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Jens Matheuszik (unterwegs) — 23. September 2010, 12:41 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im nordrhein-westfälischen Haupt- und Medienausschuss


Während in Rheinland-Pfalz zeitgleich eine Expertenanhörung zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt, bei der die Kritiker am JMStV im Landtag unerwünscht waren (siehe den Bericht der Rhein-Zeitung dazu) wurde in Düsseldorf die Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag vorbereitet.

Dazu hatte am 17. September 2010 der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig das Thema an den zuständigen Haupt- und Medienausschuss verwiesen und die Redner aller Fraktionen betonten die Sinnhaftigkeit einer Anhörung. Mal mehr und mal weniger (siehe dazu auch den entsprechenden Bericht im Pottblog).

Inzwischen ist auch das Protokoll der entsprechenden Landtagssitzung verfügbar und man kann nachlesen, ob es sich nur um ein netzpolitisches Kaffeekränzchen, eine Alibi-Veranstaltung oder doch um eine ergebnisoffene Anhörung, wie sie beispielsweise der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne forderte, handelt.

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses des Landtages (siehe Bild) wurde nur das weitere Procedere besprochen, das wie folgt aussieht:

Am 4. November 2010 findet die Anhörung statt. Drei Wochen später (am 25. November) wird die Anhörung im Haupt- und Medienausschuss ausgewertet. Am 9. Dezember soll dann eine Beschlussfassung im Ausschuss gefasst werden, die dann dem Landtag als Grundlage für die Beschlussfassung gilt, die am 15. bzw. 16. Dezember 2010 dann im Landtag beraten wird.

Wer die Experten zur Anhörung sein werden ist öffentlich noch nicht bekannt, obwohl in der Sitzung selbst bereits mitgeteilt wurde, dass die Experten alle schon benannt seien und die Fraktionen ihnen zugestimmt haben (siehe diesen Tweet von Guido Brombach aus der Sitzung).

Aktualisierung: Nach Informationen aus dem HMA die dem Pottblog vorliegen, sind die Experten noch nicht benannt, da sich das ganze noch in der Endabstimmung befindet.

PS: Das oben verwendete Bild aus der Sitzung des Haupt- und Medienausschusses stammt von Guido Brombach (@gibro), der mir freundlicherweise erlaubt hat, es hier zu verwenden.


3 Kommentare »

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