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Jens Matheuszik — 29. November 2010, 18:34 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung


Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam die Minderheitsregierung (ohne eigene parlamentarische Mehrheit) von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag stützen, wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen.

Berichtete das Pottblog noch vorgestern von einer verworrenen Situation rund um den JMStV in NRW hat sich das ganze inzwischen ein wenig entwirrt – jedoch in den Augen der vielen Kritiker in die falsche Richtung.

Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.

Das entspricht zwar nicht wirklich einem geordneten Verfahren (denn beispielsweise wird die Fraktion der Grünen offiziell frühestens morgen (wenn nicht sogar erst eine Woche später) über ihre eigene Position zum JMStV diskutieren und auch bei der SPD-Fraktion gibt es nach Pottblog-Informationen noch keinen abschließenden Beschluss), aber man will wohl anscheinend schon mal entsprechende Pflöcke einschlagen.

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog den Text des geplanten Entschließungsantrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV):

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zu dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Wahrung der Netzfreiheit und effektiven Jugendmedienschutz gewährleisten – für eine zügige Revision des Jugendmedienschutz- Staatsvertrags

  1. Ausgangslage

    Für die abgewählte Landesregierung hat der Ministerpräsident den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 10. Juni 2010 unterzeichnet. Die Schlussverhandlungen fielen somit in die Phase des Regierungswechsels und der Neukonstituierung des Landtags. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits wesentliche Entscheidungen zur Ausgestaltung des JMStV durch die am 9. Mai abgewählte CDU-FDP-Landesregierung getroffen worden.

    Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde in der Fachwelt kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern, die den Novellierungsentwurf begrüßen, gibt es eine Reihe von Kritikerinnen und Kritikern. Die Folgen des novellierten JMStV für die Anbieterinnen und Anbieter netzkultureller Güter werden durch die Kritiker als nicht absehbar, sein jugendschutzpolitischer Effekt als zweifelhaft betrachtet. Zugleich wird konstatiert, dass der Jugendschutz in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, bereits sehr weit entwickelt ist.

    In der Diskussion im Rahmen der Anhörung am 04.11.2010 wurde deutlich, dass nicht alle Vorbehalte gegen den vorliegenden Entwurf ausgeräumt werden konnten. Hierzu gehören, dass die zu entwickelnde Filtersoftware noch nicht vorliegt und die Evaluation erst nach drei Jahren eine Überprüfung möglich macht. Weiterhin wird von einigen Kritikerinnen und Kritikern befürchtet, dass es bei der Alterskennzeichnung der Seiteninhalte zu Problemen kommen kann, wodurch sich Anbieter in der Gestaltung ihrer Angebote einschränken könnten. Ebenso besteht laut einiger Kritiker die Gefahr vermehrter und möglicherweise missbräuchlicher Abmahnungen.

  2. Der Landtag stellt fest

    Der Landtag wird intensiv beobachten, ob sich die Bedenken der Kritikerinnen und Kritiker zum JMStV bestätigen. Sollte der JMStV zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Netzkultur führen, wird der Landtag schnellstmöglich Gegenmaßnahmen einleiten und die Landesregierung beauftragen, sich bei den anderen Ländern für eine zügige Novellierung des JMStV einsetzen.

    Die Netzkultur ist ein integraler Bestandteil der Lebenswelt insbesondere von Kindern und Jugendlichen geworden. Durch das Internet sind kreative Räume entstanden, die auch im realen Leben positive gesellschaftliche, soziale und ökonomische Wirkung entfalten. Diese freiheitliche Kultur zu erhalten, zu fördern und auszubauen, bleibt ein zentrales netzpolitisches Ziel des Landtags.

    Kinder- und Jugendmedienschutz sind nach Auffassung des Landtags keine Herausforderungen, die allein durch den Einsatz technischer Mittel bewerkstelligt werden können. Vielmehr ist eine deutliche Verstärkung der Medienkompetenz sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei ihren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern, dringend geboten. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Lebensbereichen zu verankern.

    Die Einbeziehung netzpolitischen Sachverstands bei Beschlüssen und Gesetzgebungsvorhaben, die das Internet betreffen, erscheint für die Zukunft unerlässlich. Der Dialog mit der Netzgemeinde muss ausgebaut werden. Der Landtag wird hierzu geeignete Wege entwickeln müssen und offen für Innovation sein.

  3. Der Landtag beschließt

    Die Landesregierung wird aufgefordert, zusätzlich zur Evaluation nach drei Jahren eine regelmäßige Berichterstattung im Abstand von sechs Monaten in öffentlicher Sitzung des Haupt- und Medienausschusses abzugeben.

