Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Diskussion mit dem NRW-Staatssekretär Marc Jan Eumann
Auf Einladung von Daniel Bär von den Jusos Köln traf sich ein kleiner Kreis mit Marc Jan Eumann (SPD), dem nordrhein-westfälischen Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, um über die geplante Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren, die demnächst im nordrhein-westfälischen Landtag ansteht.
Nachtragshinweis: Dieser Artikel wurde ein wenig überarbeitet, am Ende des Artikels steht warum…
Hintergrund:
(wer einigermaßen im Thema ist, kann dies einfach überlesen)
Derzeit diskutieren die 16 Bundesländer über eine Neufassung des JMStV. Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag bereits unterzeichnet (für Nordrhein-Westfalen hat dies Jürgen Rüttgers gemacht, der zu diesem Zeitpunkts bereits Ministerpräsident auf Abruf ohne eigene parlamentarische Mehrheit war) und jetzt müssen nur noch die 16 Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen.
Ursprünglich sollte der nordrhein-westfälische Landtag dem JMStV bereits seinen parlamentarischen Segen gegeben haben, doch wurde die sofortige Beschlussfassung nicht durchgeführt und stattdessen wurde in der entsprechenden Landtagssitzung beschlossen, dass das ganze an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen werden soll. In der entsprechenden Sitzung des Haupt- und Medienausschusses war man sich dann – wie auch schon im Landtag einig -, dass man die geplante Anhörung durchführt und zwischenzeitlich wurde auch eine Liste mit gewünschten Experten zur Anhörung Anfang November bekannt.
Kölner Runde:
Ganz offen und ohne Moderation wurde von den anwesenden Personen, die geschätzt gleichmäßig aus der SPD und der Piratenpartei stammten, über die Chancen und vielmehr auch über die Risiken des JMStV geredet. Nicht umsonst haben ja zahlreiche Gremien auch der SPD Kritik am JMStV geäußert. Einig war man sich hingegen beim Ziel des Jugendschutzes, doch der Weg – der hier nicht das Ziel war – wurde von den einzelnen Beteiligten unterschiedlich gesehen.
Schwarz-Grün unterstützt den JMStV im nordrhein-westfälischen Landtag:
Aktuelle parlamentarische Situation des JMStV:
Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung zum JMStV erklärt. Bei der FDP wüsste man noch nicht wie man sich positioniert und bei der Linkspartei sei das auch eher unklar. Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber CDU und Grünen noch nicht ersichtlich ist, was sicherlich auch daran liegt, dass beispielsweise die Jusos (als Nachwuchsorganisation der SPD) erst kürzlich einstimmig auf einem Landeskongress die Ablehnung des JMStV forderten.
Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. Was wiederum in der Runde so nicht geteilt wurde, da beispielsweise beim jetzt bereits geltenden JMStV erklärt wurde, dass dieser auf das Internet nicht angewandt werden soll, dies bei der Novelle jedoch ausdrücklich so vorgesehen ist.
Ohne großartig ins Detail gehen zu wollen – Staatssekretär Eumann hat einige der vorgetragenen Kritikpunkte wissbegierig aufgenommen und zeigte sich wirklich interessiert an den jeweiligen Argumenten dazu, die – so war es mein persönlicher Eindruck – ihm zum Teil in dieser Form (Stichwort: Wettbewerbsrecht) so nicht bekannt waren, denn – um beim erwähnten Stichwort zu bleiben – der JMStV könnte sich gerade für Abmahnanwälte als Lizenz zum Geld drucken erweisen.
Kontrovers wurden auch die Alterskennzeichnungen diskutiert, die – wie Eumann es mehrfach betonte – freiwillig seien. Das jedoch durch die Verunsicherung bei den Anbietern (und damit sind auch die Betreiber privater Internet-Seiten, die Betreuer von Vereins-Seiten, Blogs, Foren etc.pp. gemeint) das ganze System ad absurdum geführt wird und – durch die zu erwartende Nichtkennzeichnung zahlreicher Angebote – diese geblockt werden und somit nicht mehr auf entsprechenden Rechnern auffindbar wären wurde in dieser Form vom Saatssekretär Eumann so nicht geteilt.
Einig war man sich jedoch wieder, dass die oft zitierte und inzwischen schon berühmt-berüchtigte Medienkompetenz verbessert werden muss, was durch den JMStV natürlich nicht erreicht wird, da hier sogar – gegenteiliger Effekt! – Eltern das Gefühl von Sicherheit vorgegaukelt wird. Der Staatssekretär versprach jedoch, dass – wenn der Landtag dem JMStV zustimmen sollte -, die nordrhein-westfälische Landesregierung von Anfang an das ganze begleiten werde und von Beginn an die Auswirkungen evaluieren würde und dass er dafür einstehen würde, dass die Landesregierung diese Aufgabe ernst nehmen würde.
