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J. Matheuszik — 25. November 2010, 07:16 Uhr

Links anne Ruhr (25.11.2010)


Links anne RuhrAm heutigen Donnerstag (ab 10:00 Uhr) findet die 5. (öffentliche) Sitzung des Haupt- und Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages statt.
Dort wird unter dem sperrigen TOP 1 Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 4. November 2010 über den umstrittenen und gefährlichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt. Aus aktuellem Anlass gibt es daher heute die Links anne Ruhr nur zu diesem Thema.

Über 50 namhafte Unterzeichner kritisieren neue Jugendschutz-Regeln im Internet (AK Zensur) – Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) informiert, dass über fünfzig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der "Netzgemeinschaft" sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auffordern, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) nicht zuzustimmen.

Siehe dazu auch unter anderem: golem.de, internet-law.de, rhein-zeitung.de, silicon.de.

“Stille SPD-Post” in NRW (netzpolitik.org) – Die netzpolitische Meinungsfindung der nordrhein-westfälischen SPD wird hier beschrieben. So hat beispielsweise Marc Jan Eumann auf den offenen Brief geantwortet. Seine Antwort wird hier Punkt für Punkt analysiert und widerlegt.

"Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang" (Telepolis) – Ein Nebenaspekt des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) wurde bisher kaum beachtet – durch die Verabschiedung kann es zu einer Abmahnwelle kommen.

JMStV: Heute Anhörung und drohender Wahlbetrug (jensmatheuszik.de) – Auf meinem privaten politischen Blog bin ich auch noch einmal auf das Thema eingegangen.

Auch wenn der Name sich natürlich auf den Ruhrpott an sich bezieht, wird es neben diesem Schwerpunkt auch Verweise zu diversen anderen Seiten geben, so dass sich hier quasi ein „Pot(t)pourri“ an Links sammelt.

Hinweise auf lesenswerte Beiträge an: linksanneruhr@pottblog.de


1 Kommentar »

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  1. (1) Pingback by Offener Brief gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Ich habe mit unterzeichnet. » Pottblog @ 25. November 2010, 09:25 Uhr

    […] Entscheidet sich der LPR der Grünen NRW dagegen? (mit Live-Berichterstattung via @twitpolitik)Links anne Ruhr (25.11.2010)Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Doch noch eine Anhörung im Landtag von […]


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