    1. Schwerpunkte der Evaluierung sind:
      • eine fundierte Analyse der Gefährdungspotenziale für Kinder und Jugendliche auf deutschen Internetseiten;
      • eine Analyse der Alterseinstufungen von Internetseiten gem. § 5 JMStV mit den Schwerpunkten Aufwand und Rechtssicherheit für Anbieter, Overblocking-Effekte nebst möglicher Einschränkungen der Netzkultur durch diese, Underblocking-Effekte und ihre jugendschutzpolitischen Konsequenzen;
      • Entwicklungsstand der eingeforderten Filtersoftware der Jugendschutzprogramme;
      • Tatsächlich vorgenommene Alternskennzeichnungen auf Seiten von Websitebetreibern und Anzahl der Klassifizierungen für die unterschiedlichen Altersgruppen;
      • Erfahrungen mit dem Einstufungssystem der FSM und kam es zu Problemen bei der Durchführung durch die Anbieter
      • Erfahrungen der Zugangsbeschränkungsmöglichkeiten, hier insbesondere der Zugangsregulierung über Sendezeiten
      • Auswirkungen der Zugangsregulierung des JMStV auf die Internetwirtschaft
      • Information über bekanntgewordene Abmahnungen falsch klassifizierter Seiten
    2. Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres Möglichkeiten zu prüfen und im Haupt- und Medienausschuss vorzustellen, in wieweit Crowdsourcing-Modelle mit Jugendschutzprogrammen kombiniert werden können.
    3. Die Landesregierung wird mit der Einrichtung von Strukturen beauftragt, die eine Einbeziehung der Netzgemeinde in netzpolitisch bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben gewährleistet. Diese können beispielsweise in der Implementierung von Möglichkeiten der Online-Konsultation auf Basis des Dialogs „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ des Bundesinnenministeriums oder der Bildung eines netzpolitischen Beirats bei der Landesregierung bestehen. Ziel ist der Dialog mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten über die Ausgestaltung des Prozesses der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.

Bewertung:

Dieser Entschließungsantrag dokumentiert die Zustimmung von SPD und Grünen zum JMStV, denn ohne eine damit verbundene Zustimmung bräuchte man einen solchen Entschließungsantrag nicht formulieren und flankierend in den Landtag einbringen.

Interessant ist, dass zahlreiche (aber nicht alle) der kritisierten Punkte des JMStV-Entwurfes vom Entschließungsantrag angesprochen werden. Insofern hat das Einwirken auf die Landespolitik und die dadurch durchgeführte Anhörung sogar etwas gebracht. Dennoch hat das Verknüpfung der JMStV-Zustimmung mit dem Entschließungsantrag ein wenig von „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!“ – denn rational ist es nicht, zahlreiche Kritikpunkte schon im Vorfeld der Verabschiedung des Staatsvertrages klar und deutlich zu benennen und ihm dann doch zuzustimmen. Wenn man schon vorher weiß, dass ein Gesetz (und ein Staatsvertrag ist de facto eine besondere Form eines Gesetzes) schlecht ist – dann stimmt man ihm nicht zu, sondern lehnt es ab.

Im Endeffekt zeigten sich jedoch die Nachwuchsorganisationen von SPD (Jusos) und von Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne Jugend) als sehr prophetisch: Die gemeinsame Presseerklärung, die die beiden „Mutterparteien“ und deren Fraktionen aufforderte, den JMStV abzulehnen hatte den Titel Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen.

Gerade diesem letzten logischen Schritt, den man angesichts einer rationalen Bewertung der Anhörung im Haupt- und Medienausschuss und der zahlreichen Kritiken ohne weiteres gehen können müsste, verweigert sich die rot-grüne Parlamentsminderheit. Ob dies aus Angst vor der eigenen Courage geschieht, aus Unwissenheit oder aus welchen Gründen auch immer ist unklar.

Kann man den JMStV nicht mehr ändern?

Nein! Eigentlich kann man einen Staatsvertrag nach Unterzeichnung nicht mehr ändern. Zwar können die einzelnen Bundesländer je nach Bedarf ruhig die eine Protokollerklärung oder den anderen Entschließungsantrag beschließen – aber eine rechtliche Bedeutung hat primär das Hauptwerk, welches unverändert bleibt. Dies ist das Wesen der Staatsverträge, die nach Unterzeichnung der jeweiligen Regierungen nur noch von den jeweiligen Parlamenten abgenickt werden können. Für Nordrhein-Westfalen hat der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Staatsvertrag unterschrieben – zu einem Zeitpunkt als er längst keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich hatte.

Ja! Natürlich steht es dem Landtag frei den Staatsvertrag abzulehnen (was auch nicht das erste Mal wäre). Dann würde die momentan geltende Fassung von 2003 weiter in Kraft bleiben und man könnte von Anfang an neu verhandeln – und dabei die kritischen Punkt des jetzigen Entwurfes schon im Entstehungsprozess zu ersetzen bzw. erst gar nicht zu berücksichtigen.

Dabei würde auch keine Gefahr für den Jugendschutz ausgehen, wenn der JMStV-Entwurf nicht verabschiedet wird – denn im Gegenteil sichert der momentan geltende JMStV (2003) einen besseren Jugendschutz. Dem neuen JMStV zufolge könnten beispielsweise Erotikanbieter (wie die Deutsche Telekom, die im Rahmen der Anhörung für den JMStV warb) ihre Inhalte einfach mit einer entsprechenden Alterskennzeichnung versehen und die Inhalte 24 Stunden am Tag im Netz verfügbar machen. Etwas was nach dem jetzigen JMStV so nicht geht.

Ist der JMStV jetzt beschlossene Sache?

Nein, denn der JMStV wird erst dann beschlossene Sache sein, wenn alle Bundesländer bis zum Jahresende den JMStV ratifizieren. Auch wenn jetzt in NRW eine Zustimmung geplante Sache ist – das ganze ist erst dann entschieden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt im Landtag aufgerufen wird (und das soll Mitte Dezember der Fall sein).

Bis dahin hat man also noch Zeit mit seiner oder seinem Landtagsabgeordneten zu reden, vielleicht mal nachzuhaken, ob denn die entsprechenden Personen bereits ihre eigene Website klassifiziert haben, was sie davon halten, dass Erotikanbieter mit dem neuen JMStV einfacher ihre Inhalte im Internet präsentieren können usw.

Nachtrag (19:12 Uhr):

Die Grünen NRW haben es inzwischen via Twitter offiziell bestätigt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Quelle: @gruenenrw


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