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Jens Matheuszik — 30. November 2010, 16:43 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Grüne Fraktion in NRW will jetzt doch noch einmal mal mit der SPD-Fraktion reden…


Groß war gestern die Aufregung als der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und den Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bekannt wurde und die Grünen (als Partei) sich via Twitter dazu äußerten, dass man zwar als Partei gegen den umstrittenen Jugendmedienschutz-Gründen (JMStV) sei, die Fraktion jedoch aus „parlamentarischen Gründen“ dafür wäre.

Daraufhin brach bei Twitter, Facebook & Co. ein Sturm der Entrüstung auf ((oder neudeutsch: ein so genannter „Shit Storm“)) – mit einem primären Ziel: Den Grünen. Primär den Grünen, weil man sich von den Grünen am ehesten verraten fühlte. Erstens weil man der SPD netzpolitisch – spätestens seit Zensursula – sowieso nicht viel zutraut und zweitens weil die Grünen versuchten ihre Entscheidung pro JMStV mit der SPD-Entscheidung zu begründen, die zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht getroffen war.

Henning Tillmann hat im Blogbeitrag JMStV: Neues aus NRW — Weitere Mail an SPD-Fraktion das am Rande (bzw. Ende) auch thematisiert und innerhalb weniger Stunden gab es mehr als 210 DIN A4-Seiten mit (negativen) Reaktionen dazu.

Das ganze scheint dann doch (erst einmal…) ein wenig gewirkt zu haben:

Unter gruene-nrw.de veröffentlichten die NRW-Grünen (als Partei…) eine Erklärung, die momentan immer noch nicht wieder lesbar ist, da der Server überlastet ist. Über Facebook konnte man teilweise schon vorab davon erfahren ((das zum Thema, dass sich die Nutzung von Facebook auch für Journalisten lohnt)). Die Erklärung lautet wohl wie folgt:

Ergebnis der heutigen Grünen Fraktionssitzung: NRW-Landtagsfraktion hat nach intensiver Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel: Koalitionsfraktionen sollen dem Staatsvertrag nicht zustimmen!

Das ist schon mal ein erster Erfolg. Wobei ich es persönlich auch zielführender finden würde, wenn nicht nur die Fraktionen, sondern auch mal die Parteien miteinander reden würden. Schließlich haben sich sowohl die Grünen als auch die SPD (und jeweils dazugehörige Unterorganisationen) in der Vergangenheit sehr kritisch zum JMStV geäußert und eine Zustimmung eigentlich via Beschluss (SPD: Parteitag, Grüne: Parteirat) ausgeschlossen.

Für mich – der heute in einer Art „temporären Funkloch“ war – kam ungefähr dann zeitgleich ein Tweet von Jürgen Ertelt an, in dem folgendes stand:

frisch aus dem Landtag NRW : #spd -Fraktion im Landtag hat Beratung und Entscheidung über #jmstv um eine Woche verschoben. strike!

Die Verschiebung der Entscheidung um eine Woche hängt wohl sicherlich damit zusammen, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf in der SPD-Fraktion gibt. Man darf gespannt sein, wie sich das ganze in den nächsten Tagen und Wochen weiter entwickelt…

Das Pottblog wird versuchen weiterhin darüber zu informieren und diverse Gesprächstermine mit entsprechenden Politikern zum Thema JMStV wurden auch schon vereinbart.


10 Kommentare »

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