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Jens Matheuszik — 16. Dezember 2010, 15:40 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag hat so eben den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig abgelehnt


So eben hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig den Entwurf zur Novellierung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) abgelehnt.

Inhaltlich finde ich diese Entwicklung gut.

Wie es zu dieser Entscheidung kam, kann ich persönlich nicht gut finden, da das ganze meiner Meinung nach keine Sternstunde der Politik war, sondern viel mehr eher als abschreckendes Beispiel dient.

Schlussendlich ist das Ergebnis wichtig und um Marc-Jan Eumann (SPD)1 zu zitieren: Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag! Ein neuer Staatsvertrag muss unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen erarbeitet werden – und meiner Meinung nach sollten auch die Parlamente frühzeitig beteiligt werden. Anhörungen sollten auch ermöglichen, dass man noch was ändert, denn gerade das ist doch das Wesen der Gesetzgebung, dass Gesetze (und ein Staatsvertrag ist an sich nichts anderes!) immer noch im Gesetzgebungsprozess verändert werden können.

Es ist jedoch meiner Meinung nach verkehrt jetzt von „Sieger“ oder „Besiegten“ zu reden – es ist sicherlich sinnvoll, wenn man politisch über den besten Weg zum Kinder- und Jugendschutz – unter Berücksichtigung der Wahrung der Netzfreiheit – streitet, aber man sollte hier dennoch nicht unbedingt von Sieg oder ähnlichem reden, denn jetzt geht es darum, dass wir einen neuen vernünftigen JMStV zu bekommen.

Für die SPD möchte ich übrigens auf den netzpolitischen Initiativantrag hinweisen, der am 27. Februar 2010 entweder einstimmig oder nahezu einstimmig auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund beschlossen wurde. Dieser Antrag wurde damals wie folgt offiziell begründet:

Die derzeit aktuell kursierenden, sich teilweise widersprechenden, Entwürfe zur Novellierung des JMStV-E wollen – über die Hintertür des Jugendschutzes – das Netz stärker regulieren, als es beispielsweise beim Zugangserschwernisgesetz, welches von der Bundes-SPD inzwischen abgelehnt wird, der Fall war. So sollen beispielsweise Provider Inhalte vorsorglich sperren (Access-Blocking), Sendezeiten im Internet eingeführt werden und die Anbieter von Internet-Seiten – auch von kleineren Foren oder Blogs wie Wir in NRW – deutlich mehr Pflichten für besuchergenerierte Inhalte (wie Kommentare, Leserbriefe) erhalten, als sie im Telemediengesetz vorgeschrieben sind. Diese geplanten Regularien sorgen dafür, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes das Internet in Deutschland sich chinesischen Verhältnissen annähert.
Zwar wird – nachdem erste Entwürfe des JMStV-E bekannt geworden sind – nun behauptet, dass dies alles gar nicht so gemeint ist, es sollte jedoch klargestellt werden, dass die NRWSPD so etwas nicht wünscht und die künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen solchen Staatsvertrag nicht unterzeichnen wird.
 
Das grundlegende Problem beim JMStV ist, dass dieser primär den Rundfunk betrifft und Regeln die im Rundfunk gelten natürlich nicht 1:1 auf das Internet übertragen werden können. Insofern der Verweis auf das Telemediengesetz.

Damit gibt es meiner Meinung eine solide Grundlage für die Entwicklung eines neuen Staatsvertrages.

PS: netzpolitik.org berichtet auch schon davon und bemängelt – zu recht – die technische Qualität des Streams des Landtages…

  1. damals Mitglied des Landtages in NRW, jetzt Staatssekretär in der Landesregierung []

11 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Mick @ 16. Dezember 2010, 15:53 Uhr

    Eine gute Nachricht! Um’s mit Kaiser Franz zu sagen: „Ja, ist denn heut‘ schon…“ Ach ne, lieber doch nicht 😉


  2. (2) Kommentar by Roger Burk @ 16. Dezember 2010, 16:46 Uhr

    Schön und erst mal beruhigend – aber kaum ist die eine Gefahr für die Meinungsfreiheit vom Tisch lauert schon die nächste – und zwar in Form des geplanten Leistungsschutzrecht.

    Dies würde bedeuten, dass jeder geschriebene Satz der auch nur ähnlich dem eines von einem Verlag publizierten ist, abmahnfähig wäre.

    DAS wäre dann die Monopolisierung des Wortes und somit das Ende des freien Wortes.

