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Jens Matheuszik — 31. Oktober 2010, 20:33 Uhr

Norbert Röttgen wird neuer Vorsitzender der CDU NRW / Letzte Niederlage für das System Rüttgers? (Artikel erneut aktualisiert)


Die Basis der nordrhein-westfälische CDU hat sich entschieden:

Neuer Landesvorsitzender soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen werden, der sich bei einer Mitgliederbefragung mit 54,8 Prozent überraschend klar gegen seinen Mitbewerber Armin Laschet, den ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsminister (im Kabinett des abgewählten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers) durchsetzte ((siehe auch DerWesten: I, II und RP-Online)), der auf 45,2 Prozent der Stimmen kam.

Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt ((erst die Abwahl der Landesregierung und dann seine gescheiterte Wahl als CDU-Fraktionsvorsitzender gegen Karl-Josef Laumann)).

Vielleicht auch, weil eine Entscheidung pro Laschet ein Festhalten am Status Quo der nordrhein-westfälischen CDU bedeuten würde. Dass beispielsweise gerade ein CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, der sich schnell auf die Seite Laschets geschlagen hatte, die von Skandalen umwitterte Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf befrieden könnte, galt bei Insidern als eher unmöglich.

Während Laschet bei den Funktionären und auch bei Teilen der Presse (die beispielsweise seinen 100 Tage-Plan für die CDU NRW veröffentlichte) favorisiert wurde, entschied sich die Basis anders, wie man an den „Wasserstandsmeldungen“ via Twitter erkennen konnte:

Endergebnis via Twitter:

So twitterte beispielsweise Gregor Golland, der für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt, folgendes:

Landesweites Endergebnis: Glückwunsch an Dr. Norbert Röttgen. 54,8 % für den Bundesumweltminister! #CDU #NRW
Quelle: @GregorGolland

Zwischenstände:

Schon vorher gingen einzelne Ergebnisse ein und wurden veröffentlicht:

CDU Essen: 893 zu 764 für Laschet, CDU Kreis Soest: 1172 zu 903 für Röttgen
Quelle: @uli_b

Fast der Entstand beim Tag der CDU! Paderborn wählt Röttgen mit 1157 zu 1027! Knapp ist es! Mal sehen was das Land macht. #cdu #nrw #fb
Quelle: @Christian_PB

Ergebnis der CDU im Oberbergischen Kreis: Laschet- 33,4 %, Röttgen- 66,6 %, Wahlbeteiligung über 50 % #fb
Quelle: @bodoloettgen

CDU-Mitgliederentscheid in #Gelsenkirchen : 59% Röttgen, 41% Laschet
Quelle: @ju_ge

Röttgen 952, Laschet 680 im Rheinisch Bergischen Kreis (58% Wahlbeteiligung) bei #CDU Landesvorsitzendenwahl NRW
Quelle: @lennarthoering

COE ganz klar für Röttgen (sehr gut!) – Röttgen: 1120, Laschet: 749 #cdu #nrw #fb
Quelle: @henrikMSL

Köln hat gewählt: 1357 zu 1115, also 55% pro Röttgen. #fb
Quelle: @flobraun

p.s.: Auch Düsseldorf wählt Röttgen: Wahlbeteiligung 57% 15 Roettgen 1176 Laschet 852
Quelle: @tj_tweets

Kreis Euskirchen (Bezirk Aachen) stimmt auch mit 54% für #Röttgen. #CDU #NRW
Quelle: @Kirchharz

BOR, WAF und ST (1.400 zu 1.100) auch für Röttgen. (30 zu 8 nach KV) #cdu #nrw
Quelle: @henrikMSL

Personalien

Armin Laschet bleibt 1. und herausgehobener stellvertrender Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU (dieser Posten wurde nach seiner knappen Niederlage gegen Karl-Josef Laumann geschaffen), während der bisherige CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid wohl seinen Posten in der Landespartei räumen muss und – so wird es jedenfalls geunkt – durch den ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke, der bei der Landtagswahl es nicht mehr in den Landtag geschafft hat, ersetzt wird. Anfang des Jahres war er schon einmal als CDU-Generalsekretär im Gespräch, als Hendrik Wüst aufgrund seiner Affären zurücktreten musste, doch damals erklärte Oliver Wittke im Pottblog-Interview, dass er nicht Nachfolger von Hendrik Wüst werden wird – was sicherlich auch damit zu tun hat, dass dem Vorsitzenden der CDU Ruhrgebiet nicht das engste Verhältnis zu Jürgen Rüttgers nachgesagt wird.

Bestätigung durch den Parteitag noch notwendig

Am 6. November 2010 findet in Bonn ein Parteitag der CDU NRW statt – formal wird der neue Vorsitzende erst dort gewählt. Doch sowohl Laschet als auch Röttgen hatten im Vorfeld erklärt, dass sie das Basisvotum akzeptieren würden. Insofern müsste eigentlich Laschet seine eigene Kandidatur zurückziehen, damit der Wille der CDU-Basis auf alle Fälle durchgesetzt wird…

Das Ende des System Rüttgers?

Sollte der Parteitag das Votum der Basis bestätigen wäre damit wohl das System Rüttgers endgültig ad acta gelegt. Laschet hat sich gerade in den letzten Wochen als ein Vertreter des alten Systems gezeigt, der auch nicht verstanden hat, warum die CDU die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hat. Eigene Fehler waren – Rüttgers & Co. zufolge – jedenfalls nicht daran schuld, hier wurde nur auf die Position der Bundesregierung in Sachen Griechenland-Hilfe und ähnliches verwiesen, anstatt eigene Fehler beispielsweise in der Parteiorganisation zu suchen.

PS: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.


4 Kommentare »

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