Andreas Krautscheid (CDU) begründet die Ablehnung zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) inhaltlich und kritisiert die rot-grüne Landesregierung in NRW

Ursprünglich war der Interview-Termin mit Andreas Krautscheid, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, schon für letzte Woche angesetzt (nach dem Interview mit Ralf Witzel von der FDP-Fraktion). Doch ein in Berlin nicht starten könnendes Flugzeug ((es fehlten wohl Enteisungsmittel)) verhinderte das, so dass ein neuer Termin zu vereinbaren war. Ursprünglich ging ich davon aus, dass die CDU-Fraktion dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen würde, da bei der Einbringung des JMStV in den Landtag Andreas Krautscheid für die CDU feststellte, dass es sich um einen „guten Staatsvertrag“ handeln würde ((weiter lautete das Zitat: „denn er ist von einer guten Landesregierung mit einem guten Minister ausgehandelt worden“ – womit er natürlich die abgewählte CDU/FDP-Koalition und sich selbst als Medienminister meinte)).

Doch wurde vorgestern bekannt, dass die CDU-Fraktion sich anscheinend doch anders entscheiden würde. Zwar gab das dann bei Vertretern von SPD und Grünen gleich einen Aufschrei, dass die CDU ihre eigenen Verträge nicht einhalten würde, dass das politischer Opportunismus sei usw. – aber wenn es einem primär um die Sache geht, dann ist das für die Gegner des JMStV eine gute Entscheidung gewesen.
Nachdem dann vorgestern die Entscheidung der CDU klar (und von mir entsprechend „honoriert“) wurde, sollte der Interview-Termin mit Andreas Krautscheid dann doch interessanter werden als gedacht ((auch wenn ich natürlich alle Fragen noch kurzfristig überarbeiten musste, da ich davon ausging, mit einem JMStV-Befürworter zu sprechen)).

In dem gestern mit Andreas Krautscheid dann im Landtag durchgeführten Interview zum JMStV habe ich dann mit ihm über die Bewegggründe der CDU-Fraktion dem JMStV abzulehnen gesprochen, natürlich auch die Frage nach einer möglichen Parteitaktik gestellt usw. Nachfolgend das Interview in voller Länge (einige der interessantesten Passagen habe ich im Nachgang schriftlich noch einmal festgehalten):

Auszüge aus dem Gespräch mit Andreas Krautscheid (CDU)

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Gespräch mit Andreas Krautscheid. Die Antworten habe ich direkt aus dem Video entnommen und hoffentlich fehlerfrei abgetippt, die Themenbeschreibung habe ich aus den jeweiligen Fragen genommen ((wer den genauen Wortlaut hören möchte, muss einfach nur den Direktlink zu YouTube aufrufen)):

Ob der JMStV jetzt doch kein „guter Staatsvertrag, einer guten Landesregierung und eines guten Landesministers“ mehr ist?

Andreas Krautscheid: Ja, ich glaube, dass der Staatsvertrag jede Menge positive Dinge beinhaltet. Aber ich glaube auch, dass wir in den letzten Wochen und Monaten durch die Diskussion im Netz, aber ganz besonders für mich auch eindrücklich durch die Anhörung, die wir am 4. November im Landtag gemacht haben, doch ein stückweit schlauer geworden sind. Also die Kampagne, wenn man sie so nennen will, oder die Diskussion, die im Netz stattgefunden hat, hat Wirkung gezeigt, sie ist dann auch ins Parlament geschwappt. […] So, dass ich für mich und auch mit meinen Kollegen in den letzten Tagen zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es im Zweifel kein Drama ist, wenn dieser Staatsvertrag nochmal überarbeitet wird.
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Aber Sie haben den JMStV doch mitverhandelt, waren Ihnen die zahlreichen Kritikpunkt im Vorfeld nicht bekannt?

Andreas Krautscheid: „Wir haben darüber diskutiert. Aber erstens mal zur Richtigstellung: Ich habe den Staatsvertrag nicht verhandelt, sondern das ist die Sache des Chefs der Staatskanzlei gewesen. […] Es ist jetzt wahrscheinlich heute nachmittag im Netz ’ne Menge Freude und ich glaube, dass eine ganze Reihe von Anwaltskanzleien ein bisschen Umsatz weniger einplanen können für Januar und Februar, weil die Abmahnerei nicht passiert. Das ist ein ganz guter Nebeneffekt.“
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Erklärung zum Problem bei der JMStV-Ratifizierung

