Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 16. Dezember 2010, 15:40 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag hat so eben den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig abgelehnt


So eben hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig den Entwurf zur Novellierung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) abgelehnt.

Inhaltlich finde ich diese Entwicklung gut.

Wie es zu dieser Entscheidung kam, kann ich persönlich nicht gut finden, da das ganze meiner Meinung nach keine Sternstunde der Politik war, sondern viel mehr eher als abschreckendes Beispiel dient.

Schlussendlich ist das Ergebnis wichtig und um Marc-Jan Eumann (SPD) ((damals Mitglied des Landtages in NRW, jetzt Staatssekretär in der Landesregierung)) zu zitieren: Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag! Ein neuer Staatsvertrag muss unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen erarbeitet werden – und meiner Meinung nach sollten auch die Parlamente frühzeitig beteiligt werden. Anhörungen sollten auch ermöglichen, dass man noch was ändert, denn gerade das ist doch das Wesen der Gesetzgebung, dass Gesetze (und ein Staatsvertrag ist an sich nichts anderes!) immer noch im Gesetzgebungsprozess verändert werden können.

Es ist jedoch meiner Meinung nach verkehrt jetzt von „Sieger“ oder „Besiegten“ zu reden – es ist sicherlich sinnvoll, wenn man politisch über den besten Weg zum Kinder- und Jugendschutz – unter Berücksichtigung der Wahrung der Netzfreiheit – streitet, aber man sollte hier dennoch nicht unbedingt von Sieg oder ähnlichem reden, denn jetzt geht es darum, dass wir einen neuen vernünftigen JMStV zu bekommen.

Für die SPD möchte ich übrigens auf den netzpolitischen Initiativantrag hinweisen, der am 27. Februar 2010 entweder einstimmig oder nahezu einstimmig auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund beschlossen wurde. Dieser Antrag wurde damals wie folgt offiziell begründet:

Die derzeit aktuell kursierenden, sich teilweise widersprechenden, Entwürfe zur Novellierung des JMStV-E wollen – über die Hintertür des Jugendschutzes – das Netz stärker regulieren, als es beispielsweise beim Zugangserschwernisgesetz, welches von der Bundes-SPD inzwischen abgelehnt wird, der Fall war. So sollen beispielsweise Provider Inhalte vorsorglich sperren (Access-Blocking), Sendezeiten im Internet eingeführt werden und die Anbieter von Internet-Seiten – auch von kleineren Foren oder Blogs wie Wir in NRW – deutlich mehr Pflichten für besuchergenerierte Inhalte (wie Kommentare, Leserbriefe) erhalten, als sie im Telemediengesetz vorgeschrieben sind. Diese geplanten Regularien sorgen dafür, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes das Internet in Deutschland sich chinesischen Verhältnissen annähert.
Zwar wird – nachdem erste Entwürfe des JMStV-E bekannt geworden sind – nun behauptet, dass dies alles gar nicht so gemeint ist, es sollte jedoch klargestellt werden, dass die NRWSPD so etwas nicht wünscht und die künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen solchen Staatsvertrag nicht unterzeichnen wird.
 
Das grundlegende Problem beim JMStV ist, dass dieser primär den Rundfunk betrifft und Regeln die im Rundfunk gelten natürlich nicht 1:1 auf das Internet übertragen werden können. Insofern der Verweis auf das Telemediengesetz.

Damit gibt es meiner Meinung eine solide Grundlage für die Entwicklung eines neuen Staatsvertrages.

PS: netzpolitik.org berichtet auch schon davon und bemängelt – zu recht – die technische Qualität des Streams des Landtages…


11 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.