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Jens Matheuszik — 13. Dezember 2010, 18:39 Uhr

In NRW wollen die SPD- und die Grünen-Fraktion dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) jetzt doch noch zustimmen!


Am morgigen Dienstag entscheiden die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam die Minderheitsregierung (ohne eigene parlamentarische Mehrheit) von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag stützen, über die Positionierung zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Auch wenn die Entscheidung noch nicht getroffen wurde – denn dafür sind formal die kompletten Abgeordneten in den Fraktionen zuständig – wollen die maßgeblich handelnden Personen der beiden Fraktionen (für die SPD: Norbert Römer, Britta Altenkamp, Prof. Dr. Rainer Bovermann und Alexander Vogt; für die Grünen: Reiner Priggen, Sigrid Beer und Matthi Bolte) wohl dem JMStV zustimmen. Jedenfalls zeichnen sich diese Personen jeweils für ihre Fraktion für eine überarbeitete Fassung des Ende November bekannt gewordenen Entwurfes für einen Entschließungsantrag zum JMStV verantwortlich, der dem Pottblog vorliegt:

Nachfolgend dokumentiere ich der Vollständigkeit halber den Entwurf des geplanten Entschließungsantrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – durch Fettdruck hervorgehoben ist die entscheidende Veränderung bzw. Ergänzung zum vorherigen Entwurf im Passus III.d:

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drs. 15/17)“

Wahrung der Netzfreiheit und effektiven Jugendmedienschutz gewährleisten – für eine zügige Revision des Jugendmedienschutz- Staatsvertrags

  1. Ausgangslage

    Für die abgewählte Landesregierung hat der Ministerpräsident den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 10. Juni 2010 unterzeichnet. Die Schlussverhandlungen fielen somit in die Phase des Regierungswechsels und der Neukonstituierung des Landtags. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle Entscheidungen zur Ausgestaltung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) durch die am 9. Mai abgewählte CDU-FDP-Landesregierung getroffen worden.

    Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde in der Fachwelt kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern, die den Novellierungsentwurf begrüßen, gibt es eine Reihe von Kritikerinnen und Kritikern. Die Folgen des novellierten JMStV für die Anbieterinnen und Anbieter netzkultureller Güter werden durch die Kritiker als nicht absehbar, sein jugendschutzpolitischer Effekt als zweifelhaft betrachtet. Zugleich wird konstatiert, dass der Jugendschutz in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, bereits sehr weit entwickelt ist.

    In der Diskussion im Rahmen der Anhörung am 4. November 2010 wurde deutlich, dass nicht alle Vorbehalte gegen den vorliegenden Entwurf ausgeräumt werden konnten. Hierzu gehören, dass die zu entwickelnde Filtersoftware noch nicht vorliegt und die Evaluation erst nach drei Jahren eine Überprüfung möglich macht. Weiterhin wird von einigen Kritikerinnen und Kritikern befürchtet, dass es bei der Alterskennzeichnung der Seiteninhalte zu Problemen kommen kann, wodurch sich Anbieter in der Gestaltung ihrer Angebote einschränken könnten. Ebenso besteht laut einigen Kritikerinnen und Kritikern die Gefahr vermehrter und möglicherweise missbräuchlicher Abmahnungen.

  2. Der Landtag stellt fest

    Der Landtag wird intensiv beobachten, ob sich die Bedenken der Kritikerinnen und Kritiker zum JMStV bestätigen. Sollte der JMStV zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Netzkultur führen, wird der Landtag schnellstmöglich Gegenmaßnahmen einleiten und die Landesregierung beauftragen, sich bei den anderen Ländern für eine zügige Novellierung des JMStV einsetzen.

    Die Netzkultur ist ein integraler Bestandteil der Lebenswelt insbesondere von Kindern und Jugendlichen geworden. Durch das Internet sind kreative Räume entstanden, die auch im realen Leben positive gesellschaftliche, soziale und ökonomische Wirkung entfalten. Diese freiheitliche Kultur zu erhalten, zu fördern und auszubauen, bleibt ein zentrales netzpolitisches Ziel des Landtags.

    Kinder- und Jugendmedienschutz sind nach Auffassung des Landtags keine Herausforderungen, die allein durch den Einsatz technischer Mittel bewerkstelligt werden können. Vielmehr ist eine deutliche Verstärkung der Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei ihren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern, dringend geboten. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Lebensbereichen zu verankern, sowie die entsprechenden Medienkompetenz- Aktivitäten, die bereits seit Jahren von der Landesanstalt für Medien durchgeführt werden.

    Die Einbeziehung netzpolitischen Sachverstands bei Beschlüssen und Gesetzgebungsvorhaben, die das Internet betreffen, erscheint für die Zukunft unerlässlich. Der Dialog mit der Netzgemeinde muss ausgebaut werden. Der Landtag wird hierzu geeignete Wege entwickeln müssen und offen für Innovation sein.

  3. Der Landtag beschließt

    Die Landesregierung wird aufgefordert, zusätzlich zur Evaluation nach drei Jahren eine regelmäßige Berichterstattung im Abstand von sechs Monaten in öffentlicher Sitzung des Haupt- und Medienausschusses abzugeben.

