Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik (unterwegs) — 15. Dezember 2010, 09:02 Uhr

Alle NRW-Fraktionen wollen umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ablehnen (aktualisiert: 12:36 Uhr)


Rot-Grün schlieft sich nach übereinstimmenden Berichten der FDP, der Linkspartei und der CDU an. Um 11:00 Uhr soll es eine Pressekonferenz dazu geben.

Im Laufe des Tages mehr!

12:36 Uhr
Inzwischen gibt es mehr Details (zusätzlich zur reinen Meldung an sich, die beispielsweise bei MdL Sven Wolf (SPD) via Blogbeitrag bestätigt wird), nachdem die SPD und die Grünen in der Pressekonferenz (prominent angeführt von Hannelore Kraft für die SPD und Sylvia Löhrmann für die Grünen) die Ablehnung ihrer Fraktionen zum JMStV bekannt gaben. Über die Ablehnung berichtet beispielsweise auch der Remscheider SPD-Abgeordnete Sven Wolf in einem DerWesten (mit einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd).

Nachfolgend offizielle Erklärungen zum JMStV-Scheitern:

Grüne NRW (Partei):

Jugendmedienschutzstaatsvertrag –
GRÜNE Landesvorsitzende begrüßen Ablehnung der Ratifizierung

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der morgigen Landtagssitzung ablehnen. Der länderübergreifende Vertrag kann deshalb 2011 nicht in Kraft treten.

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, begrüßt diese Entscheidung: „Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt.“
Dies bedeutet aber keine grundsätzliche Absage an einen verbesserten Jugendschutz im Internet. Die GRÜNE Landesvorsitzende Monika Düker meint hierzu: „In einem breit angelegten Prozess werden wir ab sofort an einer Verbesserung des jetzt abgelehnten Staatsvertrages arbeiten. Sein Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“

Beide Landesvorsitzende kritisieren CDU und FDP: „Beide Ex-Regierungsparteien handeln politisch absurd: Einen Staatsvertrag zuerst zu unterschreiben und dann im Parlament dagegen zu stimmen, grenzt an politische Schizophrenie. Hätten CDU und FDP ihre Arbeit in der Vergangenheit sorgfältig gemacht, hätten viele Irritationen in den letzten Wochen vermieden werden können.“

AK Zensur:

Der AK Zensur, der in zahlreichen Anhörungen zum JMStV Stellung dagegen bezogen hat, hat sich inzwischen auch mit der Pressemitteilung Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge geäußert.

Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes

MdB Lars Klingbeil und Björn Böhning erwähnen unter der Überschrift JMStV gescheitert: Jetzt umdenken darüber, dass sie im kommenden Frühjahr zu einem offenen Forum zum Thema Jugendschutz einladen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Landespolitiker mehr auf die Einwände der Bundespolitik hören, denn der GK Netzpolitik hatte schon frühzeitig eine Ablehnung des JMStV empfohlen.

Ggf. später mehr aus Düsseldorf.


4 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.