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Jens Matheuszik — 15. Dezember 2010, 06:46 Uhr

Statusmeldung bei Facebook: „Jens gefällt CDU Nordrhein-Westfalen“ // Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch nicht abgelehnt!


Tja, manchmal macht man Dinge, die einem vorher gar nicht so in den Sinn kommen und klickt so auf den einen oder anderen Button:

Das hat natürlich damit zu tun, dass gestern sehr überraschend die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verkündet hat, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen.

Doch auch wenn jetzt alle drei Oppositionsparteien des Landtags in NRW (FDP, Die Linke und eben auch die CDU) jetzt den JMStV ablehnen, heisst das noch lange nicht, dass damit die Minderheitsregierung von SPD und Grünen eine parlamentarische Niederlage in Sachen JMStV erleiden wird. Insofern glaube ich erst an eine Ablehnung des JMStV durch den nordrhein-westfälischen Landtages, wenn das entsprechend durch das Landtagspräsidium nach einer Abstimmung so verkündet wurde.

Schließlich haben sich in der Vergangenheit schon einmal CDU, FDP und Linkspartei auf eine gemeinsame Linie (gegen Rot-Grün) geeinigt und mussten dabei eine Abstimmungsniederlage erleiden – unter anderem weil der Abgeordnete Jürgen Rüttgers (CDU) nicht im Landtag bei der Abstimmung dabei war.

Morgen steht nicht nur der JMStV im Landtag auf der Tagesordnung – auch der wichtigere Nachtragshaushalt soll entschieden werden und da wurde bereits bekannt, dass Jürgen Rüttgers der Abstimmung fernbleiben will, da er an einem Symposium in Rom teilnehmen wird.

Da eine weitere CDU-Abgeordnete schwer erkrankt sein soll haben CDU, FDP und Linkspartei eben keine Mehrheit gegen SPD und Grüne und Rot-Grün ist de facto morgen eine Mehrheitsregierung, so es nicht dort auch noch Ausfälle gibt, von denen man bisher nichts weiss, die jedoch aufgrund der besonderen Lage (Wind und Wetter) natürlich passieren könnten.

Es bleibt spannend, vor allem wenn man sich bei der Meldung des WDR den letzten Absatz anschaut:

Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte am Dienstagabend: „Es ist schon ein Stück Absurdistan, das CDU und FDP da veranstalten, waren sie es doch, die den Vertrag mit ausgehandelt haben.“ Das Verhalten zeige eine „Kapitulation vor der eigenen politischen Verantwortung“. Nun seien die anderen CDU-Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, um auf die NRW-CDU einzuwirken. Die Frage sei, ob sie „diese politische Verantwortungslosigkeit“ hinnehmen wollten.

Dann scheint man bei der Landesregierung immer noch nicht erkannt zu haben, welch einmalige Chance es jetzt gibt – eine einstimmige Ablehnung des JMStV von allen Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages. Sozusagen die „Koalition der Einladung XXL“.


5 Kommentare »

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