Die Entscheidungsfindung in NRW zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Nordrhein-Westfalen (von Alexander Wuttke)
Kaum ist man mal ein paar Stunden weg, um sich mit alten Ausbildungskollegen zu treffen, überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV):
So ist es inzwischen auch von vielen weiteren (auch „klassischen“) Medien bestätigt worden, was netzpolitik.org heute als Sensationsmeldung brachte: die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion will den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen. Währenddessen scheinen sich die SPD und die Grünen auf Landesebene immer noch im Koalitionsausschuss drüber zu unterhalten, wie man denn zum JMStV stehen soll.
Der Vorsitzende der Dortmunder Jusos, Alexander Wuttke (@kunkakom bei Twitter) hat die Entscheidungsfindung zum JMStV in NRW kurz und knapp zusammengefasst. Das gefiel mir so gut, dass ich ihn gefragt habe, ob ich seinen Text übernehmen kann, was er mir freundlicherweise gestattet hat:
Zusammenfassung der Entscheidungsfindung zum JMStV, dem Bürokratiemonster mit Zensurpotential, in NRW
oder: Wie eine Koalition aus CDU, FDP und Linke die SPD überflüssig machte:
- SPD und Grüne fischen mit ihrer Ankündigung den JMStV im Landtag abzulehnen vor der Wahl Stimmen.
- Nachdem man erfolgreich eine Regierung bildete, hat man es sich anders überlegt und will aus Gründen der Staatsräson vom Wahlversprechen nichts mehr wissen und doch zustimmen.
- Überraschenderweise finden das viele junge Menschen blöd und Kritik kommt auf.
- Regierung und Fraktionen verteidigen ihren Meinungswechsel.
- Die grüne Basis setzt auf Landesparteirat in Reaktion auf Kritik aber doch eine Ablehnung durch. Grüne NRW nun doch wieder gegen JMStV.
- Fraktion Grüne NRW interessiert das auf Grund „parlamentarischer Zwänge“ nicht -> weiter dafür.
- SPD auch weiter dafür.
- JuLis, Jusos, solid, JU, GJ, alle Jugendorganisationen fordern ihre Parteien zu Ablehnung auf.
- SPD und Grünen Fraktion weiter für JMStV.
- Abstimmung in SPD-Fraktion mit 30:20 Mehrheit für JMStV, außer wenn Grüne dagegen, dann ist man auch dagegen.
- Von den Grünen weiß man aber weiter nix.
- Mittlerweile ist das aber Wurscht. Denn mittlerweile sind Linke, FDP und CDU (die den Vertrag ausgehandelt haben) plötzlich und überraschend für eine Ablehnung des JMStV und retten uns mit ihrer schwarz-gelb-roten Mehrheit vor diesem neuen „Jugendschutz“.
Damit haben damit rot und grün überflüssig gemacht. Sie haben’s nicht besser verdient.
„Damit haben damit rot und grün überflüssig gemacht.“
Du liest also meine Tweets nicht. Skandal!
Da Rüttgers und eine CDU-MdL fehlen am Donnerstag, hat Rot-Grün eine Mehrheit aus eigener Kraft.
[…] ja keine Mehrheit im Landtag. Der Dortmunder Juso-Vorsitzende Alexander Wuttke hat das bei Jens vom Pottblog schön zusammengefasst: Es ist […]
@Christian S. (1):
Wie schon via Twitter mitgeteilt – der Beitrag war nicht von mir.