Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen: Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung – alles ist drin

Die Diskussion um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zieht weiter ihre Bände:

Vor einigen Tagen wurde die Anfang November stattgefundene Anhörung zum JMStV im zuständigen Haupt- und Medienausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Während der Sitzung wurden wieder einmal viele Probleme des JMStV offenbahrt. Kein Wunder, dass sich einige Zuschauer fragten, warum bei den vielen Nachteilen es überhaupt noch Leute gibt, die dem ganzen zustimmen wollen. So wird beispielsweise das aktuell gültige Jugendschutzniveau durch den neuen JMStV verschlechtert – Anbieter wie die Telekom könnten ihre Erotikangebote viel einfacher auf dem Markt platzieren ((und man könnte jetzt sich fragen, ob deswegen die Telekom den JMStV befürwortet…))

Bei Twitter antwortete MdL Arndt Klocke (der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in NRW) auf eine Anfrage, dass nach jetzigem Stand alle Fraktionen bis auf die Linkspartei (also CDU, SPD, Grüne und FDP) dem JMStV zustimmen würden. Dabei wurde er jedoch von seinem Amtsnachfolger Sven Lehmann ergänzt, der erklärte, dass die FDP angeblich ein Nein zum JMStV angekündigt habe (während die Fraktion der Grünen am Dienstag über ihr Abstimmungsverhalten beraten wird):

Quelle: @svenlehmann

Dahingehend hat die FDP auch eine entsprechende Presseerklärung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass man seitens der FDP Probleme mit der jetzigen Fassung des JMStV haben würde. Insofern wäre eine Ablehnung des JMStV nur konsequent ((nur durch eine Ablehnung des jetzigen Entwurfes werden neue Verhandlungen ermöglicht, da man einen Staatsvertrag in dieser Phase nicht mehr ändern kann)).

Martin Börschel spricht sich gegen die geplante Neufassung des JMStV aus

Bei der SPD-Fraktion, der – mit der CDU – stärksten Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist die Lage auch noch unklar.

Doch mit Martin Börschel aus Köln, gibt es jetzt den ersten SPD-Abgeordneten, der sich offen zu seiner Ablehnung der geplanten Novellierung des JMStV bekennt.

Auf seiner Homepage erklärt Martin Börschel seine Position zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Wichtig ist bei dem folgenden Text die von mir vorgenommen Hervorhebung:

Ich werde den jetzigen Entwurf der Novelle in meiner Fraktion ablehnen, weil er mir in seiner Gesamtheit zu viele Schwachstellen beinhaltet.

Natürlich besitzt das Ziel, auch im Internet den bestmöglichen Jugendschutz sicherzustellen nicht nur Gültigkeit, sondern hohe Priorität. Den richtigen Weg aus vielen zu finden, ist aber aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen ein schwieriges Unterfangen. Gerade hier muss meines Erachtens noch grundsätzlich nachgebessert werden.

Mit einer Novellierung des JMStV muss auf geeignete Weise sicher gestellt werden, dass der Jugendschutz im Internet wesentlich verbessert wird. In der jetzigen Fassung sehe ich noch nicht, dass das Schutzniveau signifikant verbessert wird. Wenn also keine deutliche Verbesserung für den Jugendschutz erzielt wird, gleichzeitig aber Risiken für das freie und demokratische Internet entstehen, bestärkt mich das in meinem persönlichen Entschluss, die jetzige Vorlage mit der Forderung abzulehnen, sie entsprechend zu überarbeiten.

Das bedeutet jetzt erst einmal, dass Börschel sich in der SPD-Fraktion gegen den JMStV entscheiden wird. Sollte jedoch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten den JMStV zustimmen, würde er sich wohl diesem Votum anschließen. Insofern kann es nicht schaden, wenn man mit „seinem“ oder „seiner“ Abgeordneten im Landtag spricht und klar macht, dass man diesem JMStV in dieser Form so nicht zustimmen sollte.

Vielleicht findet sich dann ja auch eine Mehrheit in der SPD-Fraktion, die zumindestens die Debatte der vergangenen Wochen und Monate schon mitbekommen hat – denn das ursprünglich geplante „Durchwinken“ des JMStV im nordrhein-westfälischen Landtag fand auch wegen der Diskussionen in der SPD-Fraktion (und auch bei den Grünen) nicht statt. Jetzt wäre es also an der Zeit den letzten entscheidenden Schritt zu gehen – und bei seinen Abgeordneten für eine Ablehnung des JMStV zu werben!