    Wie soll man sich dann noch artikulieren, wenn fast alles unter Urheberrecht steht?

    Informieren Sie sich auf der Webseite der eigens dafür gegründeten Initiative IGEL

    http://leistungsschutzrecht.info/


  3. (3) Pingback by JMStV Absurdistan « Alden Pyle Blog @ 16. Dezember 2010, 22:40 Uhr

    […] Rüttgers den Vertrag doch unterschrieben hätte. Im Pottblog wird die Debatte nicht gerade als Sternstunde der Politik bezeichnet, vielleicht verdeutlicht sie auch nur die politische Substanzlosigkeit etlicher […]


  4. (4) Pingback by Links anne Ruhr (17.12.2010) » Pottblog @ 17. Dezember 2010, 05:54 Uhr

    […] 1995 (1) « Der nordrhein-westfälische Landtag hat so eben den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertra…   Pottblogger — 17. Dezember 2010, 05:54 […]


  5. (5) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 17. Dezember 2010, 09:23 Uhr

    […] NRW: Landtag lehnt JSMsT einstimmig ab…Pottblog […]


  6. (6) Kommentar by Robin @ 17. Dezember 2010, 18:11 Uhr

    Endlich mal eine gute Nachricht. Ohne die zahlreiche Kritik aus dem Internet wäre es wohl kaum zu der Blockade des Gesetztes gekommen.


  7. (7) Trackback by Telemedicus @ 19. Dezember 2010, 20:30 Uhr

    Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV…

    +++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Rec…


  8. (8) Kommentar by Gretel @ 20. Dezember 2010, 03:01 Uhr

    Lieber Jens,
    fetten Dank für all Deine Informationen zu diesem Thema. Chapeau für die gelungene Gratwanderung zwischen eigenen Interessen und gutem Journalismus!

    Das Ganze war für mich nicht nur ein Lehrstück darüber, wie die Bürger 2.0 in die Politik 1.0 nicht und dann vielleicht doch hinein wirken – sondern auch, wie und wo so etwas kommuniziert wird. Ich bin aufrichtig dankbar und froh, dass es heute Leute wie Dich gibt, die für mich flugs zum Politiker gehen, und den löchern mit den Fragen, die ich habe 😉

    Auch nach der Duisburger Katastrophe war Dein pottblog eine unentbehrliche Quelle für mich – zum dann allerdings schlussendlich vergeblichen Nachvollziehenwollen.

    Aber das bist Du ja nich Schuld, dass da eine nicht nachvollziehbare Scheisse produziert wurde und wird, bis heute.

    Fazit Politik 2010: Je mehr ich wissen wollte und dann auch wusste, desto Kopfschüttel.

    Dir an dieser Stelle schon mal gemütliche Feiertage & Alles Gute für 2011 und viele Grüße aus einem total verschneiten Altenbochum.

    P.S. Lese die taz jetzt nicht mal mehr online – außer Du verlinkst darauf 😉


  9. (9) Kommentar by Jens @ 1. Januar 2011, 23:07 Uhr

    @Mick (1):
    Nee, Weihnachten ist noch nicht, aber schön war es dennoch. :)

    @Roger Burk (2):
    Ja, das Leistungsschutzrecht ist wirklich eine Bedrohung. Wobei ich die Abkürzung IGEL einfach nur schlecht finde. Die gibt es schließlich schon im Gesundheitssystem.

    @Robin (6):
    Ja, das sehe ich auch so.

    @Gretel (8):
    Gern geschehen! Und offline lese ich die taz erst dann wieder regelmäßig, wenn es wieder einen NRW-Teil gibt. :)


  10. (10) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Diskussionsveranstaltung mit Marc-Jan Eumann (SPD), Video-Interview mit Matthi Bolte (Grüne) » Pottblog @ 11. Januar 2011, 07:24 Uhr

    […] das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für’s Erste Geschichte. Denn nachdem die Novelle zum JMStV im Dezember durch den nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehn…, bleibt die alte Fassung (von 2003) weiterhin gültig und der aktuelle Entwurf wandert in den […]


  11. (11) Pingback by JMStV-Splitter (2): Wie geht es weiter mit dem an NRW gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? » Pottblog @ 30. Januar 2011, 08:24 Uhr

    […] hat der nordrhein-westfälische Landtag die Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im …, aber natürlich geht es mit diesem Thema weiter. Einerseits gilt weiterhin die alte Fassung […]


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