Nachtrag:
Zwischenzeitlich wurde dieser Artikel ein wenig überarbeitet. So wurde unter anderem die zugespitzte Ãœberschrift Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Schwarz-Grün in NRW dafür? abgeändert, bei einzelnen Passagen ein erklärender Link hinzugefügt und das ganze ein wenig übersichtlicher gegliedert. Der Beitrag bzw. dessen ursprüngliche Ãœberschrift sollte natürlich keinen Keil in die Koalition treiben (und nein, bevor da jemand irgendwelche Verschwörungstheorien spinnt – das schreibe ich schon aus eigenem Antrieb hier!), aber in den ersten Berichten von diesem Treffen war auch schon die pointierte Erwähnung von CDU und Grünen als Unterstützern des JMStV in der Welt, so dass ich das aufgegriffen habe.
Ãœbrigens: Der ebenfalls anwesende Daniel Schwerd berichtet im Beitrag Expertenrunde zum JMStV mit Marc Jan Eumann ebenfalls zum Treffen.
Lieber Jens,
die Ãœberschrift ist doch reine Polemik eines frustierten SPD-Netzpolitikers. „Schwarz-Grüne“ wird dads Gesetz nicht durchbringen sondern SPD und Grüne mit Unterstützung der CDU. Die CDU war immer offen dafür, die Grünen haben sich im Wahlkampf dazu nicht geäussert und Eumann hat dafür gesorgt dass die windelweiche Formulierung der SPD im Wahlprogramm schnell wieder kassiert wurde. Die SPD wird zustimmen – wie bei den Netzssperren. Und die Verbesserungen haben in den Ländern eher die Grünen durchgesetzt. Das ganze Gesetz ist doch vom SPD-Land Rheinland Pfalz geschrieben worden. Nein, das JMStV ist das Werk einer ganz großen Koalition. Und die SPD war nur dagegen, wenn sie, wie in Schleswig-Holstein nicht an der Macht war.
Viele Grüße,
Stefan
Ich fragte ja gestern schon nach, woher Herr Eumann wohl die Einschätzung nimmt, dass die Grünen dafür stimmen werden. Und ich betone es auch hier noch mal, was ich bisher von den Grünen dazu gehört habe, war, dass es wohl schwierig ist, dagegen zu sein, wenn der Koalitionspartner dafür ist. Vielleicht müssen rot und grün nur mal kurz miteinander kommunizieren, um zu erkennen, dass sie beide dagegen sind?
Scherz bei Seite, auch wenn ich herrn Eumann gestern Unsicherheiten entnahm, bezüglich des Ergebnisses der kommenden Abstimmung, auch wenn mir das einen kleinen Hoffnungsschimmer gab gestern, und auch, wenn Herr Eumann gestern einen wirklich sympathischen und offenen Eindruck hinterlassen hat, mir will sich nicht so recht darstellen, warum die SPD hier den Sympathiebonus in diesem Spiel kassieren sollte. Sicher, ihr habt Leute wie Daniel Bär, die sehr engagiert sind, das Ding aufzuhalten, aber die gibt es bei den Grünen auch und wohl auch in der FDP.
Rot-Grün regiert! Redet mit der FDP und der Linken und kegelt das Ding raus, wenn ihr dagegen seid. Die Darstellung, „wir sind die am wenigsten Bösen“, mag mir aber nicht gefallen.
[…] ähnlich liest sich die Zusammenfassung des Treffens im Pottblog von Jens Matheuszik, bekanntlich SPD-Mitglied: […] Staatssekretär Eumann skizzierte die […]
Tztztz – musste das unbedingt sein @ Header? Irgendwelche merkwürdigen Anschuldigungen bringen uns nun wirklich nicht weiter, gerade in einer Minderheitsregierung nicht. Lasst uns das Ding gemeinsam kippen anstatt uns gegenseitig anzuzicken. Wenn Netzpolitiker beider Seiten das in ihrer Partei forcieren können wir das packen – auch in einer Minderheitsregierung und gegen die CDU. Aber nicht, indem wir uns gegenseitig blockieren und uns irgendeinen obskuren Kram vorwerfen. Sondern indem wir so lange inhaltliche Aufklärung betrieben haben, dass jeder einzelne Delegierte begreift, worum es geht und auch so abstimmt. Auch ein Herr Eumann. Denn daran werden wir als Koalition und jede einzelne Partei nachher gemessen.