    1. Schwerpunkte der Evaluierung sind:
      • eine fundierte Analyse der Gefährdungspotenziale für Kinder und Jugendliche auf deutschen Internetseiten;
      • eine Analyse der Alterseinstufungen von Internetseiten gem. § 5 JMStV mit den Schwerpunkten Aufwand und Rechtssicherheit für Anbieter, Overblocking-Effekte nebst möglicher Einschränkungen der Netzkultur durch diese, Underblocking-Effekte und ihre jugendschutzpolitischen Konsequenzen;
      • Entwicklungsstand der eingeforderten Filtersoftware der Jugendschutzprogramme;
      • Tatsächlich vorgenommene Alternskennzeichnungen auf Seiten von Websitebetreibern und Anzahl der Klassifizierungen für die unterschiedlichen Altersgruppen;
      • Erfahrungen mit dem Einstufungssystem der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) und kam es zu Problemen bei der Durchführung durch die Anbieter;
      • Erfahrungen der Zugangsbeschränkungsmöglichkeiten, hier insbesondere der Zugangsregulierung über Sendezeiten;
      • Auswirkungen der Zugangsregulierung des JMStV auf die Internetwirtschaft und
      • Information und Bericht über bekanntgewordene Abmahnungen falsch klassifizierter Seiten und Konsequenzen daraus
    2. Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres Möglichkeiten zu prüfen und im Haupt- und Medienausschuss vorzustellen, in wieweit Crowdsourcing-Modelle (also die Einbeziehung der Intelligenz der Masse der Nutzerinnen und Nutzer) mit Jugendschutzprogrammen kombiniert werden können.
    3. Die Landesregierung wird mit der Einrichtung von Strukturen beauftragt, die eine Einbeziehung der Netzgemeinde in netzpolitisch bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben gewährleistet. Diese können beispielsweise in der Implementierung von Möglichkeiten der Online-Konsultation auf Basis des Dialogs „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ des Bundesinnenministeriums oder der Bildung eines netzpolitischen Beirats bestehen. Ziel ist der Dialog mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten über die Ausgestaltung des Prozesses der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.
    4. Sollte sich herausstellen, dass nach einem Jahr die von Kritikern befürchteten negativen Folgen der Novellierung des JMStV (Abmahnwellen, Nicht-Vorliegen von zertifizierter Filtersoftware, erhebliche Einschränkung kultureller Inhalte im Netz) eingetreten sind, so wird die Landesregierung beauftragt, Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine erneute Novellierung des JMStV aufzunehmen.

Änderung zum vorherigen Entwurf:

Der neue Entwurf des JMStV-NRW-Entschliessungsantrages ist im Grunde genommen de facto der alte. Einige redaktionelle Änderungen und Ergänzungen wurden vorgenommen, der einzige Passus der neu ist, ist der Punkt III d., mit dem man wohl die Kritiker noch weiter besänftigen möchte. Nach dem Motto: Wenn der JMStV wirklich so schlecht ist, dann soll man nach einem Jahr nochmal drüber schauen und das ganze erneut novellieren.

Bewertung:

Mit diesem neuen Entwurf des Entschließungsantrages ist klar – die beiden Fraktionen von SPD und Grünen bereiten die Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtages zum JMStV vor.

Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen ignorieren mit dem neuen Passus jedoch, dass nur jetzt das nordrhein-westfälische Parlament die Möglichkeit hat den umstrittenen JMStV zu verhindern. Sollte der Entwurf Gesetzeskraft erlangen, kann die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung sich auf ihre Hinterbeine stellen – wenn nicht alle 15 anderen Bundesländer auch dafür sind, wird es keine Novellierung geben!

Das bedeutet, nur jetzt hat das Parlament es in der Hand einen vielfach kritisierten Staatsvertrag zu kippen, um dann im direkten Anschluss daran neue Verhandlungen aufzunehmen um dort dann die – auch in den Fraktionen von SPD und Grünen so gesehenen – Kritikpunkte zu entschärfen. Der Entschließungsantrag hingegen bringt nichts und ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird.

Dahingehend kann man übrigens den Fraktionen von SPD und Grünen – falls das ganze so beschlossen wird – auch eine enorme Verschwendung von Steuermitteln vorwerfen, denn anscheinend war die Anhörung Anfang November wirklich eine Farce!

So wurde das ganze ja auch schon auch in der ursprünglichen Landtagsdebatte durch die Opposition gesehen – die scheinbar recht behalten hat, denn das ganze war wohl wirklich nur eine Alibi-Veranstaltung.

Ist der JMStV dadurch beschlossene Sache für NRW?

Ausdrücklich nein!

Die oben zitierten Personen haben zwar wichtige Ämter (Fraktionsvorsitz, parlamentarische Geschäftsführung usw.) – aber entscheiden werden erst am morgigen Dienstag die Fraktionen von SPD und Grünen. Mit diesem Entschließungsantrag gibt es natürlich eine Art Vorentscheidung, doch auch das ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Vielleicht sollten doch all die, die den JMStV nicht wünschen, noch Kontakt mit den Abgeordneten von SPD und Grünen suchen und klar machen, was man von diesem umstrittenen Staatsvertrag hält!

Ich glaube erst daran, dass SPD und Grüne in NRW sich netzpolitisch selbst enthaupten, wenn es passiert ist – noch habe ich Hoffnung, dass beide Parteien bzw. beide Fraktionen sich vernünftig entscheiden werden. Die einzige vernünftige Entscheidung kann nur lauten: JMStV ablehnen!


18 Kommentare »

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