Andreas Krautscheid: „Das zweite ist so, wenn man so will, ein Stuttgart 21-Problem, nämlich der Protest hat sich eigentlich erst richtig entwickelt, als die Parlamente jetzt vor der Zustimmung oder Ablehnung standen. Da waren aber die Texte längst ausverhandelt und unterschrieben. Das heißt, wir müssen einen Mechanismus entwickeln, dass diese Bedenken, diese Besorgnisse, diese Argumente, die ja da sind, zu einem früheren Zeitpunkt in das Verfahren einfließen. Das war jetzt sozusagen die absolute Notbremse, die wir gezogen haben. Nicht alle mit einem wirklich guten Gefühl, das muss man auch ganz klar sagen, sondern man muss eigentlich die Diskussion, die wir in den letzten zwei, drei Monaten, die wir als Parlamentarier empfunden haben und geliefert bekommen haben richtigerweise, die muss man früher auch schon gegenüber den Regierungen und Landesregierungen organisieren, denn da ist sie eigentlich viel wichtiger, wenn nämlich die Texte zum ersten Mal formuliert werden.“
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Ãœber einen „Nebeneffekt“ der aktuellen Entscheidung

Andreas Krautscheid: „Das ist aber für mich auch als Abgeordneter, als Parlamentarier, kein schlechter Nebeneffekt, wenn die 16 Länder, die 16 Staatskanzleien daran erinnert werden: Ein Staatsvertrag ist nicht damit durch, dass die Ministerpräsidenten unterschreiben, sondern er ist durch und genehmigt, wenn das letzte Parlament auch zugestimmt hat.“
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Andreas Krautscheid: „Ich glaube wir müssen daraus lernen, dass wir den Diskussionsprozess anders strukturieren; früher ins Spiel bringen, die Leute die betroffen sind, und eben auch die Parlamente enger und früher einbinden, damit nicht sowas passiert wie jetzt, nämlich dass 16 Staatskanzleien sozusagen persönlich beleidigt sind, weil ein Parlament dazwischen gefunkt hat. Sorry, das ist Teil des Spiels.“
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Ob es nicht parteitaktisches Kalkül der CDU-Fraktion gewesen sei, dass man erst jetzt – als der Dissens zwischen SPD und Grüne richtig bekannt wurde – die Absage verkündete, wo doch die ausschlaggebende HMA-Sitzung schon einige Wochen her war?

Andreas Krautscheid: „Also ich habe in den Ausschussdebatten in denen wir die Anhörung ausgewertet haben – aber auch meine Kollegen – das bewusst offen gelassen, wie wir uns verhalten werden.

Es war für uns schon interessant zu beobachten:
Eigentlich hätte die Regierung, die ja eine Minderheitsregierung ist, schon wach werden müssen, als die Linkspartei gesagt hat, sie stimmt dagegen. Die standen also als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung.

Habe ich gedacht, bist Du mal gespannt, vielleicht kommt da mal ein Anruf ‚Wie werdet Ihr Euch denn verhalten?‘ an die CDU. Kam nicht.
Dann hatten wir in den letzten Wochen die ja doch schwierige Lage – kann ich auch verstehen, dass die Kollegen Abgeordneten bei den Grünen in einer Zerreissprobe sind, da hat man gemerkt, bei denen gibt es viele Leute, die sich damit schwer tun.
Hätte die Regierung ja mal auf die Idee kommen können anzurufen und zu sagen: ‚Hallo, gibt es eigentlich bei Euch eine Mehrheit dafür?‘ Kam nicht.
Gestern hat die SPD intern abgestimmt über den Vertrag. 30 zu 20. Habe ich gedacht ‚Ja, vielleicht ruft jetzt mal einer an?‘

Es gab keinerlei Interesse mit uns mal zu reden, wie man mit dem Thema umgehen kann, sondern man hat sich blind darauf verlassen, dass wir das schon irgendwie retten. Und was mich schon auch geärgert hat, weil wir tun uns mit dem Thema doch auch schwer: Der eine oder andere SPD- oder Grüne-Abgeordnete hat dann in den letzten zwei, drei Wochen dann auch versucht, im Netz ein bißchen den Held zu spielen, nach dem Motto ‚Ich bin gegen den Staatsvertrag!‘ und hat das aber nur machen können, weil er sich insgeheim darauf verlassen hat, dass die CDU oder die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen, sprich der Staatsvertrag durchkommt, wie Frau Kraft das ja auch wohl versprochen hat.

