Alle NRW-Fraktionen wollen umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ablehnen (aktualisiert: 12:36 Uhr)
Rot-Grün schlieft sich nach übereinstimmenden Berichten der FDP, der Linkspartei und der CDU an. Um 11:00 Uhr soll es eine Pressekonferenz dazu geben.
Im Laufe des Tages mehr!
12:36 Uhr
Inzwischen gibt es mehr Details (zusätzlich zur reinen Meldung an sich, die beispielsweise bei MdL Sven Wolf (SPD) via Blogbeitrag bestätigt wird), nachdem die SPD und die Grünen in der Pressekonferenz (prominent angeführt von Hannelore Kraft für die SPD und Sylvia Löhrmann für die Grünen) die Ablehnung ihrer Fraktionen zum JMStV bekannt gaben. Über die Ablehnung berichtet beispielsweise auch der Remscheider SPD-Abgeordnete Sven Wolf in einem DerWesten (mit einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd).
Nachfolgend offizielle Erklärungen zum JMStV-Scheitern:
Grüne NRW (Partei):
Jugendmedienschutzstaatsvertrag –
GRÜNE Landesvorsitzende begrüßen Ablehnung der Ratifizierung
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der morgigen Landtagssitzung ablehnen. Der länderübergreifende Vertrag kann deshalb 2011 nicht in Kraft treten.
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÃœNEN NRW, begrüßt diese Entscheidung: „Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt.“
Dies bedeutet aber keine grundsätzliche Absage an einen verbesserten Jugendschutz im Internet. Die GRÃœNE Landesvorsitzende Monika Düker meint hierzu: „In einem breit angelegten Prozess werden wir ab sofort an einer Verbesserung des jetzt abgelehnten Staatsvertrages arbeiten. Sein Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“
Beide Landesvorsitzende kritisieren CDU und FDP: „Beide Ex-Regierungsparteien handeln politisch absurd: Einen Staatsvertrag zuerst zu unterschreiben und dann im Parlament dagegen zu stimmen, grenzt an politische Schizophrenie. Hätten CDU und FDP ihre Arbeit in der Vergangenheit sorgfältig gemacht, hätten viele Irritationen in den letzten Wochen vermieden werden können.“
AK Zensur:
Der AK Zensur, der in zahlreichen Anhörungen zum JMStV Stellung dagegen bezogen hat, hat sich inzwischen auch mit der Pressemitteilung Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge geäußert.
Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes
MdB Lars Klingbeil und Björn Böhning erwähnen unter der Überschrift JMStV gescheitert: Jetzt umdenken darüber, dass sie im kommenden Frühjahr zu einem offenen Forum zum Thema Jugendschutz einladen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Landespolitiker mehr auf die Einwände der Bundespolitik hören, denn der GK Netzpolitik hatte schon frühzeitig eine Ablehnung des JMStV empfohlen.
Ggf. später mehr aus Düsseldorf.
NRW + SH: JMStV fällt durch!…
Nachdem sich in NRW mit der CDU auch die letzte Oppositionspartei gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag(JMStV) gewandt hat und damit die parlamentarische Mehrheit für die Rot-Grüne Minderheitsregierung dahin war, haben sich auch SPD und GRÃœNE gegen…
NRW kippt umstrittenen JMStV…
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Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages durch den Landtag NRW ist vor allem der beharrlichen Position der NRW-LINKEN zu verdanken.
Nachdem die Landtagsmehrheit der Opposition aus CDU, FDP und LINKE bereits im Laufe des gestrigen Tages angekündigt hat, den JMStV ablehnen zu wollen (bzw. es bei der LINKEN sowieso nie eine Frage war, ihn abzulehnen), ist es klar, dass jetzt SPD und GRÜNE auf diesen Zug aufspringen wollen. Deshalb ist es Teil rot-grüner Legendenbildung, wenn MdB Sven Kindler twittert: „Juhu, fetter Erfolg für digitale Bürgerrechte! RT @svenlehmann: SPD und Grüne in NRW werden JMStV geschlossen ablehnen und damit stoppen!“
Die Zustimmung von SPD und GRÃœNE ist nämlich nach den Erklärungen von CDU und FDP bei bekannter Position der LINKEN in der Sache völlig nutzlos geworden. Und ganz ohne Not und Lohn ramponiert Rot-Grün sein Image dann doch nicht. Naiv ist, wer glaubt, SPD und GRÃœNE würden das jetzt tun, weil sie die Sache anders sehen, als noch vor ein paar Tagen. So erklärte der SPD-Pressesprecher, die Regierung wolle nicht die “Kohlen aus dem Feuer holenâ€, während CDU und FDP fein aus der Sache rauskämen.
Wenn der NRW-Landtag tatsächlich den JMStV stoppen sollte, ist das vor allem der NRW-LINKEN zu verdanken, die aus inhaltlichen Erwägung den Vertrag stets ablehnte und ihre politische Entscheidung nicht zum Spielball politstrategischer Erwägungen machte. Erst dann geht der Dank an CDU und FDP, die vor allem aus ihrer Oppositionsrolle heraus keinen Grund haben, der Regierung zu helfen. Was Rot-Grün hingegen jetzt veranstaltet, ist ein Theater, das man erkennen sollte, bevor man die NRW-Regierung feiert und die Nichtzustimmung erfolgt quasi als politische Notgeburt. Sei’s drum, es dient der Sache.
@Uwe-Jürgen Ness (3):
Entschuldige bitte – auch wenn sicherlich die Linkspartei wohl von Anfang an (zumindestens in NRW) gegen den JMStV war – aber mit dem endgültigen Scheitern des JMStV in NRW hat die Linkspartei so ziemlich gar nichts zu tun.
Eher könnte man vermuten, dass die frühe Ablehnung des JMStV durch die Linkspartei bei den Politreflexen der anderen Parteien eher schädlich war.