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Jens Matheuszik (unterwegs) — 5. Oktober 2010, 17:46 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Diskussion mit dem NRW-Staatssekretär Marc Jan Eumann


Auf Einladung von Daniel Bär von den Jusos Köln traf sich ein kleiner Kreis mit Marc Jan Eumann (SPD), dem nordrhein-westfälischen Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, um über die geplante Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zu diskutieren, die demnächst im nordrhein-westfälischen Landtag ansteht.

Nachtragshinweis: Dieser Artikel wurde ein wenig überarbeitet, am Ende des Artikels steht warum…

Hintergrund:

(wer einigermaßen im Thema ist, kann dies einfach überlesen)

Derzeit diskutieren die 16 Bundesländer über eine Neufassung des JMStV. Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag bereits unterzeichnet (für Nordrhein-Westfalen hat dies Jürgen Rüttgers gemacht, der zu diesem Zeitpunkts bereits Ministerpräsident auf Abruf ohne eigene parlamentarische Mehrheit war) und jetzt müssen nur noch die 16 Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen.

Ursprünglich sollte der nordrhein-westfälische Landtag dem JMStV bereits seinen parlamentarischen Segen gegeben haben, doch wurde die sofortige Beschlussfassung nicht durchgeführt und stattdessen wurde in der entsprechenden Landtagssitzung beschlossen, dass das ganze an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen werden soll. In der entsprechenden Sitzung des Haupt- und Medienausschusses war man sich dann – wie auch schon im Landtag einig -, dass man die geplante Anhörung durchführt und zwischenzeitlich wurde auch eine Liste mit gewünschten Experten zur Anhörung Anfang November bekannt.

Kölner Runde:

Ganz offen und ohne Moderation wurde von den anwesenden Personen, die geschätzt gleichmäßig aus der SPD und der Piratenpartei stammten, über die Chancen und vielmehr auch über die Risiken des JMStV geredet. Nicht umsonst haben ja zahlreiche Gremien auch der SPD Kritik am JMStV geäußert. Einig war man sich hingegen beim Ziel des Jugendschutzes, doch der Weg – der hier nicht das Ziel war – wurde von den einzelnen Beteiligten unterschiedlich gesehen.

Schwarz-Grün unterstützt den JMStV im nordrhein-westfälischen Landtag:

Aktuelle parlamentarische Situation des JMStV:

Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung zum JMStV erklärt. Bei der FDP wüsste man noch nicht wie man sich positioniert und bei der Linkspartei sei das auch eher unklar. Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber CDU und Grünen noch nicht ersichtlich ist, was sicherlich auch daran liegt, dass beispielsweise die Jusos (als Nachwuchsorganisation der SPD) erst kürzlich einstimmig auf einem Landeskongress die Ablehnung des JMStV forderten.

Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. Was wiederum in der Runde so nicht geteilt wurde, da beispielsweise beim jetzt bereits geltenden JMStV erklärt wurde, dass dieser auf das Internet nicht angewandt werden soll, dies bei der Novelle jedoch ausdrücklich so vorgesehen ist.

Ohne großartig ins Detail gehen zu wollen – Staatssekretär Eumann hat einige der vorgetragenen Kritikpunkte wissbegierig aufgenommen und zeigte sich wirklich interessiert an den jeweiligen Argumenten dazu, die – so war es mein persönlicher Eindruck – ihm zum Teil in dieser Form (Stichwort: Wettbewerbsrecht) so nicht bekannt waren, denn – um beim erwähnten Stichwort zu bleiben – der JMStV könnte sich gerade für Abmahnanwälte als Lizenz zum Geld drucken erweisen.

Kontrovers wurden auch die Alterskennzeichnungen diskutiert, die – wie Eumann es mehrfach betonte – freiwillig seien. Das jedoch durch die Verunsicherung bei den Anbietern (und damit sind auch die Betreiber privater Internet-Seiten, die Betreuer von Vereins-Seiten, Blogs, Foren etc.pp. gemeint) das ganze System ad absurdum geführt wird und – durch die zu erwartende Nichtkennzeichnung zahlreicher Angebote – diese geblockt werden und somit nicht mehr auf entsprechenden Rechnern auffindbar wären wurde in dieser Form vom Saatssekretär Eumann so nicht geteilt.

Einig war man sich jedoch wieder, dass die oft zitierte und inzwischen schon berühmt-berüchtigte Medienkompetenz verbessert werden muss, was durch den JMStV natürlich nicht erreicht wird, da hier sogar – gegenteiliger Effekt! – Eltern das Gefühl von Sicherheit vorgegaukelt wird. Der Staatssekretär versprach jedoch, dass – wenn der Landtag dem JMStV zustimmen sollte -, die nordrhein-westfälische Landesregierung von Anfang an das ganze begleiten werde und von Beginn an die Auswirkungen evaluieren würde und dass er dafür einstehen würde, dass die Landesregierung diese Aufgabe ernst nehmen würde.

Nachtrag:

Zwischenzeitlich wurde dieser Artikel ein wenig überarbeitet. So wurde unter anderem die zugespitzte Überschrift Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Schwarz-Grün in NRW dafür? abgeändert, bei einzelnen Passagen ein erklärender Link hinzugefügt und das ganze ein wenig übersichtlicher gegliedert. Der Beitrag bzw. dessen ursprüngliche Überschrift sollte natürlich keinen Keil in die Koalition treiben (und nein, bevor da jemand irgendwelche Verschwörungstheorien spinnt – das schreibe ich schon aus eigenem Antrieb hier!), aber in den ersten Berichten von diesem Treffen war auch schon die pointierte Erwähnung von CDU und Grünen als Unterstützern des JMStV in der Welt, so dass ich das aufgegriffen habe.

Übrigens: Der ebenfalls anwesende Daniel Schwerd berichtet im Beitrag Expertenrunde zum JMStV mit Marc Jan Eumann ebenfalls zum Treffen.


11 Kommentare »

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