Interview mit Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR (Regionalverband Ruhr)

Nachdem zuletzt im Pottblog die Vorsitzenden/Sprecher der Ruhrgebiets-Gliederungen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP befragt wurden, beginnt jetzt eine neue Interview-Reihe: Diesmal mit den jeweiligen Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – oder einfacher gesagt mit den führenden Köpfen im Ruhrparlament.

Den Anfang macht hierbei Martina Schmück-Glock, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion beim RVR (und Stadtverordneten im Bochumer Stadtrat). Das Interview wurde bereits im vergangenen Monat durchgeführt, aus primär technischen und sekundär zeitlichen Gründen konnte es jedoch erst jetzt veröffentlicht werden. Doch bis auf die Passagen nach dem Profil des kommenden neuen Regionaldirektors für den Regionalverband Ruhr (RVR), die insofern wohl hinfällig sind, als dass sich die Koalitionsparteien SPD und Grüne beim RVR auf Christoph Dänzer-Vanotti als neuen RVR-Chef geeinigt haben, und somit der Nachfolger von Heinz-Dieter Klink nicht mehr gesucht werden muss, ist das Interview immer noch aktuell.

Themen des Video-Interviews sind neben persönlichen Dingen, die Rolle von Frauen in der Politik (da mir aufgefallen ist, dass ich primär Männer interviewt habe), die kommunalpolitischen Herausforderungen für Bochum, die neue Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Kulturhauptstadt Europas 2010 – das Ruhrgebiet und natürlich auch das Ruhrgebiet selbst, die Politik im RVR usw.usf.

Teil 1/3:

Persönliches, Frauen in der Politik, Besuch der Städte bzw. Mitglieder des RVRs, Loveparade 2010 in Duisburg, kommunalpolitische Herausforderungen am Beispiel Bochums, die neue Landesregierung, persönliches Engagement vor Ort, die schönste Gegend in Bochum

Nach dem eingebundenen Video von YouTube kommen einige Zitate, die direkt mit der jeweiligen Frage bei YouTube verlinkt sind.

Zur Frage nach, ob es Frauen gerade in der Kommunalpolitik schwieriger haben, antwortete sie:

„Ich glaube dass diese Zeiten – Gott sei Dank – vorbei sind. Schauen Sie nach Bochum: Dort gibt es die geballte Frauen-Power an der Spitze – eine Oberbürgermeisterin und drei Bürgermeisterinnen. Schauen Sie ins Land: Da gibt es eine ganz starke Politikerin an der Spitze dieses Landes als Ministerpräsidentin, auch die Landtagsvizepräsidentin ist eine Power-Frau, die dann auch noch aus Bochum kommt. Von daher glaube ich, dass die Zeiten einer großen Benachteiligung für Frauen in der Politik wirklich vorbei ist. Ein bisschen anders sieht das natürlich noch in der Wirtschaft heute aus. Wenn man da an die Spitzenpositionen denkt, dann fallen einem nicht ganz so viele Frauen ein.“
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Ob die neue Landesregierung bei den Finanzproblemen von Bochum helfen könne, sagte Schmück-Glock:

„Das ist natürlich eine große Hoffnung, es gibt allerdings Städte, die noch sehr viel dramatischer dastehen, als wie Bochum dasteht. Wir setzen auch darauf, dass es einen Wechsel bei der Aufsichtsbehörde gegeben hat, dass der Dialog zwischen der Kommune und ihrer Aufsicht wieder stattfindet und nicht von oben herein regiert wird, was man machen darf und was man nicht machen darf. […]“
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Teil 2/3:

Drängendste Probleme der Stadt Bochum, die Kulturhauptstadt Europas 2010 (das Ruhrgebiet), Expo-Pläne für das Ruhrgebiet, das Still-Leben Ruhrschnellweg A40 und eine mögliche Wiederholung, die Wechselwirkung der Landes- und Regionalpolitik

Zur möglichen Wiederholung des Projektes „Still-Leben Ruhrschnellweg A40“ äußerte sich Martina Schmück-Glock wie folgt:

