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Jens Matheuszik — 20. Oktober 2010, 16:25 Uhr

Jusos Dortmund werfen Fraktionschef Ernst Prüsse Alleingang beim Flughafen-Bürgerentscheid vor


Ernst Prüsse (SPD)Die Diskussion wie es mit dem Flughafen in Dortmund weiter geht, bewegt seit einigen Monaten die politische Diskussion. Für die einen ist es unabdingbar, dass der Flughafen eine verlängerte Start- und Landebahn und längere Flugzeiten bekommt, die anderen wollen es lieber so belassen wie bisher und teilweise träumt auch der eine oder andere von einer Schließung des Flughafens.

Ernst Prüsse (siehe Abbildung), der Fraktionsvorsitzende der SPD im Dortmunder Rat, ist jetzt mit einem geradezu revolutionären Vorschlag an die Presse getreten: Die Bürger Dortmunds sollen über den Flughafen-Ausbau abstimmen. Er bezieht sich dabei expliziti auch auf die Ereignisse rund um Stuttgart 21, die gezeigt hätten bzw. immer noch zeigen, dass die Menschen über Großprojekte mitentscheiden wollen.

Bei den Ruhrbaronen wird das ganze im Artikel Hurra: Das Volk soll über ein technisches Großprojekt entscheiden bejubelt, doch werden dort auch schon die Fallstricke genannt – denn momentan könnte ein Ratsbürgerentscheid1 über dieses Thema gar nicht abstimmen.

Doch auch intern gibt es Gegenwind bzw. Kritik an diesem Vorschlag:

So schreibt Alexander Wuttke, der Vorsitzende von den Dortmunder Jusos, via Twitter folgendes dazu (mehr als 140 Zeichen!):

„Die Zukunft des Dortmunder Flughafens ist für unsere Stadt von überragender Bedeutung. Wir sollten alle Vorschläge ernsthaft prüfen und nicht aus der Hüfte schießen.
Leider hat unser Fraktionsvorsitzender wieder einmal niemanden konsultiert bevor er seine Überlegungen in aller Öffentlichkeit ventilierte. Für gelungenes Teamplay müssen wir lernen miteinander zu sprechen statt Alleingänge zu üben.“

Ohne jetzt die Idee von Ernst Prüsse zu kritisieren (denn Bürgerbeteiligung ist ja nun mal per se nicht unbedingt etwas schlechtes!) kann ich diese Kritik absolut verstehen, denn wenn gerade ein solch hochrangiger Politiker (ein Fraktionsvorsitzender ist ja nicht gerade ein Abgeordneter von der Hinterbank) solche Vorschläge macht, haben meiner Meinung nach seine Parteifreunde das Recht da vorab und nicht erst aus der Presse davon zu erfahren, wie es seiner Meinung nach weiter gehen soll.

Nachtrag: Die Dortmunder Kommunalpolitikerin Claudia Schare hat das ganze in ihrem Blog auch kommentiert: Wie langweilig … und wie durchschaubar! Dabei entlarvt sie Prüsses Vorschlag als durchschaubare Strategie.

  1. der auch erst einmal mit 2/3-Mehrheit des Rates beschlossen werden müsste []

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