Also wir sind nicht die nützlichen Idioten in dem Fall, sondern wir tun uns mit dem Thema auch schwer, und haben dann gestern uns festgelegt und haben gesagt: ‚Diesen Staatsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, kann man so jetzt nicht durchgehen lassen. Da muss was verändert werden.‘

Dafür haben wir jetzt auch die Chance, eigentlich sind wir uns alle einig, dass das nicht perfekt ist, was da auf dem Tisch liegt. Das werden wir morgen auch diskutieren und ich denke mal, jetzt hat man vier, fünf Monate Zeit. Die Industrie muss aus den Puschen kommen mit der Software. Wenn Sie das nicht schafft, es gibt ja große Zweifel, ob das überhaupt denkbar ist, was da angeboten wird, wenn die Industrie das nicht schafft, dann muss auch die Politik sich noch mal hinsetzen und überlegen, ja welche Auswirkungen hat das denn für uns und für die Staatsverträge, wenn man bestimmte Ziele technisch nicht erreichen kann. So, das heisst, wir haben jetzt Zeit die Software zu entwickeln, es gibt Zeit, über die nicht ganz gelungenen Formulierungen im Staatsvertrag, die Unsicherheit hervorrufen, nochmal das präziser hinzukriegen. Und ich finde es jetzt völlig daneben, wie wenn aus Rheinland-Pfalz heute über Herrn Beck jetzt so eine Drohung kommt, nach dem Motto ‚Wenn der Staatsvertrag nicht am 1.1. in Kraft tritt, dann werden wir mal loslegen, mit dem Seiten sperren usw.‘ Damit ist keinem geholfen. Das produziert neue Unsicherheiten. Es sollte stattdessen jetzt wirklich drum gehen, mit Vollgas die Macken aus dem Staatsvertrag rauszumachen, mit der Szene, mit der Internet-Community, um im engen Kontakt zu versuchen, ein Produkt herzustellen, wo am Schluß der Zweck, nämlich der Jugendschutz, möglichst erreicht wird, ohne die ganzen Negativfolgen, die viele zurecht befürchten.“
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Freuen Sie sich nicht insgeheim ein wenig, dass Sie Rot-Grün hier in NRW ein wenig vorgeführt haben?

Andreas Krautscheid: „Was heißt vorgeführt? Die Regierung ist mit einem Vorschlag, mit der Bitte um Zustimmung, ins Parlament gekommen. Sie hat den alten Gesetzentwurf übernommen, ist damit ins Parlament gekommen – hat jetzt keine Mehrheit dafür. So what?! Ja, das ist eine unangenehme Situation für die Ministerpräsidentin, denn die muss jetzt zu ihren 15 Kollegen gehen und kann sagen ‚Also tut uns leid, bei uns, ich habe in meinem Parlament dafür keine Mehrheit.‘ Ich weiß aber, dass sicherlich jetzt auch in einer ganzen Menge anderen Parlamenten, in anderen Bundesländern ’ne Menge Leute sagen: ‚Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, dass die Nordrhein-Westfalen das Ding gekippt haben, dass die CDU sich da quer gestellt hat, weil das uns die Gelegenheit gibt, nochmal draufzugucken und Sachen besser zu machen, die jetzt noch nicht gut sind.“
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Zur Herunternahme des JMStV von der Tagesordnung in Schleswig-Holstein

Andreas Krautscheid: „Die haben es direkt ‚runter genommen, weil ja klar ist, wenn ein Land nicht zustimmt, dann brauchen sich die anderen Länder nicht mehr damit zu beschäftigen. Das heißt, die Rundfunkreferenten der Länder – das ist schon, der Name an sich zeigt schon das Problem, um es mal so zu sagen – werden sich jetzt mit dem Staatsvertrag wieder neu beschäftigen müssen. Nordrhein-Westfalen hat glaube ich guten Grund sich jetzt an die Spitze zu setzen und Gas zu geben und zu sagen ‚Okay, wir haben das Ding angehalten und wir werden jetzt alles dafür tun, damit ein besserer Staatsvertrag zustande kommt.'“
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Zur Kritik von Rot-Grün an der Entscheidung der CDU

Andreas Krautscheid: „Ja nochmal, ich glaube, dass hinter vorgehaltener Hand, die allermeisten von uns froh sind, dass wir das jetzt so hingekriegt haben. Da wird jetzt so ein bisschen ‚Schwarzer Peter‘ gespielt, nach dem Motto: ‚Ihr seid ja nur dafür oder dagegen, weshalb dies oder jenes…‘ Das ist mir aber relativ egal, in der Sache ist der Zustand, den wir jetzt haben, erstmal hinnehmbar. Ich finde wir haben jetzt keine Regelungslücke, es gibt sogar Leute, es gab Blogger, die in der Anhörung gesagt haben, der jetzige Status ist weniger schädlich, als dass was in dem neuen Staatsvertrag drin steht. So, also das heißt, der bisherige Staatsvertrag bleibt erst einmal in Kraft und wer was besseres auf den Tisch legt, der kann dann auch in diesem Parlament demnächst wieder um Zustimmung fragen.“
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Also gilt das Zitat ‚Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag‘?