– ein Grüner
PS: Und dabei wäre es großartig, wenn wir es schaffen würden, die Entscheidung bei den Abgeordneten zu belassen. So dass es keinen Koalitionsdruck gibt. Wenn es ein ganz klares Signal dahingehend von der SPD gäbe hätte wir Netzpolitiker innerhalb der Grünen ganz andere Möglichkeiten. Weil dann das Argument „Das zerfetzt die Regierung“ nicht mehr zieht.
@Ernesto: Ich würde den Hinweis von Herrn Eumann, dass er auch in den eigenen Reihen nicht mit einem eindeutigen Ergebnis rechnet, nicht nur als lobenswertes Bekenntnis zum Parlamentarismus, sondern auch als das gewünschte Zeichen werten ;) Was man den eigenen Leuten zugesteht, sollte schließlich auch den Abgeordneten des Koalitionspartners erlaubt sein, oder?
Andererseits – und bei allem Respekt vor der Arbeit der NRW-Jusos, – dass es sich bei der „schwarz-grünen Mehrheit“ letztendlich um eine Nebelkerze handelt, sollte doch bitte jedem klar sein.
Solange die Medienpolitiker der SPD fraktionsintern zur Zustimmung raten und so eine stabile rot-schwarze Mehrheit absichern, diskutiert ihr bei den Grünen allenfalls über Stilfragen und nicht über Möglichkeiten.
Ich geb euch Recht: Wir sollten uns nicht entzweien lassen, sondern gemeinsam die Leute weiter informieren, jedenfalls werden wir als NRW Jusos das tun (ganz egal wie groß oder klein die Chancen sind). Und zu der Diskussion über Jens möchte ich mal sagen, dass ich nicht finde, dass er im Verdacht steht, die SPD zu schonen, dazu brauch man sich nur mal die gesammelten Artikel zum Thema JMStV durchzulesen…
@Stefan (1):
Ich sehe Deine Beurteilung der Ãœberschrift nicht so wie Du, habe sie jedoch inzwischen abgeändert, da die Bezeichnung „Schwarz-Grün“ wirklich eher irreführend ist.
@Dave-Kay (2):
Vielleicht ist es wirklich die fehlende Kommunikation. Ist aber auch einfach zu sagen „Wir können nicht dagegen sein, denn dann ist X sauer!“ – und bei X heißt es analog dasselbe nur mit Y…
PS: Wenn es nach mir gehen würde bzw. wenn ich Mitglied im Landtag wäre – dann würde der JMStV meine Stimme nicht erhalten.
@Ernesto (4):
Nein, musste nicht und ist abgeändert worden. Wobei ich diese Betonung schon interessant fand. Ansonsten finde ich JoSchaefers‘ Kommentar in Bezug auf den Parlamentarismus gut.
@JoSchaefers (5):
Dann muss man das halt ändern (mit der fraktionsinternen Sachlage).
@Veith (6):
Ja, egal wie groß oder klein die Chancen sind – man muss es versuchen!
@Jens: Wie gesagt, die Jusos leisten da fraglos gute Arbeit, dürfen sich aber jetzt auch nicht einlullen lassen. Die Argumente liegen soweit auf dem Tisch und sollten nun den Fraktionmitgliedern vermittelt werden. Unterstützung bekommt ihr auch über parteipolitische Grenzen.
Letzendlich wird es aber wohl an der Empfehlung von Eumann und Vogt hängen, bzw. an der Frage, ob nach der Anhörung tatsächlich eine ergebnisoffene Auswertung erfolgt (bzw. gewünscht ist), oder ob die Anhörung nur als parteipolitisches Feigenblatt dient („von Beginn an die Auswirkungen evaluieren“).
Und da habe ich doch leider erhebliche Zweifel am neuen Kuschelkurs ,)
@JoSchaefers Keine Angst wir lassen uns nicht einlullen und bleiben dran.
Es bleibt dabei, was ich vor zwei Wochen gesagt habe:
http://nrwjusos.de/meldungen/17548/88930/Jugendmedienschutzstaatsvertrag-ablehnen.html
@Veith: Prima! Ist vor der Anhörung eigentlich auch ein Treffen mit Alexander Vogt MdL geplant? Das sehe ich auch noch Raum für einen konstruktiven Dialog.
@JoSchaefers (8):
Volle Zustimmung.
@Veith (9):
Gut so! Aber das was Jo unter (10) anspricht ist nicht unwichtig, oder?