Liebe Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW, …

… zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) habt Ihr ((ich bin Genosse, ich darf duzen…)) wahrscheinlich vor allem in den letzten Tagen mehr als genug gehört. Soviel, dass Eure andere Arbeit, die sich um Eure Themengebiete aber auch um die von Euch vertretenen Regionen im Landtag darunter ein wenig gelitten haben könnte.

Wenn dem so ist – da bitte ich Euch jetzt um Entschuldigung.

Ich kann mir auch vorstellen, dass es wahrscheinlich nicht toll ist fünfmal am Tag seine eigene Position zum umstritteten JMStV zu erklären und darzulegen, warum man dem JMStV zustimmt, ihn ablehnt oder sonstwas damit macht ((was genau passieren wird, ist ja jetzt noch nicht klar)). Ihr solltet aber wissen, dass den Leuten das Thema wichtig ist und auf den Nägeln brennt.

Seht es positiv – das ist ein politisches Thema, das interessiert die Leute und man hat es noch in der Hand, dass daraus keine Politikverdrossenheit entsteht.

Eigentlich wollte ich Euch jetzt – auch – einen Brief bzw. eine Mail schicken, finde diesen Weg aber galanter (und ich weiß ja, dass hier einige mitlesen). Wie ihr sicherlich wisst, sollt Ihr ja demnächst

„eine abschließende politische Bewertung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in der Fraktion vornehmen“

Ihr seid ja herzlich dazu eingeladen am kommenden Donnerstag, den 7. Dezember 2010 um 10:00 Uhr

„die verschiedenen fachlichen Argumente […] auszutauschen und mit Marc Jan Eumann zu diskutieren.“

Direkt danach werden Euch jedoch noch zwei Dinge empfohlen und da möchte ich Euch, meine – zum Teil von mir selbst gewählten – Volksvertreter, drauf aufmerksam machen:

Beitrag im Lawblog von Udo Vetter

Ihr werdet auf den Beitrag Warum Blogger gelassen bleiben können? im Lawblog hingeweisen, der aussagen soll,

„dass Blogs erheblich weniger betroffen sind als von einigen Kritikern behauptet“

Das Motto „Zwei Juristen, drei Meinungen“ ist sicherlich bekannt und Udo Vetter hat es mir in einem persönlichen Gespräch auch am Mittwoch bestätigt, dass man das auch anders sehen könne. Dazu habe ich im Beitrag Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren schon was geschrieben und möchte gerne auf Udo Vetters eigenen Lawblog-Eintrag Wo sich Udo Vetter irrt hinweisen, wo er netterweise die anderslautenden Meinungen verlinkt.

Aber ich finde es gut, wenn Udo Vetter als Kronzeuge für den JMStV herangezogen wird. Mache ich dann auch mal: Gestern hat Udo Vetter vom Lawblog.de dem Portal news.de ein Interview zum JMStV gegeben. Hier mal die Quintessenz:

Dieses Gesetz ist Schrott, dieses Gesetz wirft uns in die Adenauer-Zeit zurück, es wird damit Stress und Ärger geben, es ist von vorne bis hinten sinnlos, weil die ganze andere Welt sich einen Dreck darum schert. Aber man darf jetzt nicht in Panik verfallen und sagen, das Internet in Deutschland geht kaputt. Es war auch für mich als Anwalt extrem quälend, mich in diese Materie einzuarbeiten, weil der Gesetzestext so eine Katastrophe ist. Mein Kollege Thomas Hoeren hat dazu sinngemäß geschrieben, da können nur ‹C-Juristen› oder eine Ansammlung von ‹Legasthenikern› am Werk gewesen sein. Dass das wirklich inkompetente Leute sind, die gar nicht wissen wie man Gesetzestexte schreibt, wird ja offensichtlich. Und daraus entsteht erst dieses Chaos.

Häufig gestellte Fragen zum JMStV (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.)

Die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Umsetzung des JMStV sind ja interessant. Vor allem wenn man weiß, von wem sie stammen. Eben genau der mit FSM abgekürzten Organisation, die durch den neuen JMStV davon profitieren könnte, dass beispielsweise Filme wie Die Satansweiber von Tittfeld leichter den Besuchern zugänglich gemacht werden. Die FSM ist übrigens auch während der parlamentarischen Anhörung aufgefallen – nicht unbedingt positiv.

Siehe dazu auch:
Die Telekom, die „Satansweiber von Tittfield“ und ein Interessenkonflikt