Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Rot-Grün in NRW vertagt sich, FDP will ablehnen und scheint Angebot an die “Koalition der Einladung” zu machen

Gestern tagten unter anderem die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag und bei beiden stand zum wiederholten Male der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Ratifizierungsverfahren in Kürze im Parlament behandelt wird, auf der Tagesordnung:

SPD:

Die SPD-Landtagsfraktion hat – wie im Pottblog-Interview mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bereits angedeutet – die Entscheidung auf nächste Woche, den 14.12.2010 vertagt. Dann soll eine endgültige Entscheidung zum Vorgehen in Sachen JMStV getroffen werden. Diese Entscheidung – so verlautbarte aus den Kreisen der SPD-Fraktion im Landtag – wird eine eindeutige Entscheidung pro oder contra JMStV sein. Die von den Grünen ursprünglich öffentlich ins Gespräch gebrachte (und dann wieder zurückgezogene) gemeinsame Enthaltung von Rot-Grün zum JMStV ist damit wohl vom Tisch. 

Bündnis 90/Die Grünen:

Bei den Grünen scheint es so zu sein, dass es dort innerhalb der Fraktion keine Mehrheit für den JMStV gibt (siehe auch den entsprechenden Bericht bei rp-online.de).
Damit scheinen der parteiinterne und auch der öffentliche Druck bei den Grünen zumindestens teilweise etwas bewegt zu haben.

FDP:

Inzwischen wurde mit der Drucksache 15/857 der Antrag Für einen wirksamen Jugendmedienschutz statt unüberlegter neuer Gesetze – Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger stoppen und sinnlose Eingriffe des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verhindern der FDP-Fraktion zum JMStV bekannt (siehe Abbildung).

Auf insgesamt sechs Seiten begründet die FDP-Fraktion ihre Ablehnung des JMStV. So drohen laut FDP folgende Auswirkungen:

1. Erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 (1) GG.
2. Reduzierung der deutschsprachigen Inhalte für das Lehr- und Lernmedium Internet.
3. Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft und mittelbare Gefährdung von Arbeitsplätzen.
4. Drohende Abmahnwelle.
5. Ausufernde Bürokratie.
6. Benachteiligung von Mittelstand und Kleinunternehmern gegenüber Großunternehmen.

Die FDP-Fraktion möchte – zusätzlich zur Ablehnung des JMStV – dass der Landtag u.a. den Beschluss fasst, wonach die Landesregierung den Auftrag erhält, mit den anderen Bundesländern einen neuen Entwurf zu erarbeiten, „der die Ziele des Jugendschutzes ohne die weitreichenden Einschränkungen für das Nutzungsverhalten, die Kreativität und die Freiheit der Internetnutzer bewirkt.“

Weiter heißt es dort:

• Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf, die Bedenken der Internetcommunity hinsichtlich Internetsperren jeder Art und damit einer Internetzensur endlich ernst zu nehmen und diese Erwägungen in ihre Politikgestaltung einfließen zu lassen.
• Im Umgang mit bedenklichen Internetinhalten wird „Löschen statt Sperren“ die Handlungsmaxime für das Land Nordrhein-Westfalen.

FDP-Antrag ein Angebot an die „Koalition der Einladung“?

Bekanntlich handelt es sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag immer wieder auf die Stimmen (oder Enthaltungen) anderer Fraktionen angewiesen ist. Da seitens der SPD und der Grünen versucht wird das eine Thema mal mit der Partei und das andere mal mit einer anderen Partei durchzusetzen, spricht man auch immer wieder von der „Koalition der Einladung“.

Schaut man sich jetzt diesen FDP-Antrag an, dann scheint das fast schon ein Angebot an die Koalition der Einladung zu sein, denn beispielsweise die Maxime „Löschen statt Sperren“ steht auch so im SPD-Wahlprogramm und die Grünen sehen das in ihren Verlautbarungen eigentlich genau so.

Insofern vollzieht die FDP mit diesem Antrag in Gänze eigentlich nur das, was SPD und Grüne vor der Wahl zum Thema JMStV und auch zur Netzpolitik gesagt haben.