„Ich persönlich halte davon nichts. Die Veranstaltung war eine ganz großartige Sache: Das Wetter spielte mit, die Leute waren gut gelaunt, die Organisation klappte ganz hervorragend – es war ein wunderschöner Tag. Aber das lebte auch durch seine Einmaligkeit, alles andere wäre ein Abklatsch und diese Einmaligkeit würde durch eine Wiederholung entzaubert. Deshalb glaube ich: Wir haben was tolles hingestellt und dabei sollte es belassen werden.“
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Zur Frage, ob die rot-grüne Koalition auf RVR-Ebene ein Vorreiter für die rot-grüne Koalition auf Landesebene sei, lautete Schmück-Glocks Antwort:

„In gewisser Weise denke ich war das schon ein bisschen Vorreiter, insofern als dass wir eine Koalition ja schon seit der letzten Wahlperiode haben, die Schnittmenge mit den Grünen die größte ist von allen anderen Fraktionen die da sind und wo das Vertrauen der Koalitionspartner zueinander im Laufe der Zeit auch gewachsen ist. Wenn wir uns vor Ort gestritten hätten – das Ruhrgebiet ist für NRW ja kein unwichtiger Part – dann hätte das sicherlich negative Ausstrahlungen nach Düsseldorf gehabt. Wie man es nicht machen soll kriegt man gerade in Berlin demonstriert: Wenn man Koalitionspartner als ‚Wildsau‘ betitelt, dann muss man sich nicht wundern, dass es im Gebälk knirscht. […]“
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Auf die Frage, ob sich die rot-grüne Landesregierung positiv auf das Ruhrgebiet und den RVR auswirkt, antwortete sie:

„Für den RVR ist das mit Sicherheit nicht egal, aber den würde ich gar nicht in den Mittelpunkt stellen, aber für die Menschen dieser Region ist es von Vorteil, dass es eine andere Koalition gibt. […]“
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Teil 3/3:

Mögliche Änderungen am RVR-Gesetz, Situation beim VRR, Nachfolge des scheidenden RVR-Direktors

Der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält auch als vage Formulierung die Fortentwicklung des RVR-Gesetzes. Hierzu stellt sich Martina Schmück-Glock folgendes vor:

„Mein erster Ratschlag wäre: Erstmal Ruhe in die Diskussion reinbringen und keine Hektik, denn es gibt durchaus Veränderungsbedarf an dem Gesetz. Das fängt mit der jetzt im Gesetz enthaltenen Austrittsformel an: Es kann nicht sein, dass die Region, ein Mitgliederverband, irgendwann aus einem Flickenteppich besteht, nämlich dann, wenn ein Mitglied meint, es wird nicht gut genug bedient aus der Umlage des Verbandes und deswegen austritt und wir in der Mitte der Region dann möglicherweise Löcher aufweisen würden […]
Dann gibt es Diskussionsbedarf in der Struktur des Verbandes: Ist es richtig, wie sich die Verbandsversammlung heute zusammensetzt oder wären wir nicht besser bedient, wenn wir eine Art Zwei-Kammer-System hätten, wie sie auch auf Bundesebene üblich ist. Das sind aber Dinge, die bedürfen einer sehr sachlichen Diskussion mit dem Abwägen von Vor- und Nachteilen, die man nicht in Hektik machen sollte. Auch hier das entscheidende Kriterium die Beteiligung des RVR am Gemeindefinanzierungsgesetz, denn zur Zeit sind wir angewiesen auf eine Umlagefinanzierung der Städte, die arm sind wie Kirchenmäuse. Da kann man also keine Luftsprünge machen, mit dem was dem Verband an Geld zur Verfügung steht sind und deswegen ist eigentlich das eigentlich der Kernansatz für eine verbesserte Arbeit für die Region.“
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… und auch der VfL Bochum kommt in dem Interview an der einen und der anderen Stelle nicht zu kurz.