Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): BarCamp Hamburg, Grüne NRW, Beirat der SPD Dortmund

Zum Wortungetüm des Jahres, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der dafür sorgt, dass – unter gewissen politischen Umständen – alle Internet-Seiten eine Art Altersfreigabe wie bei der FSK nach den Altersstufen 0, 12, 16 oder 18 erhalten sollen, gibt es mal wieder was Neues zu berichten.

Damit der JMStV am 1. Januar 2011 wie geplant in Kraft treten kann, müssen bis dahin alle sechzehn Bundesländer dem JMStV durch eine Ratifizierung im jeweiligen Landesparlament zustimmen. In Sachen JMStV gab es in den vergangenen Tagen und Wochen einiges berichtenswertes:

BarCamp Hamburg

Fast schon „entsetzt“ war ich, als ich am Abend vor dem BarCamp bei den Gesprächen en passant (normalerweise ist der JMStV nicht so das Partythema…) erfuhr, dass teilweise der JMStV gar nicht bekannt war. Angesichts der Zielgruppe von BarCamps fand ich das merkwürdig, aber ich musste mir nachher selber eingestehen, dass das schon – leider! – ein gewisses „Nischenthema“ ist. Schon beim CommunityCamp in Hannover einige Tage vorher war es wohl so, dass das Thema JMStV dort vielen unbekannt war.

Auch am nächsten Tag wurde in Hamburg darüber diskutiert – unter anderem von @mrtopf und @svensonsan und irgendwie kamen wir zu dritt quasi parallel darauf, dass man dazu doch eine Session auf dem BarCamp abhalten müsste.

Das haben Svensonsan und ich dann gemacht – siehe dazu auch den Beitrag JMStV – mit minimalen Einsatz von Zeit und Geld maximale Rechtssicherheit. Die Maßnahmen die der JMStV (so er denn mit der geplanten neuen Fassung ab 1. Januar 2011 in Kraft tritt) vorgibt, stießen auf großes Unverständnis bei vielen Teilnehmern der Session. „Praxisfern“, „Unrealistisch“, „technisch nicht lösbar“ und ähnliches waren entsprechende Adjektive.

Sehr schön fand ich übrigens den Einwurf einer Teilnehmerin, dass man mit Seiten wie Kinkon sehr gute Alternativen zu merkwürdigen Regelungen wie dem JMStV hätte, die Eltern wirklich helfen würden.

Politische Situation des JMStV

Ich selber habe dann eher was zur politischen Seite des JMStV erzählt und erklärte, dass erstmal die Einwohner aus Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eigentlich nichts mehr machen können, da dort die jeweiligen Parlamente dem JMStV bereits ihren Segen gegeben haben. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen die Entscheidung noch nicht getroffen wurde und dort theoretisch die Chance besteht den JMStV zu kippen. Ein einziges Land würde reichen um diese Neufassung bundesweit zu verhindern und zu ermöglichen neue, ergebnisoffene Verhandlungen aufzunehmen, in denen dann die gröbsten Schnitzer beseitigt werden könnten.

Aus politischen Gründen ist wohl eine Ablehnung in NRW noch am wahrscheinlichsten – denn hier haben sich SPD und Grüne vor der Wahl eher JMStV-kritisch gezeigt, was jetzt nach der Wahl leider ein wenig vergessen oder (meiner Meinung nach) falsch interpretiert wurde.
Auch wenn beispielsweise heute gerüchteweise die zuständigen Politiker der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sich ihre Gedanken zum JMStV und zur Bewertung der Anhörung machen, kann es nicht schaden, wenn man vielleicht mal mit seiner Landtagsabgeordneten oder seinem Landtagsabgeordneten dazu spricht… wer dazu ein wenig Argumentationshilfe benötigt, sei beispielsweise auf die technische Betrachtung des JMStV (durch die Piratenpartei), den Argumentationsleitfaden der Jusos NRW oder aber die Behauptungen und Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) von Henning Tillmann verwiesen.

Grüne NRW

Dass die nordrhein-westfälischen Grünen sich bei ihrem Parteirat gegen den JMStV aussprachen und der Landtagsfraktion empfahlen dem Entwurf nicht zuzustimmen hatte ich bereits berichtet.

Die grüne Gegenwehr zum JMStV kommt damit so langsam in Fahrt – einen Tag vorher entschied sich die Mitgliederversammlung der nordrhein-westfälischen Grünen Jugend dagegen und inzwischen hat sich auch die LAG Medien der Grünen dagegen ausgesprochen. Es wird sich zeigen, inwiefern die Basis der Partei auf die eigene Fraktion einwirken kann…

Beirat der SPD Dortmund

Vor ein paar Tagen fand der Beirat des einflussreichen SPD-Unterbezirkes Dortmund statt, bei der Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, über die Medien- und vor allem die Netzpolitik referierte – unter anderem auch vor Landtagsabgeordneten der Dortmunder SPD.
Natürlich war da auch der JMStV ein Thema und dazu äußerte ich dann die etwas andere Meinung, denn Marc Jan Eumann vertritt – als Mitglied der Landesregierung natürlich verständlich – eine Position, die sich für die Ratifizierung des JMStV ausspricht. Eingeladen hierzu wurde ich von Claudia Schare, die mir vor einigen Monaten behilflich war, dass die netzpolitischen Anträge – auch zum Thema JMStV – Teil des Wahlprogrammes der nordrhein-westfälischen SPD wurden.

Da das ganze nur eine parteiöffentliche Veranstaltung war ((das heißt nur für Mitglieder der SPD)) werde ich jetzt hier nicht inhaltlich darüber berichten, kann jedoch sagen, dass es zum größten Teil eine konstruktive Diskussion war und dass sich insbesondere Marc Jan Eumann – bei allen inhaltlichen Differenzen die wir haben – sehr fair verhalten hat. Es hat sich schnell gezeigt, dass es noch viele offene Fragen gibt und so kann ich dann die Genossinnen und Genossen verstehen, die sich über diesen Schnellschuß wunderten.