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Jens Matheuszik — 14. Dezember 2010, 15:30 Uhr

NRW-Grüne können den umstrittenen JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) noch kippen…


Die Lage rund um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Nordrhein-Westfalen ist verworrren:

Heute sollten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen endlich ihre gemeinsame Haltung dazu finden. Nachdem gestern ein neuer Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum JMStV bekannt wurde, sah es eigentlich eher nach einer Zustimmung aus, obwohl doch die Reihe der JMStV-Kritiker in beiden Fraktionen immer weiter angestiegen ist. Trotz (oder gerade?) mancher Interviews wie z.B. das von Ministerin Angelica Schwall-Düren mit DerWesten, bei dem für die Zustimmung zum JMStV geworben wurde, manchmal jedoch der Eindruck entstehen mag, dass sich die Ministerin mit dem Staatsvertrag nicht wirklich auseinander gesetzt hat, denn gerade der JMStV wird ja als Gegenteil eines „Schund-Filters“ arbeiten, da das Schutzniveau des aktuell geltenden JMStV (von 2003) mit Annahme des neuen JMStV (2010) sinken würde.

Übereinstimmenden Gerüchten zufolge hat sich die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für eine Annahme des JMStV ausgesprochen – mit 30 zu 20 Stimmen. Dies jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass auch der Koalitionspartner, die Fraktion der Grünen, dem JMStV zustimmt.

Nachdem Ende November 2010 die Grünen den „schwarzen Peter“ an die SPD-Fraktion gegeben hatten (siehe auch den Beitrag Grüne Fraktion in NRW will jetzt doch noch einmal mit der SPD-Fraktion reden) scheint man bei der SPD das Spielchen jetzt umgekehrt zu betreiben und die Verantwortung den Grünen zurück zu geben.

Wie die Grünen reagieren werden ist noch unbekannt, obwohl angeblich eine Mehrheit sich dort gegen den JMStV ausgesprochen hat. Es wird jetzt also spannend sein, zu erfahren, wie sich die Grünen entscheiden werden.

Die Grünen haben es also in der Hand!

PS: Bei mrtopf.de wird gemutmaßt, dass auch die CDU noch gegen den JMStV sein könnte. Das würde aber – angesichts der Debattenbeiträge der CDU zum Thema – meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich sein.


6 Kommentare »

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