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Jens Matheuszik — 30. September 2010, 12:10 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Details zur geplanten Anhörung in Nordrhein-Westfalen (aktualisiert: Sachverständige)


Inzwischen sind Details zur geplanten Anhörung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) bekannt, die in der Sitzung des Haupt- und Medienausschusses beschlossen wurde, nachdem bereits im Landtag NRW einvernehmlich über eine Überweisung und eine Anhörung debattiert wurde.

Der JMStV muss in allen Bundesländern – und somit auch in Nordrhein-Westfalen – durch die jeweiligen Gesetzgeber noch bestätigt werden, damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Die Anhörung in Nordrhein-Westfalen selbst findet am 4. November 2010 ab 11.00 Uhr (bis max. 14.30 Uhr) im Plenarsaal statt. Dadurch sollte auch ein Livestream über die Landtags-Seite gewährleistet sein. Nachfolgend eine Übersicht über die Themenblöcke und die eingeladenen Experten:

Inhaltliche Themenblöcke

Block I: Jugendschutz im Netz

  • Gefährdungspotenziale im Netz
  • Alterskennzeichnung, Programmankündigungen
  • Jugendschutzprogramme und Zugangssysteme
  • Jugendschutzbeauftragter

Block II​: Verantwortungsdimensionen

  • Verantwortlichkeiten, Anbieterbegriff
  • Kennzeichnung, technische Standards

Block III​: Sonstiges

  • Regulierte Selbstregulierung (u.a. Rolle der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle)
  • Jugendschutz.net
  • Ordnungswidrigkeiten

Regularien

  • kein Fragenkatalog vorab
  • keine mündlichen Eingangstatements der Sachverständigen in der Veranstaltung

Geladene Sachverständige

  • Hans-Bredow-Institut
  • Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Regensburg, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4
  • Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V., Sebastian Gutknecht
  • jugendschutz.net
  • KJM-Stabsstelle (c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien
  • Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
  • Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • BITKOM e.V., Hauptgeschäftsstelle Berlin
  • eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V., Büro Berlin
  • Florian Geyer, LL.M, Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – AK-Zensur –
  • Markus Beckedahl, Netzpolitik-Redaktion / Netzpolitik.org
  • Dr. Clemens Riedl, CEO der VZnet Netzwerke Ltd.
  • Chaos Computer Club e. V., Constanze Kurz
  • Holger Bleich
  • Heiko Hilker, Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung

Die Sachverständigen werden vorab um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme möge entsprechend der Themenblöcke strukturiert sein und zu Beginn jedes Blocks die Kernaussagen aufzeigen.
In der Veranstaltung selbst soll – angesichts der Anzahl der Sachverständigen aus zeitlichen Gründen – auf mündliche Eingangsstatements verzichtet, vielmehr unmittelbar in der vorgesehenen thematischen Aufteilung mit Fragen der Abgeordneten begonnen werden.

Aktualisierung:

Wie inzwischen durch die Kommentare hier ((aber auch bei netzpolitik.org, wo man sich auf diesen Artikel bezieht)) bekannt wurde, scheint die Liste der Sachverständigen vor allem eine Liste der Wunschkandidaten des Haupt- und Medienausschusses zu sein. Einige der Sachverständigen wussten bis zu diesem Bericht nichts von ihrem Glück… das möge man jetzt für sich selber bewerten wie man möchte.


7 Kommentare »

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