits wird mein gehalt aus den studiengebühren finanziert.

    hinzu kommen die probleme, die die universitäten eh schon haben. jetzt ist die spannende frage, wie die verteilung der kompensationsmittel geplant ist und wie die anderweitige finanzierung aussieht, auch für die kommenden aufgaben der hochschulen.
    ich vermute, dass an diesen stellen gespart werden wird. leider ist es ja jetzt schon so.


  3. (3) Kommentar by Alex @ 24. Februar 2011, 23:01 Uhr

    Wird jetzt das gleiche Geld, das den Uni in Zukunft fehlt, vom Land überwiesen? Als Akademiker verdienen wir in der Regel so viel Geld, dass wir auch Kredite und Bafög zurückzahlen können. Warum muss eine höhere Universitätsausbildung komplett kostenlos sein? 400 oder 500 Euro im Semester, das sind nicht einmal 100€ im Monat dafür, dass man an einer Hochschule studiert. Jede Privatschule nimmt mehr Geld und auch in anderen Ländern ist Studieren nicht umsonst. Wenn man auf diese Weise seinen Beitrag zu einer besseren Lehre leistet, finde ich das nicht verkehrt und die rot-grünen Gegner der Studienbeiträge müssen im Haushalt erst einmal die gleichen Gelder lockermachen, um die neuen Standards in der Lehre halten zu können. Wichtiger als die Rücknahme der Studiengebühren wäre mir die Rücknahme der Bolognareform, die die Lehre, unabhängig von den Beiträgen, schlechter gemacht haben, da die Uni-Ausbildung in einem Maße verschult worden ist, dass ein Blick über den fachlichen Tellerrand kaum noch möglich ist.


  4. (4) Pingback by Die Presseschau vom 25. Februar 2011 - politikblog.org @ 25. Februar 2011, 11:45 Uhr

    […] Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren: Wahlversprechen erfüllt – die Studiengebüh… – NRW schafft die Studiengebühren ab. Und alle so: Yeah! […]


  5. (5) Kommentar by Sternenkind @ 25. Februar 2011, 18:50 Uhr

    Ich finde es eine gute Entscheidung. Zum einen finden ich es zu begrüßen, wenn Wahlversprechen tatsächlich einmal konsequent gehalten werden. Und zum anderen finde ich auch, dass Studiengebühren finanziell schwächere Studis oder die, die es werden wollen unfair benachteiligen. Und als ehemalige Studiengebührenbezahlerin muss ich sagen, dass den Studierenden durch die Gebühren auch kein Mehrwert geboten wurde, am Studienleben und -angebot geändert hatte sich nach der Einführung nämlich nichts.


  6. (6) Kommentar by Friddi @ 26. Februar 2011, 00:48 Uhr

    Richtige Entscheidung. Mit der gleichen Begründung damals von Schwarz-Gelb hätte man auch das Schulgeld, Kindergartengelderhöhungen etc. durchkriegen können. Insofern ein Stutzen der neoliberalen Marktkraft. Dem zwiegespaltenen Herr sei übrigens gesagt das die Gelder, die durch Studiengebühren ausgeglichen wurden ein Jahr vorher aus dem Landesetat gestrichen worden sind.


  7. (7) Kommentar by Andreas @ 26. Februar 2011, 22:59 Uhr

    Hm… da mein Ping wohl nicht durchkam hier mal manuell, wo ich den Text verlinkt habe 😉
    http://griess.wordpress.com/2011/02/25/entwicklung-der-studiengebuhren-in-deutschland-mit-interaktiver-grafik/


  8. (8) Kommentar by Jens @ 16. März 2011, 00:27 Uhr

    @rantanplan (1):
    Tja… das ist der Fluch der früheren Geburt.

    @Marc (2):
    Für die Studiengebühren soll es einem Ausgleich aus den Haushaltsmitteln geben. Das ganze soll – so wie ich das verstanden habe – auch immer wieder geprüft werden (also keine feste Summe).

    @Alex (3):
    Das mit dem fehlenden Geld ist so geplant.

    Ich empfinde es übrigens als positiv, wenn man durch die Abschaffung von Studiengebühren allen es ermöglicht zu studieren – ohne Rücksicht auf irgendwelche Geldbeutel.

    @Sternenkind (5):
    Ja, das Wahlversprechen eingehalten werden, ist ja nicht so häufig üblich.

    @Friddi (6):
    Zustimmung!

    @Andreas (7):
    Danke!


  9. (9) Kommentar by Marc @ 16. März 2011, 08:06 Uhr

    @Friddi(6): ok, das war mir bisher unbekannt. dennoch ist meine ganz persönliche erfahrung gewesen, dass die hochschulen erst einmal mehr mittel zur verfügung hatten. u.u. hat das aber auch was mit der verteilung der studierenden auf die unterschiedlichen hochschulen und fakultäten zu tun? da bin ich mir nicht sicher.

    @Jens(7): mein letzter stand war der, dass diese summe fix ist.

    ich habe auch eben noch einmal nachgesehen im gesetzesentwurf (S. 11 im PDF) (http://www.innovation.nrw.de/objekt-pool/download_dateien/presse/PK_Studiengebuehren/2010-08-30-GesetzE.pdf):

    die hochschulen bekommen jährlich 249 millionen euro. und zwar alle. also auch die, die keine oder geringe gebühren erhoben haben. damit muss diese summe also auf alle unis verteilt werden. was das jeweilige kuchenstück kleiner macht.

    die verteilung richtet sich nach studierenden in der regelstudienzeit im vorletzten semester. also im wintersemester 2009/10. durch änderungen in den studierendenzahlen ergeben sich dann u.u. defizite für die unis. vor allem mit blick auf den doppelten abiturjahrgang und den wegfall der wehrpflicht.

    nicht falsch verstehen, ich bin kein freund der studiengebühren. ich bin für ein gebührenfreies studium. aber diese lösung ist für die hochschulen nun auch nicht besonders praktisch scheint mir.


  10. (10) Kommentar by Jens @ 20. März 2011, 16:51 Uhr

    @Marc (9):
    Ich meine in der Plenardebatte wurde das Thema Anpassung erwähnt. Ist ja auch eher selten, dass ein Gesetz 1:1 ggü. dem Entwurf übereinstimmt.


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