Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Grüner Parteirat fordert Landtagsfraktion auf, dem JMStV nicht im Landtag zuzustimmen (aktualisiert: 22:33 Uhr)

Beim heutigen Landesparteirat der Grünen NRW in Mülheim an der Ruhr wurde heute auch der Antrag der Grünen Bochum und Wattenscheid zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) behandelt.

Zum eigentlichen Antrag (siehe Abbildung), zu dem es ein Interview mit den Antragstellern im Pottblog gab, wurde zu Beginn des Landesparteirates noch ein Änderungsantrag verteilt – und auch dieser kam nicht zur Abstimmung. Im Blogbeitrag Veränderung des JMStV-Antrages für den Landesparteirat wird die Textentwicklung des dann nachher einstimmig bei wenigen Enthaltungen ((drei oder vier?)) angenommenen Antrages dokumentiert.

Dieser Beitrag wird noch ergänzt – ich habe mit einigen dazu bereiten Personen aus Partei und Fraktion gesprochen (jetzt hole ich mir erstmal das Frühstück und das Mittagessen nach…).

Nachtrag (22:33 Uhr)

Nachfolgend eine Aktualisierung zum Artikel mit zwei Videos und weiteren Informationen:

Einbringung des Antrages

Auf dem Landesparteirat hielt Ernesto Ruge aus Bochum, als Vertreter der Antragsteller, eine Rede zur Einbringung des Antrages. Im Anschluss daran gab es dann einen Redebeitrag von Matthi Bolte, dem innen- und netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Der ursprüngliche Antrag der Bochumer wurde noch zweimal abgeändert – einmal lag den Delegierten dafür eine Tischvorlage vor und die andere Änderung wurde noch während des Landesparteirates beratschlagt und vorgeschlagen. Dies wurde – dies geht auch „zwischen den Zeilen“ aus den folgenden Interviews hervor – aus strategischen Gründen gemacht, um eine gemeinsame Position mit der SPD zu erreichen.

Das nachfolgende Video zeigt die beiden Redebeiträge von Ernesto Ruge und Matthi Bolte sowie im Vorfeld den Aufruf zum entsprechenden Tagesordnungspunkt:

Einstimmig bei wenigen Enthaltungen (ich glaube es waren drei oder vier) wurde der Antrag in seiner geänderten Fassung beschlossen. Entscheidend ist dabei meiner Meinung nach folgende Formulierung:

„Der Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anhörung zum JMStV im Hinblick auf die o.g. Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu berücksichtigen. Der LPR hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.“

Interessant an dem Video ist auch noch der Aufruf des entsprechendes Tagesordnungspunktes. Die Thematik des JMStV wird dabei – zurecht – als „kompliziertes Thema“ bezeichnet, was dann auch zu einigen Versprechern führte:

„So, jetzt kommen wir noch zu einem etwas komplizierteren Thema: Dem Jugendschutzmedien-, nein, Jugendmedienstaatsschutz-Staatsvertrag ganz furchtbar – JMStV […]“

Das ist insofern interessant, als dass ich festgestellt habe, dass der JMStV alleine von der ausgeschriebenen Formulierung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag schon ein gewisses Wortmonster ist und wahrscheinlich deswegen in der Öffentlichkeit eher unbekannt ist. Manchmal machen ja auch Bezeichnungen ein Thema erst griffig – vergleiche die „Netzsperren von Zensursula“ und die eigentliche Bezeichnung als „Zugangserschwerungsgesetz“.

Stimmen zum Kompromiss

Zu dem Kompromiss habe ich (in dieser Reihenfolge) Matthi Bolte von der Landtagsfraktion sowie Ernesto Ruge und Claudia Dreier befragt. Diesmal – im Gegensatz zum Interview mit Ursula Dreier und Ernesto Ruge von letzter Woche – auch mit Ton, der damals aus irgendwelchen technischen Gründen nicht vernünftig aufgezeichnet wurde.
Nachfolgend jetzt das Video:

Einschätzung zur politischen Lage des JMStV in NRW

Nachdem Anfang September 2010 bekannt wurde, dass die NRW-Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen wollen wurde entsprechende Kritik von den Gegnern dieses Staatsvertrages laut. Der „schwarze Peter des JMStV“, der (wie ein Damoklesschwert schwebenden) drohenden Zustimmung zum JMStV lag dadurch im Spielball der grünen Hälfte der rot-grünen Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens, denn die Begründung, warum man dem JMStV jetzt zustimmen müsse, waren doch eher formalistisch und klangen eher formalistisch.

Für die SPD war das insofern eine bequeme Position, als dass man einerseits jetzt eine Zustimmung zum JMStV auch mit dem Verweis auf den grünen Koalitionspartner begründen konnte und andererseits die JMStV-Kritiker sowieso eher ihr Vertrauen auf die Grünen als auf die SPD gesetzt hatten. Schließlich hat man die unglückliche Figur, die die SPD auf Bundesebene beim Zugangserschwerungsgesetz gemacht hat, natürlich nicht vergessen ((man gebe einfach mal Google den Suchbegriff „Verräterpartei“ ein)).

Der Verweis in dem Antrag auf die vergangene Anhörung ist insofern interessant, als dass man bei der Anhörung schnell feststellen konnte, dass der JMStV in der vorgeschlagenen Form nicht wirklich praktikabel ist. Insofern dürfte interessant sein, wie die einzelnen Fraktionen des Düsseldorfer Landtages die Anhörung intern bewerten werden.