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Jens Matheuszik — 30. November 2010, 18:01 Uhr

RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink soll im Amt bleiben, seine Stelle wird dennoch erneut ausgeschrieben (und das ganze ist kein Widerspruch!)


Regionalverband Ruhrgebiet (RVR)Vor rund einem halben Jahr wurde die Stelle des Regionaldirektors beim Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Anzeige ausgeschrieben1.

Gesucht wurde ein Nachfolger für Heinz-Dieter Klink (SPD), dessen Amtszeit endete. Mit Christoph Dänzer-Vanotti hatte die rot-grüne Verbandsmehrheit einen neuen Regionaldirektor gefunden, der jedoch vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen absagte.

Überraschenderweise verkündet DerWesten jetzt, dass RVR-Direktor Klink weiter im Amt bleibt:

[…] Wie RVR-Sprecher Jens Hapke am Dienstag in Essen sagte, soll der Vertrag von Klink um sechs Jahre verlängert werden, weil der als Nachfolger geplante frühere E.ON-Manager Christoph Dänzer-Vanotti seine Bewerbung um das Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte. […] Zugleich soll nach Angaben von Hapke der Posten des RVR-Direktors ausgeschrieben werden, um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge von Klink zu finden.

Der vermeintliche Widerspruch (erneute Wahl von Klink für sechs Jahre als RVR-Direktor) und die geplante neuerliche Ausschreibung des Postens resultiert aus dem RVR-Gesetz, wie mir RVR-Sprecher Jens Hapke auf Nachfrage erklärte. Im RVR-Gesetz heißt es unter anderem:

§ 16 – Geschäftsführerin, Geschäftsführer; Bereichsleiterin, Bereichsleiter; dienstrechtliche Entscheidungen
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sowie die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Wiederwahl ist zulässig. Die Wiederwahl darf frühestens 6 Monate vor Ablauf der Dienstzeit erfolgen.

[…]

(4) Die Verbandsversammlung kann die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der stimmberechtigten Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung der Verbandsversammlung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der stimmberechtigten Mitglieder. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger sind nach erfolgter Ausschreibung der Stelle unverzüglich zu wählen.

Das bedeutet es wäre jetzt gar nicht möglich Heinz-Dieter Klink für ein paar Monate oder ein Jahr erneut zu wählen – das ganze ist nur für die volle Amtszeit möglich. Gleichzeitig möchte jedoch die Politik eine erneute Ausschreibung durchführen und sich dann über die Modalitäten der Amtsübergabe Gedanken machen.
Hier wäre entweder § 16 (4) maßgeblich, wobei hier dann die Mehrheit von SPD und Grünen in der RVR-Verbandsversammlung nicht ausreicht und eine Konsultation mit der CDU notwendig würde. Da – auch angesichts der eigentlichen Lebensplanung von Heinz-Dieter Klink – eine Amtszeit von sechs Jahren wohl nicht angestrebt wird, dürfte ansonsten der RVR-Direktor nach gegebener Zeit von seinem bisherigen Amt zurücktreten.

Nach Auskunft eines CDU-Insiders könnte es jedoch sehr gut sein, dass man das Procedere mit dem „zeitlich beschränkten Weiterziehen im Amt“ des amtierenden Regionaldirektors „mit der geballten Faust in der Tasche“ mitträgt, da mit man den Verband nicht vor ein großes Problem stößt. Auch die Option, dass man mit Auslaufen des Vertrages von Klink seinen Stellvertreter automatisch zum amtierenden Regionaldirektor machen würde, ist angesichts der entsprechenden Personalie (Thomas Rommelspacher von den Grünen) und der inzwischen erkalteten Annäherung von CDU und Grünen eher unwahrscheinlich. Man sieht wohl CDU-intern als Ursache für die jetzige problematische Lage ein „Postengeschacher der SPD“ gestartet hätte, bei der schnell offenbahrt wurde, dass die SPD kein geeignetes Personal für diesen Posten hat…

Nachtrag: Auch die Ruhrbarone haben zu dem Thema einen Beitrag (namens Für immer Klink) veröffentlicht.

  1. siehe auch: Regionalverband Ruhr: Stellenanzeige für den gesuchten Regionaldirektor []

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