Andreas Krautscheid: „So ist der Mechanismus, aber im Moment könnte man vielleicht sogar sagen ‚Vor dem Staatsvertrag ist erst recht wieder vor dem Staatsvertrag‘ – weil wir springen zurück, das was jetzt auf dem Tisch liegt ist Altpapier, aber ich finde man kann da was rausmachen.“
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Bewertung

Dass Andreas Krautscheid die Vorwürfe der Parteitaktik zurückweist, war zu erwarten. Natürlich wird sich auch zum Teil die CDU-Fraktion freuen, dass sie der rot-grünen Landesregierung eine Niederlage bereitet haben. Wobei zu vermuten ist, dass man vielleicht eher auf eine schwarz-gelb-dunkelrote Ablehnungsfront gegenüber einer rot-grünen Minderheit für den JMStV gesetzt hätte, wo eventuell der eine oder andere Abgeordnete von SPD und Grünen sich doch noch anders entschieden hätte.
Denn jetzt ist es ja ein Konsens aller fünf Fraktionen und keine Abstimmungsniederlage von Rot-Grün, sondern sogar eine Umsetzung von rot-grüner Programmatik.

Doch ungeachtet der möglicherweise geplanten taktischen Spielchen muss man sagen, dass seine Aussagen – ohne dass ich das jetzt bei der Landesregierung hätte überprüfen können – wonach die CDU-Fraktion mal eine Anfrage zum Abstimmungsverhalten erwartet hätte, doch schon plausibel klingen.
Andreas Krautscheid zufolge ((leider ist eine Verifizierung über die Protokolle (noch) nicht möglich, da der Landtag die entsprechenden Wortprotokolle noch nicht fertiggestellt hat)) habe die CDU in den entsprechenden Sitzungen des Haupt- und Medienausschusses (HMA) sich nicht festgelegt. In der letzten HMA-Sitzung haben nicht nur die SPD und die Grünen keine Beschlussempfehlung abgeben wollen, sondern auch die CDU nicht. Vielleicht wäre es für den JMStV hilfreicher gewesen, wenn nicht die zuständige Landesministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) in Interviews erklärt hätte, dass sie sich sicher sei, dass der Landtag dem JMStV zustimmen wird, sondern man die Diskussion mit dem Landtag und allen Fraktionen gesucht hätte ((wiewohl ich anmerken muss, dass mir der Artikel bei DerWesten missfällt, da keine kritischen Nachfragen auftauchten, die man da sehr gut hätte stellen können)).

JMStV in NRW: Wie geht es weiter?

Am heutigen Donnerstag, den 16. Dezember 2010, wird der Landtag in seiner Sitzung unter TOP 3 (ab ca. 15:35 Uhr) den JMStV behandeln. Da alle fünf Fraktionen angekündigt haben, dass sie den JMStV ablehnen wollen, dürfte klar sein, dass der JMStV in NRW nicht ratifiziert wird und somit die alte Fassung (JMStV-2003) weiter gelten wird. Man darf gespannt sein, wie in den Redebeiträgen darauf eingegangen wird und ob man das von Andreas Krautscheid zitierte „Schwarze Peter-Spiel“ weiter macht.

Die Redeliste für das heutige Plenum sieht wie folgt aus:

• CDU: Andreas Krautscheid
• SPD: Alexander Vogt
• Grüne: Matthi Bolte
• FDP: Ralf Witzel
• Die Linke: Ralf Michalowsky
• Landesregierung: Minister Harry Voigtsberger
• CDU: Dr. Michael Brinkmeier
• SPD: Prof. Dr. Rainer Bovermann
• Grüne: Reiner Priggen
• FDP: n.n.
• Die Linke: Ralf Michalowsky
• Landesregierung: n.n.

Die mit einem Link unterlegten Namen sind die der medien- bzw. netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, mit denen ich bereits für das Pottblog in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Interviews durchgeführt habe. Mit dem Klick auf den verlinkten Namen landet man dann direkt beim dazugehörigen Interview. Der medienpolitische Sprecher der Linkspartei, Ralf Michalowsky, stand für ein Interview mit mir für das Pottblog nicht zur Verfügung, da mir mitgeteilt wurde, dass (auch; Anm. d. Bloggers) ich nicht zu den von Ralf Michalowsky „bevorzugten Gesprächspartnern“ gehöre.

Nach dem Interview mit Andreas Krautscheid habe ich auch mit Prof. Dr. Rainer Bovermann und Matthi Bolte noch zwei Interviews durchgeführt, diese werden linktechnisch noch nachgereicht.